Unterdrückung als Lebensleistung? Vorladungen nach Protesten bei der Kundgebung der "Linken" in Cottbus
Nach den friedlichen Protesten bei der Kundgebung der zur "Linken" umbenannten SED am 07.09.2009 in Cottbus hat der Repressionsapparat damit begonnen, Vorladungen und Anordnungen zur Durchführung von erkennungsdienstlichen Behandlungen zu versenden. Ermittelt wird demnach "wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz".
Gerade weil davon auszugehen ist, dass seitens der Ermittlungsbehörden Klarheit über die Rechtslage herrscht, lässt das Ziel der Ermittlungen für uns nur einen Schluss zu: Nach dem sich fortsetzenden Kapitulieren vor den Tätern von einst, dem Versacken der Vergangenheit und der Fakten in einem merkwürdigen Macht- und Meinungsmorast, folgt nun die Kriminalisierung derjenigen, die nicht ohnmächtig mit zusehen wollen, wie die Träger der SED-Diktatur wieder zur Macht drängen.
Wir fragen uns, was unter diesen Umständen die Bevölkerung noch tun kann, um zu verhindern, was einst 40 Jahre lang Realität war. Sich ohne Mucken an den Rand stellen und hoffen, dass es alles schon nicht so schlimm werde? Welche Wahrheit hat wer zu fürchten, im Falle eines Zustandes, in dem die Opfer der Diktaturpartei nicht mehr überhört werden. Die Staatsschützer im LKA Brandenburg, die schon im MfS damit beschäftigt waren, den Widerstand zu verfolgen? Der letzte SED-Vorsitzende, der heute Persönlichkeitsrechte geltend macht, damit keiner öffentlich sagen kann, welche Vergangenheit er hat?
Eines scheint sicher: Die Grundrechte, die man 1989 hier glaubte, erkämpft zu haben, gleichen einem Kartenhaus - will man es benutzen, fällt es in sich zusammen.
An die Betroffenen: Vorladungen der Polizei werden ignoriert - egal ob als Beschuldigter oder Zeuge! Legt im Falle der angeordneten ED-Behandlung Widerspruch ein. Wir haben dazu ein Schreiben anfertigen lassen, das ihr hier (RTF-Datei) runterladen könnt. Sollte Euch im weiteren Verlauf ein Staatsanwalt vorladen, so schreibt ihm einen Brief, dass Ihr von Eurem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch macht und daher den Termin nicht wahrnehmen werdet. Informiert andere Betroffene, die keinen Netzzugang haben!
16.09.09
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Klaus
17.09.09 um 09:42
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Ein guter Ratgeber. Man kann nur hoffen, dass diese Vorlage auch dementsprechend genutzt wird.
Danke für die Bereitstellung.