Er ist frei!
Grau und trostlos hängen Wolken über Rostock. Ein kräftiger Ostwind weht durch die trüben Straßen und Gassen - das Abbild eines tristen Alltags. Es ist ein Tag wie viele in diesem Herbst 2011, und so merkt kaum ein Rostocker, dass in ihrer Mitte ein neues Kapitel im Buch bundesdeutscher Strafjustiz gegen Gesinnungstäter abgeschlossen wird.
Es ist Mittwoch, der 26. Oktober. Vor dem Landgericht Rostock findet der vierte und zugleich letzte Prozesstag gegen einen Mann statt, der seit dem Untergang der DDR unablässig im Kampf steht für ein anderes Deutschland, in dem Begriffe wie Stolz, Ehre und Freiheit Widerhall im Bewusstsein des Volkes finden und nicht nur Staatsanwälte aufhorchen lassen, die daraus haarsträubende Anklageschriften formulieren. Und stolze 250 Seiten umfasst die Anklageschrift für ihn.
Die 3. Große Strafkammer verhandelt gegen ihn als Staatsschutzkammer. Die Paragraphenkette auf Seite 41 der Anklageschrift offenbart, dass man es mit reinen "Meinungsstraftätern" zu tun hat. Axel Möller und sein mutmaßlicher Mittäter sollen auf der Internetseite "Altermedia" Dinge geschrieben oder jedenfalls schreiben lassen haben – so genau weiß man es seitens der Anklage nicht –, die von solch ungeheurer Bedeutung sind, dass sie die Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundfesten zu erschüttern vermögen und deshalb vor dem Spruchkörper verhandelt werden, der sich normalerweise mit kriminellen Vereinigungen und Gefährdern der Landesverteidigung auseinandersetzt.
Spreelichter-Radio Folge 02: Axel Möller
Den kompletten ersten Prozesstag hat bereits die Verlesung der Anklageschrift verschlungen. Am zweiten Prozesstag signalisiert das Gericht Verständigungsbereitschaft. Gegen ein Geständnis wolle man einen bestimmten Strafrahmen in Aussicht stellen. Diese Praxis ist durchaus üblich und durch den BGH legitimiert: Ein langwieriger Prozess, der aufwändige Beweisaufnahmen und die Erörterung rechtlich problematischer Sachverhalte beinhaltet, soll hierdurch vermieden werden. Für einen Angeklagten, der sicher mit seiner Verurteilung rechnet, birgt eine solche Verständigung den Vorteil, die Länge der Hauptverhandlung und damit die letztlich ihm zur Last fallenden Kosten des Verfahrens minimieren zu können.
Axel Möller geht auf das Angebot ein. Aus vorangegangenen Verfahren weiß er, dass am Ende eine Verurteilung steht, auch wenn er (vielleicht nicht das Recht der Bundesrepublik, wohl aber) die Gerechtigkeit auf seiner Seite weiß.
Das Urteil ist gesprochen. Axel Möller muss für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, weil er es wagte, das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen – ganz so, wie es ihm und vielen Tausenden in den ereignisreichen Tagen der Jahre 1989/90 versprochen ward.
Ins Gefängnis, für geschriebene Worte! Wie oft hat man inzwischen davon gehört, wie oft verständnislos den Kopf geschüttelt oder wissend geschwiegen zur Frage, warum die Demokraten die Äußerung ganz bestimmter Meinungen zu ganz bestimmten Themen mit drakonischen Strafen bedrohen, während bisweilen über jede noch so böswillige Verunglimpfung Deutschlands und der Deutschen großmütig hinweggesehen wird. Insbesondere § 130 StGB – die sogenannte "Volksverhetzung" - irritiert: Mitte des 19. Jahrhunderts wurde die Norm unter dem Titel "Anreizung zum Klassenkampf" als rechtliche Handhabe gegen deutschfeindliche Hetze in Zeitungen und Flugschriften erlassen. 1960 wurde – mit der Begründung, das "Gegenmittel zur Pressefreiheit" abschaffen zu wollen – der Auftakt gesetzt zu einer Normentwicklung, die in der kritischen Rückschau nichts anderes ist als ein "Gegenmittel deutschfreundlicher Pressefreiheit". Welches Urteil über einen Staat zu sprechen ist, der eine strafrechtliche Schutznorm für sein Volk zu einer Abwehrnorm gegen sein Volk entwickelt, wird die Geschichte entscheiden.
A3-Druckvorlage für Plakate, Aufkleber und Postkarten speichern (23,5 MB).
Verbitterung und scheinbare Ohnmacht führen allzu viele zu der Ansicht: Diejenigen, die hierzulande frei sind, sind unwissend oder feige. Doch sind die Vielen, die man nicht einsperrt, weil sie nichts sagen, tatsächlich frei? Matthias Claudius wusste: "Der ist nicht frei, der da will tun können, was er will, sondern der ist frei, der da wollen kann, was er tun soll." Axel Möller weiß, was er tun soll, ja tun muss. Und er will es. So geht es deutlich aus seinem Schlusswort vor dem Landgericht Rostock hervor. Die vielen Tausenden hingegen, die einen Mann wie Axel Möller nicht zur Kenntnis nehmen oder allenfalls mitleidig belächeln, wissen nicht, was sie tun sollten, ja tun müssten. Sie erkennen nicht den Niedergang ihres Volkes, den Niedergang ihrer selbst und die Niedertracht ihrer Herrscher. So sind sie nur frei in der Definition der Demokraten – frei, um zu arbeiten, zu konsumieren, zu sterben. Abseits der geistigen Zwänge des demokratischen Systems aber ist frei, wer frei ist, zu leben – nicht den kleinen Ausschnitt der Ahnenkette, die man mit "Individualität" umreißt, sondern das Leben als ganzes, nicht als Endpunkt einer auf ewig angelegten Entwicklung!
Diese Freiheit nimmt Axel Möller wahr – für sich selbst, der es weiß, und für sein Volk, das es wissen soll. Diejenigen, denen am Leben des deutschen Volkes nicht gelegen ist, sperren ihn ein, berauben ihn seiner körperlichen Bewegungsfreiheit – doch bestätigen damit nur die Freiheit seines Geistes. Diejenigen, denen etwas am Überleben der Deutschen liegt, zeigen sich solidarisch, eifern ihm nach, lernen aus seinen Fehlern und setzen sein Werk fort bis zu dem Tag, an dem er es selbst wieder aufnimmt.
Wer Axel Möller unterstützen möchte, schreibt ihn am besten über Altermedia Deutschland an. Solange er noch nicht in Haft ist, könnt ihr ihn auch auf dem Postweg unter der Adresse Axel Möller, Reiferbahn 4, 18439 Stralsund kontaktieren.
Weiterführende Verweise
26.10.11
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Harzer Roller
27.10.11 um 10:54
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Danke für die Gesprächsaufzeichnung! Spitze! :-)
Auto
27.10.11 um 15:27
antworten
Gute Idee mit dem Aukleber. Der hängt ab heute an meinem Auto.
H.
27.10.11 um 16:05
antworten
Wie baut man den Player auf die eigene Seite ein, bzw wie heißt der Spieler?
Heiko
27.10.11 um 16:43
antworten
@H.(3): Lade dir die MP3 Datei herunter, dann kannst du die Datei in jeden Player einbinden, den es gibt.
Germania sacra
27.10.11 um 16:52
antworten
Ich verfolge nun seid weit über einem Jahr tagtäglich die Meldungen auf Altermedia und muss sagen, dass sie die informationsreichste nationale Website ist. Ich möchte mich hier, mit diesem kleinen Beitrag bei Herr Möller für sein engagement bedanken. Ich ziehe den Hut vor ihnen und wünsche ihnen viel Glück und durchhaltevermögen in der Zukunft.
Grüße von der Saar !
Rurik
27.10.11 um 19:57
antworten
Vielen Dank für das wirklich sehr gute Gespräch mit Axel!
Eure Druckvorlage ist Euch ebenfalls ausgezeichnet gelungen!
Ullrich
27.10.11 um 20:39
antworten
Dieser Mann ist ein Lichtblick in Deutschlands finsterster Zeit.
Meinen größten Respekt für Dich, Kamerad!
Rabenvater
28.10.11 um 12:36
antworten
Für mich persönlich ein sachlicher und überaus mutiger Kritiker an unserer Bananenrepublik.
Dingsda
28.10.11 um 18:11
antworten
Mein allererster Kommentar, ich bin bestürzt zu sehen was in der BRD alles möglich ist, ansonsten kann ich mich Germania sacra Wort für Wort anschliessen!
Suchender
28.10.11 um 21:01
antworten
....Morgens aufstehen, Rechner an, Zähne putzen, Altermedia, ab in die Uni, Altermedia usw.... Und das seit einem Jahr. Das, was hier passiert ist, ist bezeichnend für die politischen Verhältnisse in der BRD. Dass ein politisch unliebsamer Geist wie Axel Möller, der für seine Ideale einsteht und nicht kuscht, wenns mal brenzlig wird, von den hiesigen Behörden verurteilt wird ist ein weiterer Beweis dafür, dass auf deutschem Boden eine Gesinnungsjustiz installiert wurde, die deutschfeindlicher nicht sein kann. Solidarität mit Axel Möller!
AvL
30.10.11 um 12:59
antworten
Euer Interview mit AM ist nun auch auf YouTube:
http://www.youtube.com/watch?v=8N6UWh2O_DY
Gruß AvL
Sonnenschein
21.11.11 um 15:39
antworten
Schön, endlich mal jemand, der zu seinem Worte steht und nicht wimmernd vor dem Gericht aus Angst vor Konsequenz und Strafe zusammenbricht.
Solidarität mit Axel Möller!
Schulzendeutsch
07.01.12 um 11:08
antworten
Ich wünschte, ich hätte seinen Mut, seine Tapferkeit und unbeugsame Treue zum deutschen Volk.
Seine standhafte Haltung bringt ein wichtiges Lebensprinzip zum Ausdruck, was ein bedeutender Politiker des zwanzigsten Jahrhunderts ausgezeichnet formulierte:
"Wer leben will
der kämpft
und wer nicht streiten will in dieser Welt des ewigen Ringens
verdient das Leben nicht"
Ricky
30.01.12 um 21:42
antworten
Ich habe mir jetzt endlich einmal die Zeit genommen, um mir die Befragung die ihr mit Herrn Möller gemacht habt, anzuhören.
Ich habe mir auch soweit alle weitere was ich so finde konnte durchgelesen und ich muss sagen ich bin begeistert aber auch zugleich fassungslos und erschrocken :(
Beigeistert in dem Sinne, dass er so fantastisch über Jahre hinweg seiner politischen Arbeit nachgegangen ist.
Und erschrocken, weil er für ein besseres Leben und eine bessere Zukunft gekämpft hat und nun ins Gefängnis muss. Ich wünsche Axel Möller alles erdenklich gute.
Würde jeder von uns solch eine Disziplin an den Tag legen was den politischen Kampf angeht, wären wir heute schon viel weiter -_-
Ich wünsche den Leuten, die an Spreelichter mitwirken, viel Erfolg und Kraft auf ihrem politischen Weg.
bomber
12.02.12 um 01:24
antworten
Kann man hier ohne Anmelden mitkommentieren?