SPD auf Dummfang

Die Demokraten drücken ihrem System gern den Stempel des "Mehrheitsprinzips" auf. Dem Wahlberechtigten soll das Gefühl vermittelt werden, sich zwischen verschiedenen Alternativen frei entscheiden und sich somit aktiv am politischen System der Bundesrepublik beteiligen zu können.

So ist es Teil der politischen Ordnung der BRD, dass sich die demokratischen Machthaber unter verschiedene Namen zusammenrotten, von Zeit zu Zeit mal mit dem einen, dann wieder mit dem anderen vermeintlichen Konkurrenten koalieren, gegeneinander hetzen, um kurze Zeit später wieder zusammen zu regieren. All das dient dem Ziel, dem Menschen die eine große Lüge zu vermitteln, die ihn ruhig stellen soll und auf der das gesamte System errichtet wurde, nämlich: "Du hast die Wahl!"

Die demokratische Kaste besteht also im Großen und Ganzen aus zwei Teilen. Auf der einen Seite gibt es den Teil, der nach der Wahl offiziell dazu legitimiert ist, an den Stellrädern der Demokratie nach Belieben herumzudrehen, um anschließend ahnungs- und handlungslos zu beobachten, was wohl passieren wird und somit der Politik in diesem Land den seriösen Anstrich eines Glückspiels verleiht.

Auf der anderen Seite befindet sich der Teil, der über einen begrenzten Zeitraum Opposition spielen darf, der - egal, in welche Richtung ein Stellrad vom regierenden Teil auch gedreht wird - stets darauf pocht, es genau in die entgegengesetzte Richtung zu drehen.

Im mittlerweile siebzehnten Bundestag seit Bestehen der Bundesrepublik ist die Rolle des oppositionellen Akteurs maßgeblich mit der SPD besetzt, um nach elf Jahren im regierenden Teil dem Wähler die Chance zu geben, das Versagen der Genossen während dieser elf Jahre vergessen zu können und somit die Partei für den bundesdeutschen Stammtisch als frische Alternative zu Schwarz-Gelb wieder attraktiv zu machen.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die Sozis alles daran setzen, auf sämtliche Züge aufzuspringen, die sie direkt in die Gunst der Wähler und somit in die erste Reihe am Futtertrog der Demokratie befördern könnten. Der bildzeitungslesenden Masse wird derweil kaum auffallen, dass die SPD dabei ausgerechnet jene Missstände anprangert und scheinheilige Lösungen für diese bietet, welche sie selbst im großen Umfang zu verantworten hat.

Sie leitet somit ein neues Kapitel der Komödie "Opposition" ein, indem sie es fertig bringt, gegen sich selbst zu opponieren!

Ihr erinnert euch sicher noch an die Rolle der SPD bei der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes: Der Großteil der damaligen SPD-Bundestagsfraktion - insgesamt 190 Abgeordnete - stimmte für den Gesetzesentwurf und somit für die Einführung einer Zensurinfrastruktur in der BRD. Hinzu kamen 25 Abgeordnete, die es nicht einmal für nötig erachteten, zur besagten Abstimmung zu erscheinen. Gerade einmal drei Genossen gaben dem Entwurf ihr Nein.

Mit dem Wechsel der SPD heraus aus der Regierung und hinein in die Opposition, änderte sich auch die eigene Linie schlagartig. Nun konnte man beruhigt damit beginnen, gegen all das zu sein, was man selbst erschaffen hatte. Warum sollten Vertreter demokratischer Parteien auch zu den eigenen "Werken" stehen, werden sie doch ausschließlich an großen Worten und leeren Versprechungen gemessen, statt an vollbrachten Taten.

Olaf Scholz, SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef, im Dezember 2009:

"Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne Weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird."

Worte, welche vor der Verabschiedung des Zensurgesetzes bei der SPD auf taube Ohren stießen, spiegelten auf einmal einen scheinheiligen Richtungswechsel der Sozialdemokraten wider. Olaf Scholz zählte im Übrigen zu den Abgeordneten, die der Abstimmung von vornherein fern geblieben waren.

Ähnliches gilt für die neu ausgebrochene Debatte über die Hartz-IV-Gesetzgebung, welche einst das Kernstück der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen "Agenda 2010" bildete, seit dem Inkrafttreten am 01. Januar 2005 unzählige Menschen an den Rand der Armut beförderte und insgesamt die größte Kürzung von Sozialleistung in der Geschichte der Bundesrepublik darstellte.

Jetzt auf einmal die Kehrtwende in Form eines Korrektur-Kataloges für Hartz-IV, vorgelegt durch Parteichef Sigmar Gabriel. Der Katalog enthält Änderungen zu zentralen Punkten des damals beschlossenen Gesetzes-Pakets, unter anderem zur Anrechnung von Vermögen, zu möglichen Zuschlägen und deren Höhe oder zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Den heftig umstrittenen Ein-Euro-Jobs stellen die Genossen auf einmal ein "Konzept" eines "sozialen Arbeitsmarktes" entgegen, das die Schaffung von 200.000 Stellen für Langzeitarbeitslose vorsieht.

Wie nachhaltig die Wandlung der Genossen sein dürfte, lässt sich jedoch erahnen. Man macht nicht einmal ein Geheimnis daraus, über die innerparteiliche Neuausrichtung erst beim Bundesparteitag im September zu entscheiden, die Entwürfe aber bereits jetzt im Hinblick auf die im Mai stattfindende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu veröffentlichen. Stimmenhascherei und stumpfer Populismus in seiner demokratischsten Form.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Forderung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro. War es doch die SPD, die einst unter Schröder die Weichen zur Errichtung eines Niedriglohnsektors in Deutschland stellte und diesen schließlich als "einen der Besten in ganz Europa" feierte.

Doch lauschen wir weiter den Worten der Sozis zur geplanten Gesundheitsreform und der damit einhergehenden Einführung einer Kopfpauschale. SPD-Chef Gabriel:

"Die Kopfpauschale ist ein Angriff auf den Sozialstaat."

Angelika Graf, gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag:

"Ich stimme Herrn Söder zu, dass Kopfpauschalen sozial ungerecht, überflüssig und unfinanzierbar sind. Sie sind zudem ein bürokratisches Monstrum und würden das solidarische Gesundheitswesen zerschlagen."

Die Erhebung eines solchen Pauschalbetrags soll hier auf gar keinen Fall gerechtfertigt werden. Dass nun jedoch ausgerechnet die SPD das Wort gegen die Kopfpauschale erhebt, ist ein echter Witz, war sie es doch, die im Zuge der bereits erwähnten "Agenda 2010" die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro je Quartal und somit die Einführung einer Pauschalzahlung im Gesundheitswesen zu verantworten hat.

Egal, welche Rolle der SPD im demokratischen Gefüge des bundesdeutschen Politapparates auch zuteil wird, sie schafft es in keiner Lage, über das eigene Unvermögen hinwegzutäuschen. Sie dreht und wendet sich wie ein schmieriger Aal. Längst tritt sie nur noch wie ein Heiratsschwindler auf, der diese Rolle so oft gespielt hat, dass er am Ende seine eigenen Hochstapeleien für echt hält.

Die Renten sind (beinahe) sicher

Die Renten sind beinahe sicher

Eine Rekord-Neuverschuldung, die Einnahmen rückläufig, die Berechnungen nicht mehr haltbar – nun müssen wieder die Rentner ran.

Als der Christdemokrat Blüm noch Minister war, wurde er mit seinem Ausspruch "Die Rente ist sicher – und wer was anderes sagt, der lügt", berühmt. Gelogen hatte er wohl nicht, denn gemeint war sicherlich nur seine eigene Altersabsicherung. Doch tatsächlich hatten die folgenden Jahre erwiesen, dass die staatliche Rente, die stets als unumstößliche Tatsache gegolten hatte, nicht mehr finanzierbar war und "Reformen" zur Herabsetzung der Rente her mussten.

Ein gewisser Riester glaubte, sich mit der gleichnamigen "Riester-Rente" verewigen zu können. Die Bundesregierung genehmigte über 3.000 Angebote von Hunderten von Versicherungen und deren Vertreter machten Werbung damit, dass der Staat nichts mehr, die Wirtschaft aber alles garantieren würde. Das tat die Wirtschaft auch, weil sie das immer tut, solange es dabei etwas zu verdienen gibt.

Die Deutschen aber glaubten den Versprechungen trotzdem nicht wie erwartet und so wurde die "Riester-Rente" ein Misserfolg. Dies natürlich auch deswegen, weil die meisten "Kunden" von den windigen Versicherungsvertretern mehr überredet als überzeugt werden.

Da blieben dann noch die Betriebsrenten, die als "sicher" galten und natürlich war die Annahme, diese würden das auch bleiben, mehr als naiv. Die Frage war eher, welcher Konzern sich als erster vorwagen würde, um die bittere Wahrheit zu verkünden.

Gestern erklärte nun das "Bundessozialministerium", dass 20 Millionen Rentner in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen müssten, da die Bruttolöhne, die für die Rentenberechnung ausschlaggebend sind, im vergangenen Jahr weiter gesunken seien – wegen der Wirtschaftskrise natürlich!

Wir erinnern uns an die Worte des Alt-Bundeskanzler Schröder am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über das Ziel der Agenda 2010:

"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Die Konsequenz war lange schon vorhersehbar. Da aber die demokratischen Parteistrategen, wenn überhaupt, immer nur bis zur nächsten Wahl überlegen, sind bis heute keine Maßnahmen eingeleitet worden, die diese Entwicklung verhindern könnten.

Die Rentner müssen sich indes trotzdem keine Sorgen machen. Zwar entsteht ihnen wegen der Inflation ein Verlust, rein rechnerisch hätte sich jedoch sogar eine Verringerung der Bruttorenten um 2,10 Prozent in den alten und 0,54 Prozent in den neuen Bundesländern ergeben, die durch die "Schutzklausel bei der Rentenanpassung" abgefangen wurde. So werden also neue Kredite auf Kosten der nachfolgenden Generationen aufgenommen.

Offen bleibt nur, wozu noch in eine Kasse eingezahlt werden soll, wenn doch alle anderen, die nicht eingezahlt haben, am Ende den gleichen Betrag erhalten – immerhin bewegen sich die Renten schon jetzt nahe am Sozialhilfesatz. Ein Ergebnis der Leistung derer, die - ohne jemals zukunftsweisend gedacht zu haben - stets nur verteilten, was andere erarbeiten mussten.

Bordellgänger Hebgen verurteilt

Gestern fand die Verhandlung gegen den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer wegen des Vorwurfs der Untreue in 18 Fällen und des Betruges statt. Das Amtsgericht Mainz verurteilte Hebgen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Zudem muss er 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

In die Gesamtstrafe ist auch ein früheres Urteil des Amtsgerichts Rüdesheim wegen Veruntreuung von 30.000 Euro des Klosters Eberbach eingeflossen, dessen zeitweiliger Geschäftsführer Hebgen war. Die einst "schillerndste Figur der jüngeren CDU-Geschichte" hatte zuvor ein umfangreiches Geständnis abgelegt, was das Gericht strafmildernd wertete.

Als CDU-Funktionär hat Hebgen zwischen 2003 und 2006 insgesamt 83.500 Euro beiseite geschafft. Für rund 11.000 Euro vergnügte sich der frühere Christdemokrat in Rotlicht-Bars und Bordellen, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Außerdem soll er die Kasse der bundesweiten CDU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz geplündert haben.

Hebgen gestand auch, von einem anderen Parteikonto rund 52.000 Euro auf das Konto der CDU-Fraktion überwiesen zu haben. Damit habe er im Landtagswahlkampf 2006 die Fraktion vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit bewahren wollen. Wenige Tage später informierte er nach eigenen Angaben den damaligen Partei- und Fraktionschef, Christoph Böhr, der den Vorgang "unkommentiert zur Kenntnis genommen" habe. Damit droht den sauberen Christdemokraten nun eine Strafzahlung in dreifacher Höhe.

Typen wie Hebgen, der heute nach eigener Aussage von Hartz IV lebt, krank und hoch verschuldet ist, haben weder erneuert noch irgend etwas geschaffen, wovon das deutsche Gemeinwesen nur den kleinsten Vorteil gehabt hätte. Stattdessen hat er wiederholt seine Position ausgenutzt, um sich persönlich zu bereichern. Dass nun zuletzt auch die Christdemokraten selbst betroffen sind, die stets aktiv an der Zersetzung und Auflösung aller Werte unseres Volkes mitgewirkt haben und die Heimattreue Deutsche Jugend" als "verfassungsfeindliche Organisation" verboten, weil bei dieser die Werte von "Ehre und Treue" noch hochgehalten wurden, lässt selbstverständlich kein Mitleid aufkommen.

Geldherrschaft

Im Jahre 1978 sprach der Sozialdemokrat und ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt auf der Tagung der Stiftung "Theodor-Heuss-Preis" und des "politischen Clubs" der Evangelischen Akademie Tutzing folgende Worte:

"Es war ein großer Fehler in der Nachkriegszeit, ein Fehler der "reeducation", dass die Deutschen schließlich geglaubt haben, die Demokratie sei etwas schlechthin Ideales. Das ist sie auf keinen Fall. Die Demokratie ist mit unsäglichen Geburtsfehlern behaftet, die unbehebbar sind. Zum Beispiel mit dem Geburtsfehler, dass nicht derjenige Recht kriegt, der Recht hat, sondern derjenige Recht kriegt und Recht setzen kann, der die Mehrheit hat."

Mit "reeducation" ist das amerikanische Umerziehungsprogramm gemeint, dessen Methoden bis heute erfolgreich angewandt werden. (Nebenbei bemerkt, erscheint in diesem Lichte das Geschrei der Demokraten um die "nicht ausbildungsreifen“ Schulabgänger um so heuchlerischer, weil diese Erscheinungen ja beabsichtigte Ziele der Umerziehungsprogramme waren.)

Helmut Schmidt benannte einen Fehler der "reeducation", dabei ist insgesamt die manipulative Umerziehung eines ganzen Volkes ein Verbrechen, zuletzt mit der dramatischen und logischen Folge, dass das von sich selbst entfremdete deutsche Volk heute vom Aussterben bedroht ist.

Aber auch in anderer Hinsicht hat Helmut Schmidt nicht weiter gedacht, denn die Mehrheit hat der, der die Werbetrommel am lautesten rührt – und wenn man die Wahlaussagen der demokratischen Parteien beleuchtet, wird schnell klar, dass werbetechnische Erwägungen heute wichtiger sind als der Gehalt einer politischen Idee. So kann auch von "Mehrheitsentscheidungen des Volkes" im "freiesten Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab", keine Rede sein. Und das die Forderung nach "mehr Demokratie" selbstverständlich keine Lösung sein kann, erkannte schon Friedrich Nietzsche:

"Die europäische Demokratie ist zum kleinsten Teil eine Entfesselung von Kräften. Vor allem ist sie eine Entfesselung von Faulheiten, von Müdigkeiten, von Schwächen."

So liegt in diesem System auch der Keim des Verderbens und Paul de Lagarde folgerte:

"Wem es nicht ein Genuss ist, einer Minderheit anzugehören, welche die Wahrheit verficht und für die Wahrheit leidet, der verdient nie zu siegen. Deutschland ist moralisch feige geworden, seit man der Majorität zu folgen zum Staatsprinzip gemacht hat."

Denn die "moralische Feigheit" macht vor der Geldherrschaft schlapp und die sich pestartig ausbreitende Erscheinung der Korruption in der "Gesellschaft" der Gegenwart ist nicht Zufall - sondern Ergebnis der Folgerungen, die aus den Worten von Friedrich Nietzsche und Paul de Lagarde gezogen werden müssen.

Jedenfalls dann, wenn man zu den Wenigen gehört, die noch selbständig denken. Und wer es noch nicht weiß - das ist in einer Demokratie nicht erwünscht.

Wochen-Jingle: Zeitfenster

Wenn 40 Jahre gar nicht mehr so weit weg klingen...

Was will der Verfassungsschutz

Während der Staatsschutz in der Regel darauf abzielt, konkrete Informationen über Zusammensetzung und Aktionen unserer Zusammenhänge zu bekommen, um aus ihnen Konstrukte bilden zu können, die sie strafrechtlich gegen uns verwenden wollen, verfolgt der Verfassungsschutz vornehmlich das Ziel, einen mehr oder weniger detaillierten Gesamtüberblick über den Widerstand zu bekommen. Er soll durch seine Analysen und Prognosen dazu beitragen, die geeignetsten Mittel des Repressionsapparates zur Sicherung seiner Herrschaft herauszufinden. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Verfassungsschützer entscheiden die "Strategen der inneren Sicherheit", wie versucht werden soll, den Widerstand zu brechen.

Der Verfassungsschutz ist dabei ständig bemüht, die politische Arbeit des Widerstands zu bewerten und vorauszusehen, inwieweit diese ihre Ordnung gefährden könnte. Zu diesem Zweck versucht er, alle möglichen Interna, Diskussionen und Funktionen von Aktivisten aufzuzeichnen und nachvollziehen zu können. Dabei gibt es einen regen Informationsaustausch zwischen Staatsschutz und Verfassungsschutz - und über das gesetzlich erlaubte hinaus, auch eine informelle Koordination und enge Zusammenarbeit, wenn es um ein gemeinsames Ziel, wie die Kriminalisierung einer bestimmten Gruppe oder eines Projektes, geht.

Dafür bedient er sich verschiedener Arbeitsweisen, beispielsweise dem Auswerten von öffentlich zugänglichen Quellen wie Netzseiten, Broschüren, Zeitschriften und Veranstaltungen, Informationsbeschaffung bei dazu verpflichteten staatlichen Institutionen wie Uni, Schule, Amt, aber auch Anfragen bei deinem Arbeitgeber, der Familie, Freunden und dem Einsatz von Spitzeln.

Die Verfassungsschützer versuchen kontinuierlich, Informanten durch das Anwerben von Personen aus unseren Zusammenhängen oder deren Umfeld zu gewinnen. Sie suchen sich ihre Zielperson genau aus und bringen im Vorfeld einiges über diese in Erfahrung. So können sie die Umstände und die Taktik des Anwerbeversuches genau auf die Person anpassen, Ort und Zeit bestimmen und den Verlauf vorausplanen. Der Überraschungseffekt im Moment der Kontaktaufnahme ist für dich um so größer. Meist wirst du in einer scheinbar beliebigen Situation auf der Straße angesprochen, aber auch Hausbesuche und seltener Telefonanrufe oder Briefe gehören zum Programm. Die Gesprächsstrategie ähnelt dabei der Verhörtaktik der Polizei.

Zum einen versuchen sie, dich unter Druck zu setzen. Sie nennen beispielsweise anstehende Verfahren, interne Erkenntnisse über dich und deine Umgebung oder andere Umstände, von denen sie meinen, dass sie dich erpressbar machen. Dabei können sie drohend, scheinbar bestechend oder handgreiflich werden.

Zum anderen sind sie darauf aus, das Gespräch durch vermeintlich belanglose Themen und einfache, plumpe oder lächerliche Fragen aufrechtzuerhalten. Sie reden über deine Interessen, deine Arbeit und Privates, vermeiden Reizwörter, benutzen Szenevokabular. Dabei versuchen sie immer wieder, auf die für sie interessanten Bereiche zu lenken, stellen hier weniger Fragen, sondern treffen Feststellungen, stellen rhetorische Fallen und wollen mit dir ein gegenseitiges "Zweckbündnis" eingehen.

Je länger dieses Gespräch dauert, desto mehr Informationen bekommen sie aus dir heraus. Sie sind geschult und können aus eigentlich harmlosen Äußerungen oder plötzlichem Schweigen, körperlichen Reaktionen, Mimik und Gestik bereits Erkenntnisse gewinnen. Deine Konsequenz sollte deshalb nur eine sein: Schweigen und den Kontakt sofort abbrechen. Es ist ein grundsätzlicher Fehler, sich auf Gespräche mit dem Verfassungsschutz einzulassen. Es wird kaum möglich sein, irgendetwas Interessantes aus diesen Leuten herauszubekommen und wenn, nur unter Preisgabe viel gewichtigerer Sachen für sie.

Werte einen Anwerbeversuche genauso wie einen Angriff der politischen Polizei und Justiz. Durch ihre Arbeit beteiligen sich die Verfassungsschützer aktiv an der Kriminalisierung und Zerschlagung des Widerstandes. Sie soll dich lähmen, einschüchtern und bedrohen. Darum ist das einzig richtige Verhalten, die Öffentlichkeit zu suchen. Rede mit vertrauten Leuten, fertige ein Gedächtnisprotokoll an und sende es zur Veröffentlichung an eine der Gruppen in deiner Region.

"Wir wollen mehr Demokratie wagen"

Wir wollen mehr Demokratie wagen

Diese Worte des Sozialdemokraten Herbert Ernst Karl Frahm bei seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 zeichnen ein deutliches Bild davon, welche Charaktere sich innerhalb der Demokratie zusammenfinden und sich für diese stark machen. Denn Herbert Ernst Karl Frahm steht wohl für vieles, keinesfalls jedoch für die Vertretung von Interessen des deutschen Volkes – und zwar zeit seines Lebens.

Bekannter ist er jedoch unter dem Namen Willy Brandt - einer jener Decknamen aus den diversen falschen Pässen, unter denen unser Herbert Ernst Karl Frahm nach seiner Emigration aus Deutschland in mehreren europäischen Ländern für die Sozialistische Arbeiterpartei tätig war.

Nun ist die Benutzung eines Decknamens unter den roten Genossen nichts Ungewöhnliches – aber dass führende Politiker im Staatswesen unter Decknamen auftraten, das gab es vorher nur in der Sowjetunion. Dort gehörte es fast zum guten Ton: Uljanow-Lenin, Djugaschwili-Stalin, Skriabin-Molotow, Sobelsohn-Radek, Bronstein-Trotzki, Rosenfeld-Kamenew oder Wallach-Litwinow behielten ihre Tarnnamen bei, als sie führende Staatspositionen bekleideten. So war die SPD in Deutschland die erste Partei, die ihren Wählern einen Bundeskanzlerkandidaten unter Decknamen zumutete.

Warum unser Herbert Frahm alias Willy Flamme, alias Karl Martin, alias Willy Brandt Deutschland im Jahre 1933 verließ, ist nicht genau überliefert – er selbst schrieb in seinen Memoiren, dass es "sehr gefahrvoll" gewesen sei. Der Fischer Paul Stoß jedoch, der ihn über die Ostsee brachte, nannte die Reise "gemütlich und störungsfrei".

Frahm landete in Oslo, unternahm von dort mit gefälschten Papieren zahlreiche Fahrten durch Europa und verweilte für längere Zeit in Spanien, wo er auf der Seite der roten internationalen Brigaden als Korrespondent tätig war. Bei der Besetzung Norwegens im Jahre 1940 geriet er in norwegischer Uniform kurz in deutsche Gefangenschaft und siedelte nach seiner Entlassung nach Schweden über.

Nach 1945 tauchte er als norwegischer Presseoffizier in eleganter Uniform und seiner ebenfalls uniformierten Frau Rut in Berlin auf. Interessanter aber seine Charakterhaltung: Unter seinem Pseudonym Willy Brandt hatte er mehrere Schriften und Bücher verfasst, die aber wie durch einen glücklichen Zufall heute kaum noch aufzutreiben sind. Sämtliche Werke sind vergriffen. Doch zur Ergänzung der gebetsmühlenartig wiederholten Lobreden auf die Demokratie soll auf das Buch des Jubilars "Verbrecher und andere Deutsche" hingewiesen werden.

1961 hatte die Illustrierte "Quick" Herbert Frahm nach diesem Buchtitel befragt. Frahm-Brandt erklärte, dass diese Übersetzung falsch war – richtig hieße es "Verbrecher und das andere Deutschland". Hier aber hat Frahm-Brandt gelogen, denn der norwegische Titel lautete "Forbrytere og andre tyskere" und nicht, wie uns Frahm-Brandt glaubhaft machen wollte "Forbrytere og det andre Tyksland".

Aber auch andere Zusammenhänge stellt Frahm-Brandt nach Gutdünken dar: In seinem Buch "Norwegens Weg zur Freiheit" widmet er der Schließung der Universität von Oslo während der Besatzung ein ganzes Kapitel - die Schließung sämtlicher deutscher Universitäten berührt ihn dagegen nicht. Dass in Norwegen das Oberste Gericht zurücktrat, wertete er als Schande für die Besatzungsmacht - die Aufhebung der Gerichtsbarkeit in Deutschland fand er richtig und gerecht. Dass in Norwegen "Nasjonal Samling" von den Deutschen gestützt wurde, war ihm ein Bruch der demokratischen Rechte - in Deutschland begrüßte er die Tatsache, dass Parteien nur nach Besatzers Gnaden zugelassen wurden. Dass der Chef der Zivilabteilung der Oslo-Polizei im Krieg verhaftet, verurteilt und hingerichtet wurde, war ein grauenhaftes Unrecht - der Massenmord an Deutschen nach dem Kriege aber fand seine Zustimmung.

In "Verbrecher und andere Deutsche" heißt es dagegen auf der Seite 23:

"Ich habe mich nie zu einer Begeisterung für Todesurteile aufraffen können, aber so wie die Welt, in der wir leben, nun einmal ist, rechnete ich damit, dass es notwendig sein werde, eine ganz große Anzahl von wertlosen nazistischen Leben auszulöschen."

Irgendwie wird dann auch klar, warum gerade Demokraten keine bevölkerungspolitische Maßnahmen ergreifen, um eine Wende der heute so bedrohlichen demografischen Situation einzuleiten, die erst unter ihrer Herrschaft entstand.

"Das läuft bei mir so, wie es bei meinen Vorgängern gelaufen ist."

Umso verdorbener der Charakter des Demokraten, umso höher ist wohl die Position, die er in der BRD sein Eigen nennen darf. Das scheint insbesondere für den Posten des Außenministers zu gelten, ist dieses Amt doch geradezu dafür prädestiniert, mit den jämmerlichsten Gestalten aus den Reihen der Obrigkeit besetzt zu werden, repräsentiert es immerhin für alle Welt sichtbar das demokratische System in all seiner Schwäche.

Nachdem auf Joschka Fischer (ein Mann, der weder über einen Schulabschluss, noch über ein funktionierendes Privat- und Familienleben verfügt) Frank Walter Steinmeier folgte (dessen jämmerlicher Höhepunkt es war, mit dem türkischen Gewalttäter "Muhabbed" über die Integration in Deutschland zu rappen), sorgt nun bekanntlich Guido Westerwelle dafür, dass das Ansehen Deutschlands ins Unermessliche sinkt.

Repräsentiert Westerwelle mit seiner bekennenden Homosexualität nicht nur den Vorzeigepolitiker aller Gender-Mainstreaming-Ideologen, so symbolisiert er auch wie kein Zweiter den Hang bundesdeutscher Demokraten dazu, nicht im Sinne des Volkes zu regieren, sondern sich von zahlungsfähigen Unternehmen kaufen zu lassen.

Nachdem bereits bekannt wurde, dass der von Westerwelle auf Biegen und Brechen geforderten Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent für die Hotelbranche eine 1,1 Millionen Euro schwere Spende der Familie Fink – welche einen Großteil der Hotel- und Restaurantkette Mövenpick besitzt – an die FDP vorangegangen war, zeigte er kürzlich erst wieder, wie es selbstverständlich für ihn ist, sich für die privaten Zwecke der ihm nahe stehenden Personen und Unternehmen instrumentalisieren zu lassen.

So glänzte Westerwelle erneut durch sein Engagement für die Hotellobby, indem er am 28. Februar bei der Eröffnung des Bonner Luxushotels "Kameha Grand" öffentlich für dieses als "eines der weltweit spannendsten Hotels" warb. Bezeichnend an der ganzen Sache ist, dass die Eröffnung durch einen gewissen Michael Mronz veranstaltet wurde, welcher nicht nur als Geschäftsführer der "MMP Veranstaltungs- und Vermarktungs GmbH" fungiert, sondern gleichzeitig als der "Lebensgefährte" von Westerwelle bekannt ist.

Damit dürften sich die Anwesenheit vom Außenminister und Vizekanzler und dessen lobende Worte für das Hotel in erster Linie positiv auf ein bestimmtes Detail ausgewirkt haben: auf die Gage, die sein homosexueller Partner für die Ausrichtung der Veranstaltung empfangen durfte.

Auch die Zusammensetzungen der Delegationen, welche Westerwelle auf seinen Reisen ins Ausland, mit dem Ziel wirtschaftliche Beziehungen zu knüpfen, begleiten, sprechen für sich. Neben Mronz zählen zu diesen oftmals überwiegend Manager jener Unternehmen, welche sich vor allem durch großzügige Spenden zugunsten der FDP-Parteikasse auszeichnen.

Bei seiner derzeitigen Reise nach Südamerika hat Westerwelle unter anderem Ralph Dommermuth, Gründer von "United Internet", mit im Gepäck. Im Jahre 2005 durfte sich die FDP unter anderem eine 48.000 Euro Spende von Domermuth verbuchen.

Schon bei seiner Reise nach Estland, Japan und China war Westerwelle in Begleitung eines ihm bekannten, zahlungswilligen Gesichtes. Der Gründer der Schweizer Beratungsfirma "Mountain Partners Group", Cornelius Boersch, konnte sich über eine Teilnahme in der Wirtschaftsdelegation freuen, die dieser Reise angehörte – nachdem er der FDP bislang 160.000 Euro zukommen ließ.

Auch Miele-Chef Reinhard Zinkann konnte diese Reise für den Ausbau von – wohl überwiegend privaten - wirtschaftlichen Kontakten nutzen. Dies ist keineswegs erstaunlich, fungiert Zinkann doch gern als Co-Sponsor eines Aachener Reitturniers, welches wiederum von Westerwelles "Lebensgefährten" Mronz vermarktet wird.

Der Außenminister zeigt sich angesichts der Anschuldigungen, wie gewohnt, schockiert:

"Das läuft bei mir so, wie es bei meinen Vorgängern gelaufen ist."

Dass dem so ist, daran gibt es sicherlich keine Zweifel, nur waren diese Westerwelle im Bereich Korruption um einiges voraus, da sie augenscheinlich wenigstens in der Lage waren, die Vermarktung fremder Interessen wirksam zu verschleiern und nicht für jeden sofort sichtbar als Basis des Selbstverständnisses für politische Praxis nach außen zu tragen. Doch selbst für Korruption fehlt Spenden-Guido scheinbar jegliche Kompetenz. Andererseits scheint es den bildzeitungslesenden Stammtisch aber auch nicht zu interessieren...

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