"Wir wollen mehr Demokratie wagen"

Wir wollen mehr Demokratie wagen

Diese Worte des Sozialdemokraten Herbert Ernst Karl Frahm bei seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 zeichnen ein deutliches Bild davon, welche Charaktere sich innerhalb der Demokratie zusammenfinden und sich für diese stark machen. Denn Herbert Ernst Karl Frahm steht wohl für vieles, keinesfalls jedoch für die Vertretung von Interessen des deutschen Volkes – und zwar zeit seines Lebens.

Bekannter ist er jedoch unter dem Namen Willy Brandt - einer jener Decknamen aus den diversen falschen Pässen, unter denen unser Herbert Ernst Karl Frahm nach seiner Emigration aus Deutschland in mehreren europäischen Ländern für die Sozialistische Arbeiterpartei tätig war.

Nun ist die Benutzung eines Decknamens unter den roten Genossen nichts Ungewöhnliches – aber dass führende Politiker im Staatswesen unter Decknamen auftraten, das gab es vorher nur in der Sowjetunion. Dort gehörte es fast zum guten Ton: Uljanow-Lenin, Djugaschwili-Stalin, Skriabin-Molotow, Sobelsohn-Radek, Bronstein-Trotzki, Rosenfeld-Kamenew oder Wallach-Litwinow behielten ihre Tarnnamen bei, als sie führende Staatspositionen bekleideten. So war die SPD in Deutschland die erste Partei, die ihren Wählern einen Bundeskanzlerkandidaten unter Decknamen zumutete.

Warum unser Herbert Frahm alias Willy Flamme, alias Karl Martin, alias Willy Brandt Deutschland im Jahre 1933 verließ, ist nicht genau überliefert – er selbst schrieb in seinen Memoiren, dass es "sehr gefahrvoll" gewesen sei. Der Fischer Paul Stoß jedoch, der ihn über die Ostsee brachte, nannte die Reise "gemütlich und störungsfrei".

Frahm landete in Oslo, unternahm von dort mit gefälschten Papieren zahlreiche Fahrten durch Europa und verweilte für längere Zeit in Spanien, wo er auf der Seite der roten internationalen Brigaden als Korrespondent tätig war. Bei der Besetzung Norwegens im Jahre 1940 geriet er in norwegischer Uniform kurz in deutsche Gefangenschaft und siedelte nach seiner Entlassung nach Schweden über.

Nach 1945 tauchte er als norwegischer Presseoffizier in eleganter Uniform und seiner ebenfalls uniformierten Frau Rut in Berlin auf. Interessanter aber seine Charakterhaltung: Unter seinem Pseudonym Willy Brandt hatte er mehrere Schriften und Bücher verfasst, die aber wie durch einen glücklichen Zufall heute kaum noch aufzutreiben sind. Sämtliche Werke sind vergriffen. Doch zur Ergänzung der gebetsmühlenartig wiederholten Lobreden auf die Demokratie soll auf das Buch des Jubilars "Verbrecher und andere Deutsche" hingewiesen werden.

1961 hatte die Illustrierte "Quick" Herbert Frahm nach diesem Buchtitel befragt. Frahm-Brandt erklärte, dass diese Übersetzung falsch war – richtig hieße es "Verbrecher und das andere Deutschland". Hier aber hat Frahm-Brandt gelogen, denn der norwegische Titel lautete "Forbrytere og andre tyskere" und nicht, wie uns Frahm-Brandt glaubhaft machen wollte "Forbrytere og det andre Tyksland".

Aber auch andere Zusammenhänge stellt Frahm-Brandt nach Gutdünken dar: In seinem Buch "Norwegens Weg zur Freiheit" widmet er der Schließung der Universität von Oslo während der Besatzung ein ganzes Kapitel - die Schließung sämtlicher deutscher Universitäten berührt ihn dagegen nicht. Dass in Norwegen das Oberste Gericht zurücktrat, wertete er als Schande für die Besatzungsmacht - die Aufhebung der Gerichtsbarkeit in Deutschland fand er richtig und gerecht. Dass in Norwegen "Nasjonal Samling" von den Deutschen gestützt wurde, war ihm ein Bruch der demokratischen Rechte - in Deutschland begrüßte er die Tatsache, dass Parteien nur nach Besatzers Gnaden zugelassen wurden. Dass der Chef der Zivilabteilung der Oslo-Polizei im Krieg verhaftet, verurteilt und hingerichtet wurde, war ein grauenhaftes Unrecht - der Massenmord an Deutschen nach dem Kriege aber fand seine Zustimmung.

In "Verbrecher und andere Deutsche" heißt es dagegen auf der Seite 23:

"Ich habe mich nie zu einer Begeisterung für Todesurteile aufraffen können, aber so wie die Welt, in der wir leben, nun einmal ist, rechnete ich damit, dass es notwendig sein werde, eine ganz große Anzahl von wertlosen nazistischen Leben auszulöschen."

Irgendwie wird dann auch klar, warum gerade Demokraten keine bevölkerungspolitische Maßnahmen ergreifen, um eine Wende der heute so bedrohlichen demografischen Situation einzuleiten, die erst unter ihrer Herrschaft entstand.

"Das läuft bei mir so, wie es bei meinen Vorgängern gelaufen ist."

Umso verdorbener der Charakter des Demokraten, umso höher ist wohl die Position, die er in der BRD sein Eigen nennen darf. Das scheint insbesondere für den Posten des Außenministers zu gelten, ist dieses Amt doch geradezu dafür prädestiniert, mit den jämmerlichsten Gestalten aus den Reihen der Obrigkeit besetzt zu werden, repräsentiert es immerhin für alle Welt sichtbar das demokratische System in all seiner Schwäche.

Nachdem auf Joschka Fischer (ein Mann, der weder über einen Schulabschluss, noch über ein funktionierendes Privat- und Familienleben verfügt) Frank Walter Steinmeier folgte (dessen jämmerlicher Höhepunkt es war, mit dem türkischen Gewalttäter "Muhabbed" über die Integration in Deutschland zu rappen), sorgt nun bekanntlich Guido Westerwelle dafür, dass das Ansehen Deutschlands ins Unermessliche sinkt.

Repräsentiert Westerwelle mit seiner bekennenden Homosexualität nicht nur den Vorzeigepolitiker aller Gender-Mainstreaming-Ideologen, so symbolisiert er auch wie kein Zweiter den Hang bundesdeutscher Demokraten dazu, nicht im Sinne des Volkes zu regieren, sondern sich von zahlungsfähigen Unternehmen kaufen zu lassen.

Nachdem bereits bekannt wurde, dass der von Westerwelle auf Biegen und Brechen geforderten Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent für die Hotelbranche eine 1,1 Millionen Euro schwere Spende der Familie Fink – welche einen Großteil der Hotel- und Restaurantkette Mövenpick besitzt – an die FDP vorangegangen war, zeigte er kürzlich erst wieder, wie es selbstverständlich für ihn ist, sich für die privaten Zwecke der ihm nahe stehenden Personen und Unternehmen instrumentalisieren zu lassen.

So glänzte Westerwelle erneut durch sein Engagement für die Hotellobby, indem er am 28. Februar bei der Eröffnung des Bonner Luxushotels "Kameha Grand" öffentlich für dieses als "eines der weltweit spannendsten Hotels" warb. Bezeichnend an der ganzen Sache ist, dass die Eröffnung durch einen gewissen Michael Mronz veranstaltet wurde, welcher nicht nur als Geschäftsführer der "MMP Veranstaltungs- und Vermarktungs GmbH" fungiert, sondern gleichzeitig als der "Lebensgefährte" von Westerwelle bekannt ist.

Damit dürften sich die Anwesenheit vom Außenminister und Vizekanzler und dessen lobende Worte für das Hotel in erster Linie positiv auf ein bestimmtes Detail ausgewirkt haben: auf die Gage, die sein homosexueller Partner für die Ausrichtung der Veranstaltung empfangen durfte.

Auch die Zusammensetzungen der Delegationen, welche Westerwelle auf seinen Reisen ins Ausland, mit dem Ziel wirtschaftliche Beziehungen zu knüpfen, begleiten, sprechen für sich. Neben Mronz zählen zu diesen oftmals überwiegend Manager jener Unternehmen, welche sich vor allem durch großzügige Spenden zugunsten der FDP-Parteikasse auszeichnen.

Bei seiner derzeitigen Reise nach Südamerika hat Westerwelle unter anderem Ralph Dommermuth, Gründer von "United Internet", mit im Gepäck. Im Jahre 2005 durfte sich die FDP unter anderem eine 48.000 Euro Spende von Domermuth verbuchen.

Schon bei seiner Reise nach Estland, Japan und China war Westerwelle in Begleitung eines ihm bekannten, zahlungswilligen Gesichtes. Der Gründer der Schweizer Beratungsfirma "Mountain Partners Group", Cornelius Boersch, konnte sich über eine Teilnahme in der Wirtschaftsdelegation freuen, die dieser Reise angehörte – nachdem er der FDP bislang 160.000 Euro zukommen ließ.

Auch Miele-Chef Reinhard Zinkann konnte diese Reise für den Ausbau von – wohl überwiegend privaten - wirtschaftlichen Kontakten nutzen. Dies ist keineswegs erstaunlich, fungiert Zinkann doch gern als Co-Sponsor eines Aachener Reitturniers, welches wiederum von Westerwelles "Lebensgefährten" Mronz vermarktet wird.

Der Außenminister zeigt sich angesichts der Anschuldigungen, wie gewohnt, schockiert:

"Das läuft bei mir so, wie es bei meinen Vorgängern gelaufen ist."

Dass dem so ist, daran gibt es sicherlich keine Zweifel, nur waren diese Westerwelle im Bereich Korruption um einiges voraus, da sie augenscheinlich wenigstens in der Lage waren, die Vermarktung fremder Interessen wirksam zu verschleiern und nicht für jeden sofort sichtbar als Basis des Selbstverständnisses für politische Praxis nach außen zu tragen. Doch selbst für Korruption fehlt Spenden-Guido scheinbar jegliche Kompetenz. Andererseits scheint es den bildzeitungslesenden Stammtisch aber auch nicht zu interessieren...

Abkassier-Runde eröffnet

Auch in diesem Jahr wird es wieder Gebührenerhöhungen und Verteuerungen an allen "Entnahmestellen" geben. "Sparen", das heißt in der Sprache der Demokraten natürlich nicht, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, den Rest für Notzeiten aufzuheben und wirklich etwas übrig zu behalten.

Nein, "Sparen" ist in diesem System die Hoffnung, weniger mehr Schulden und Kredite als im Jahr zuvor aufzunehmen, durch "Privatisierungen" weniger Leute bezahlen zu müssen und wesentlich mehr einzunehmen - durch Erhöhungen von Steuern, neuen Steuern und durch Erhöhung von Bußgeldern und Strafen.

Trotzdem reden die Systemvertreter vom "Sparen", treiben Schindluder mit einem Wort, dessen Bedeutung ja eine ganz andere ist, belügen damit auch in dieser Frage das deutsche Volk täglich und verschieben die Probleme in die Zukunft und an die nachfolgenden Generationen, ohne das Ziel des weniger mehr Schulden machen überhaupt zu erreichen.

Auf der anderen Seite aber ist man dann wieder sehr freigiebig und besonders großzügig, wenn es um die eigene Machterhaltung geht. So wundert es auch nicht, wenn in regelmäßigen Abständen der Ruf nach Almosen zum "Kampf gegen den Rechtsextremismus" laut wird.

So fordert dieses Mal der u.a. von Michael Friedmann gegründete Verein "Gesicht Zeigen", der neben seinem Kampf gegen Nazis, Hass und Gewalt auch mal die "Streicheleinheit" ukrainischer Huren und wohl die eine oder andere Nase Kokain benötigte, "eine Bildungsinvestition von rund 23 bis 25 Milliarden Euro".

Wir fragen lieber nicht, wie viele Soziologen und Tiefenpsychologen, wie viele irrlichternde Gestalten und "Forschungszentren" sich gemeinsam mit ihren roten und schwarzen Genossen bereichern und ihre messianischen Feste und Selbstbeweihräucherungen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gönnen wollen - allein, um sich auch weiterhin schadlos an dem Kuchen zu laben, den aber nicht das System, sondern alleine die schaffende Bevölkerung gebacken hat.

Wir fragen auch deswegen nicht, weil ja genau das dem jämmerlichen Charakter dieses Systems entspricht und von diesen Gestalten alles andere als schöpferische Taten zu erwarten sind. Und wir denken auch nicht, dass diese 23 - 25 Milliarden verschwendet wären - im Gegenteil tragen auch sie ihren Teil zum weiteren Niedergang der Demokraten bei. Denn die große Schwäche dieses Systems ist der ständig steigende Finanzbedarf bei sinkenden Einnahmen. Ohne Geld ist das System völlig hilflos, wird auch den letzten Unterstützer verlieren und sich am Ende auflösen.

Baaske: "Wichtige Fachkräfte für den Brandenburger Arbeitsmarkt"

Baaske: Wichtige Fachkräfte für den Brandenburger Arbeitsmarkt

Das deutsche Volk stirbt, doch die größte Sorge der Demokraten sind ihre Wertanlagen, die bald kein Mensch mehr braucht. So verkündet der Sozialdemokrat Baaske beim vietnamesischen Unternehmertag in Potsdam, Brandenburg brauche Zuwanderung von ausländischen Fachkräften.

Wohl weil deutsche Schulabgänger im Ergebnis jahrzehntelanger demokratischer Bildungspolitik als "nicht ausbildungsreif" gelten und vor allem Kinder vietnamesischer Eltern oft überdurchschnittlich hohe Schulabschlüsse hätten, will der Sozi "alles tun, auch ihre Kinder bei uns im Land zu halten."

Zwar mag es wohl sein, dass das Fehlen von Fachleuten durch Import ausgeglichen werden kann – doch wozu braucht ein sterbendes Volk Fachleute? Um den Tod besser zu verwalten? Oder um uns von Fremden genau vorrechnen zu lassen, wie lange es noch Deutsche geben wird?

Tatsächlich muss auch in dieser Frage eine entscheidende Wende erfolgen, nur liegt die Lösung nicht darin, noch mehr gebildete oder ungebildete Fremde ins Land zu holen, sondern umgehend damit zu beginnen, die Probleme an der Wurzel zu packen. Denn niemand wird doch ernsthaft behaupten wollen, die Ursachen für die Probleme des deutschen Volkes könnten im Ausland liegen – oder? Dann ist doch aber auch ebenso klar, dass die Lösungen unserer Probleme nicht im Ausland zu suchen sind.

Im Grund genommen hat Baaske ebenso wenig Format wie die anderen der demokratischen Politikergarde, denen nichts anderes einfällt, als die Probleme der Gegenwart mit immer neuen und höheren Steuern und noch mehr Krediten auf Kosten der Zukunft zu lösen. Denn die Weichen für die Lösung unserer heutigen Probleme müssen heute gestellt werden – und zwar nicht von Fremden, die natürlich und selbstverständlich ihre eigenen Interessen verfolgen, sondern von uns. Wer würde denn auf die Idee kommen, einem Fremden die Haustürschlüssel zu übergeben, damit der dort Ordnung schaffe?

Und auch gegenüber den ausländischen Völkern ist es ungehörig und schändlich, aus Gewinnsucht und mit schnöden Versprechungen deren beste Leute abzuwerben und ihrem Land und ihrem Volk zu entziehen. Die Erklärung, was das mit der so oft gepredigten "Menschlichkeit" zu tun haben soll, wird selbst der röteste Sozialdemokrat nicht abgeben können.

Tatsächlich benötigt das deutsche Volk keine Fachidioten – sondern Kinder, aus denen ganze und volle Menschen werden können. Dies aber kommt Demokraten wie Baaske ebenso wenig in den Sinn, wie die weiteren schwerwiegenden Probleme, welche die Zuwanderung bereiten und von deren Auswirkungen sich heute jeder in Städten wie Berlin überzeugen kann.

Wochen-Jingle: Verwählt

Für den noch wählenden Teil, der sich nun vom Ergebnis der Strategietagung der NPD Bayern überrascht fühlt.

Das Land der Hilfsarbeiter

Seit Jahren die gleichen Versprechungen, die gleichen Beteuerung, die gleiche geheuchelte Euphorie – doch am Ende ausschließlich blanker Populismus.

1998 – Koalitionsvertrag SPD, Grüne:

"Deutschland muss eine Ideenfabrik werden. Wir wollen ein Klima des geistigen Aufbruchs fördern, das Bildung, Wissenschaft und Forschung neue Entfaltungsmöglichkeiten bietet, bestehende strukturelle Verkrustungen aufbricht und der jungen Generation Zukunftschancen eröffnet. Bildung, Forschung und Wissenschaft sind unsere Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts."

2002 – Koalitionsvertrag SPD, Grüne:

"Wir setzen auf die bestmögliche Bildung für alle, auf ein Bildungssystem, das die Fähigkeiten des Einzelnen fördert. [...] Deutschland muss im Bildungsbereich weltweit einen Spitzenplatz einnehmen."

2005 – Koalitionsvertrag CDU, CSU, SPD:

"Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und kulturelle Teilhabe, für Entwicklung und Innovation. [...] Der Zusammenhalt und die soziale Entwicklung unserer Gesellschaft, unser Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hängen immer stärker davon ab, welchen Stellenwert Bildung erhält. Bildung ist der entscheidende Zukunftsfaktor für unser Land, aber auch für die Chancen jedes einzelnen Menschen."

2009 – Koalitionsvertrag CDU, CSU, FDP:

"Bildung und Forschung sind Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. [...] Deswegen sagen wird der Bildungsarmut den Kampf an. [...] Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen."

Der Bildungssektor wird von den demokratischen Parteien gern als ein zentrales Wahlkampfthema verstanden, findet nach der Wahl nochmal Einzug in die utopischen Regierungsziele der frisch gekürten Machthaber, um sich dann schnell zu all den Bereichen zu gesellen, die von diesen Kunstfiguren mittlerweile völlig kaputt regiert und reformiert wurde.

Stand einst das Label "Made in Germany" für den deutschen Erfindergeist, Innovation und Qualität, zeichnete sich unser Volk über Jahre hinweg durch seine geistig-schöpferische Kraft aus, haben sich Millionen Deutsche einst den stolzen Ruf der Zuverlässigkeit und des Pflichtbewusstseins erarbeitet, um diesen dann über Generationen hinweg gerecht zu werden, so reichten den Demokraten gerade mal 60 Jahre, um aus dem Volk der Dichter und Denker ein Heer von Schulabbrechern und Unterqualifizierten werden zu lassen.

Man glaubt, dass jeder die gleichen Möglichkeiten hätte und hängt damit immer noch dem Marx-Gedanken an, dass der Mensch sozusagen wie ein leerer Sack auf die Welt käme und nur durch seine Umwelt etwas werde. Und je mehr leere Säcke man füllt, umso mehr Forscher und Erfinder hat man dann zur Verfügung! Dem gleichen Geist entspringt auch der dann logisch erscheinende Gedanke, die Geburtenarmut der Deutschen durch Zuwanderung auszugleichen – denn leerer Sack ist doch gleich leerer Sack – oder?

Welche Früchte jahrzehntelange demokratische Bildungspolitik schlussendlich trägt, lässt sich aus einem am Mittwoch erschienenen Bericht der Nachrichtenagentur dpa erahnen, welcher auf einen Entwurf des "Berufsbildungsberichts 2010" der Bundesregierung verweist. Demnach gelten mittlerweile 47,3 Prozent der Schulabgänger als "nicht ausbildungsreif". Die meisten der Betroffenen müssen vor der Vermittlung in eine Lehrstelle zusätzliche Fördermaßnahmen absolvieren.

Zwar wurde diese Zahl von der Bundesregierung mittlerweile dahingehend korrigiert, dass diese 47,3 Prozent nicht für den Anteil der Jugendlichen steht, welcher generell nicht in der Lage ist, nach dem Schulabschluss eine Ausbildung anzutreten, sondern für den Teil, welcher nach der Schule einen zusätzlichen Grundbildungs(!)kurs in Anspruch nimmt, so lässt sich doch trotz aller möglichen Korrekturen und Zahlenwischerei nicht über den Umstand hinweg täuschen, dass die Demokraten auch in puncto Bildung völlig versagt haben.

Die fatale demografische Entwicklung gepaart mit der Unfähigkeit der Herrschenden, das geistige Potential dieses Volkes zu erkennen und zu erwecken, sorgt somit dafür, dass von dem wenigen Nachwuchs, der dem Arbeitsmarkt in Zukunft überhaupt noch zur Verfügung steht, ein großer Teil nicht in der Lage sein wird, den Anforderungen der an sie gestellten Aufgaben gerecht zu werden.

Selbst große Firmen, die ja generell als Anlaufpunkt einer Vielzahl von Bewerbern auf die angebotenen Ausbildungsplätze gelten, verzeichnen neben einem Rückgang der Bewerber auch eine immer schlechter werdende Leistungsfähigkeit der Interessenten.

So äußerte sich auch Martin Stöckmann, Ausbildungsleiter von Siemens am größten Ausbildungsstandort des Konzerns in Berlin, zur derzeitigen Situation:

"Die Qualität der Schulabgänger nimmt ab. Manche können keine drei zusammenhängenden Sätze sprechen oder schreiben. Die Durchfallquote bei unserem Einstellungstest ist signifikant gestiegen."

Welche Auswirkungen der Bildungsmangel der kommenden Generationen haben wird, ließ sich unlängst einer Prognose der Brüsseler Denkfabrik "Centre for European Policy Studies" (CEPS) entnehmen.

Demnach könnte die deutsche Wirtschaft aufgrund fehlender Investitionen in Bildung in den kommenden 30 Jahren europaweit stark absteigen und sogar hinter der polnischen Wirtschaft zurück fallen. Laut Daniel Groß, Leiter des CEPS, liegt das überwiegend an zu vielen Schulabbrechern und zu wenig Uni-Absolventen im deutschen Bildungssektor. Verknüpfe man die Akademikerquote mit den Resultaten der PISA-Studie, liege Warschau bereits vor Berlin.

Laut Groß werde diese Entwicklung Deutschland in der nächsten Generation zum Land der Hilfsarbeiter machen. Eine Entwicklung, die im Bereich der Politik schon vor Jahrzehnten eingetreten ist.

Demokratische Werte

Wenn es etwas gibt, was das demokratische System auszeichnet, dann, dass das Streben nach persönlicher Macht, der Drang zur Befriedigung eitelster Sehnsüchte üble Gestalten emporgespült hat, deren Übereinstimmung ausschließlich darin besteht, innerlich schwach zu sein. So wird am 15. März vor dem Amtsgericht Mainz ein Fall verhandelt, der genau jenen jämmerlichen Charakter dieser Gestalten offenbart.

Dann muss sich der frühere rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsgeschäftsführer, Markus Hebgen, wegen des Vorwurfs der Untreue in 18 Fällen und des Betruges verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft "einer der schillerndsten Figuren der jüngeren CDU-Geschichte" unter anderem vor, sich im Jahr 2005 einen Streifzug durch das Bordell "Villa Rascona" gegönnt und über die Fraktionskasse abgerechnet zu haben. Für 2.900 Euro vergnügte er sich dort nach eigener Aussage mit mehreren Christdemokraten auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Darüber, wer die anderen Bordell-Begleiter waren, herrscht bislang großes Schweigen. Sollten Namen lanciert werden, will die CDU-Landesfraktion Anwälte einschalten. Wie die Probleme des Landes bei den Christdemokraten aufopferungsvoll bis ins letzte Hinterzimmer im Rotlichtmilieu bekämpft werden, hat die Bevölkerung eben nicht zu interessieren - auch dann nicht, wenn diese die Rechnung zahlt. Außerdem ist es ja in dieser heruntergekommenen "fortschrittlichen Gesellschaft" wirklich so, dass der Besuch von Bordellen fast zum Alltag gehört. Ausgerechnet den Christdemokraten daraus einen Vorwurf machen zu wollen, gehört sich wirklich nicht.

Hebgen selbst gab zwar an, vom damaligen CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Jullien begleitet worden zu sein. Weil sich jedoch auch nach Zeugenbefragungen keine "Tatnachweise" ergeben haben, stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen ihn ein. Jullien, der die Vorwürfe Hebgens zurückwies, musste 2006 von seinen Parteiämtern zurücktreten, nachdem ihn das Landgericht Koblenz wegen Subventionsbetrugs und versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Im Oktober 2009 folgte eine zweite Verurteilung durch das Koblenzer Amtsgericht, weil er als Geschäftsführer der Tourismus GmbH in Bad Bertrich Geschäftskonten für private Zwecke missbraucht hatte, um eine Stromrechnung seiner Tochter über 1.440 Euro von Firmengeld zu bezahlen.

Insgesamt soll Bordellgänger Hebgen einen Schaden von mehr als 80.000 Euro verursacht haben. 20.000 Euro entstanden laut Staatsanwaltschaft mit privaten Barbesuchen und Hotelübernachtungen, illegalen Barvorschüssen und unberechtigten Beihilfevorschüssen für Gesundheitskosten. Zudem wird ihm vorgeworfen, der CDU-Landtagsfraktion Geld von einem anderen Parteikonto zugeschoben zu haben. Bereits 2008 wurde der saubere Demokrat zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt, weil er als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach 31.000 Euro veruntreut hatte.

Jetzt wird auch klar, warum gerade Christdemokraten sich nach außen immer für Recht und Ordnung einsetzen und die harmlose Heimattreue Deutsche Jugend als "verfassungsfeindliche Organisation" verboten haben: Weil bei dieser die Werte von "Ehre und Treue" noch hochgehalten wurden. Werte, von denen ein echter Demokrat natürlich nichts hält.

Vorratsdatenspeicherung (erstmal) vom Tisch

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist gesprochen. Das Karlsruher Gericht hat die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten gestern für unzulässig erklärt. Damit wurden nicht nur die Bestimmungen aufgehoben, das Gericht ordnete auch die sofortige Löschung der unter den bisherigen Regeln angesammelten Daten an.

Zum Aufatmen besteht dennoch kein Grund: Das Bundesverfassungsgericht betonte ausdrücklich, dass eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht verfassungswidrig sei, sondern lediglich die derzeitige Ausgestaltung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genüge. Es fordert eine getrennte Speicherung von den laufenden Kommunikationsvorgängen, Verschlüsselung und transparente Kontrolle. Damit bleibt eine Neuauflage unter Einhaltung der nun vom Gericht gestellten Hürden möglich und wird auch nicht lange auf sich warten lassen - denn schließlich besteht die Pflicht zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht nach wie vor.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in der BRD durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen eingeführt worden. Seit 2008 waren Telekommunikationsanbieter damit verpflichtet, Verbindungsdaten von Telefon, Handy, E-Mail und Internet für 6 Monate "auf Vorrat" zu speichern und der Polizei wie auch Geheimdiensten bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe dieser Daten ist es möglich, Bewegungsprofile zu erstellt, Kontakte zu rekonstruiert und Beziehungen zu identifiziert.

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