Sehr guter Aufsatz!
Man muss erkenntlich machen, dass das BVerfG hier ein Feind-Versammlungsrecht legitimiert hat! Dieses rechtswidrige Sonderrecht macht uns zu Grundrechtsträgern zweiter Klasse.
Vorallem freut es mich aber, immer mehr Juristen in der Bewegung begrüßen zu dürfen. Nach dem tragischen Ableben Jürgen Riegers braucht es einige Nachrücker, um diese Lücke zu schließen!

Das "Feind-Versammlungsrecht" ist wohl leider nur ein Anfang...
Auf dem Weg zum "Feindstrafrecht"?

Die BVerfG-Entscheidung gegen das Versammlungsgrund- und Menschenrecht in Wunsiedel verstößt auch gegen die eigene Rechtsprechung dieses Gerichts. Ich beziehe mich hier auf seinen sog. Brokdorf-Beschluß(BVerfGE 69, 315) zugunsten linker Demonstranten aus dem Jahre 1985...

Seinerzeit waren nicht nur mißliebige Meinungsäußerungen, sondern Gewalttätigkeiten aus den Anti-Atomkraftwerks-Demos befürchtet worden - nicht ohne Grund wegen massenhaft vorausgegangener einschlägiger Straftaten - was ja im Fall Wunsiedel nicht behauptet werden kann. Somit war das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eigentlich durch eigenes Verschulden verlustig gegangen, trotzdem urteilte das BVerfG zugunsten der potentiellen Gewalttäter: Wegen der zweifelsohne auch demonstrieren wollenden Nicht-Gewalttäter müsse die Demo erst einmal erlaubt werden, bei Gewaltausbrüchen könne man sie dann immer noch verbieten bzw.auflösen bzw. müsse dann zuerst einmal der gewalttätige Teil der Demo isoliert und aufgelöst werden, nicht aber gleich die ganze Demo.

Eine Menge "Sensibilität" für links. Und jetzt noch mehr Rechtsbeugung gegen rechts.

Bei diesem Verfassungsschandgericht wird es nicht mehr lange dauern, bis auch ein neues NPD-Verbotsverfahren "durch" ist.

heinzmann.axel@web.de

Diese Rechtsprechnung des BVerfG hat aber nicht viel mit der aktuell diskutierten Entscheidung zu tun.

Es geht aktuell um ein Verbot nach § 15 Abs. I VersammlG, dieses Gesetz schränkt das Grundrecht aus Art. 8 GG ein (das Versammlungsgesetz ist das in Art. 8 Abs. II GG genannte "Gesetz"). Knackpunkt der Entscheidung ist die Frage, ob eine in § 15 Abs. I VersammlG geforderte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf § 130 Abs. IV StGB gestützt werden kann. Dies wäre nicht der Fall, wenn § 130 StGB als "Sonderrecht" verfassungswidrig wäre. Das BVerfG meinte, dies sei nicht der Fall (Näheres dazu kannst Du ja in den hiesigen Artikeln lesen).

In Deinem Beispiel hingegen stellte sich niemals die Frage, ob Strafrechtsnormen, die sich gegen Gewalttaten richten, eventuell als Sonderrecht verfassungswidrig wären (diese Frage wäre auch absurd gewesen). Es ging vielmehr darum, ob Einzelne oder der "Gesamtcharakter" einer Versammlung bei der Gefahrprognose zu berücksichtigen seien. Hier hat das BVerfG bei Wunsiedel wie bei Brokdorf auf den Gesamtcharakter abgestellt - für mich ist das kein Widerspruch.

Abgesehen davon ist das "Versammlungsgrundrecht" kein Menschen- sondern ein Bürgerrecht, denn im GG steht "Alle Deutschen haben das Recht..." Für Ausländer stützt man das Recht, Versammlungen abhalten zu dürfen, in der Praxis auf die "allgemeine Handlungsfreiheit" aus Art. 2 Abns. I GG.

Abschließend: Ein NPD-Verbotsverfahren mehr oder weniger ist auch egal, und ein Verbot der "parlamentarischen Schiene" würde dem Widerstand eventuell mehr nutzen als schaden...

Ich glaube schon, daß die Brokdorf-Entscheidung mit Wunsiedel in Verbindung zu bringen ist. Deshalb im nachstehenden die seinerzeitige Logik des Gerichts - mit der natürlich Linke begünstigt werden sollten und über die man sich jetzt in verbrecherischer Weise hinweggesetzt hat, weil es gegen rechts geht.

Im Übrigen: Versammlungsfreiheit ist natürlich ein Bürgerrecht aber, auch ein Grundrecht und zudem ein Menschenrecht, weil es in entsprechenden überstaatlichen Konventionen und Deklarationen verankert ist.

Leitsätze zum Urteil: Beschluß
des Ersten Senats vom 14. Mai 1985
- 1 BvR 233, 341/81 -

1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten.

2. Die Regelung des Versammlungsgesetzes über die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel und über die Voraussetzungen für deren Auflösung oder Verbot (§§ 14, 15) genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn bei ihrer Auslegung und Anwendung berücksichtigt wird, daß
a) die Anmeldepflicht bei Spontandemonstrationen nicht eingreift und ihre Verletzung nicht schematisch zur Auflösung oder zum Verbot berechtigt,
b) Auflösung und Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen dürfen.

3. Die staatlichen Behörden sind gehalten, nach dem Vorbild friedlich verlaufender Großdemonstrationen versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben. Je mehr die Veranstalter ihrerseits zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

4. Steht nicht zu befürchten, daß eine Demonstration im ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder daß der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist. In einem solchen Fall setzt ein vorbeugendes Verbot der gesamten Veranstaltung strenge Anforderungen an die Gefahrenprognose sowie die vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel voraus, welche den friedlichen Demonstranten eine Grundrechtsverwirklichung ermöglichen.

5. Die Verwaltungsgerichte haben schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Sofortvollzug eines Demonstrationsverbotes in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung führt.

heinzmann.axel@web.de

Lies einfach mal die Entscheidung zu Wunsiedel...
Bitte bitte klick mich

Dein nettes Zitat belegt das, was ich geschrieben habe, nicht das, was Du sagst (lies nur mal 4.)...

Die vom BVerfG entschiedenen Probleme liegen bei der Wunsiedel-Entscheidung ganz woanders, als es bei Brokdorf der Fall ist - sonst könntest Du noch 100 Entscheidungen heraussuchen, in denen eine Versammlung genehmigt wurde und dann behaupten, das BVerfG wäre - nur, weil es "gegen rechts" geht - von diesen Entscheidungen abgewichen.

Um es mal deutlicher zu formulieren: Nur, weil ein Gericht einen Mörder mangels Beweisen freigesprochen hat, heißt das nicht, es wiche von seiner Rechtsprechung ab, wenn es einen anderen - klar überführten - Mörder verurteilt und dieser zufällig "rechts" (was für ein blöder Begriff!) ist...

Brokdorf wird doch auch laufend "für uns" von den Bullen usw. angewendet, zum Beispiel bei jeder Spontandemo, bei der die Bullen nicht auflösen, sondern nebenherlaufen... Was hat das mit einer über Jahre im Voraus angemeldeten Demo zu tun, die verboten wird, weil man ein Sondergesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit als "verfassungsgemäß" ansieht? Um was anderes geht es aber bei der Wunsiedel-Entscheidung nicht...

Axel, dein trotziges Festhalten an Halbwissen nervt... Bist Du eigentlich der Axel Heinzmann, der für die NPD in Reutlingen kandidierte?

Richtig, ich bin der Axel für die NPD in Reutlingen....

Und trotz Brokdorf-Entscheidung ist es hier üblich, daß die Bullerei rechte(!) Spontan-Demos mit Gewalt auflöst und die Justiz deren Teilnehmer auch noch mit Gesinnungsstrafverfahren überzieht. Sollte das in Mitteldeutschland tatsächlich noch nicht so schlimm sein?
Lassen wir doch die Spiegelfechterei Brokdorf/Wunsiedel:
Es geht mir um nichts anderes als darzutun, daß dieses System bis hin zu seinen höchsten Juristen ein lügnerisches und betrügerisches Unrechtssystem a la D"D"R ist! Allerdings will ich "nur", daß dieses System ersetzt wird durch ein solches, das endlich die eigenen Verheißungen(z.B. des Grundgesetzes) realisiert, während Ihr es revolutionär, bis in die kleinsten Wurzeln, abschaffen wollt, ohne allerdings (außer einigen z.T. gefährlichen Schlagworten) zu sagen, was denn dann genau kommen soll.
heinzmann.axel@web.de

Hey das Bild ist toll :)

Was als Spontandemo durchgeht, ist oft auch davon abhängig, wieviele Leute wir und wieviel Leute die Bullen mobilisieren konnten... ;-)

Dass dieses System lügnerisch und betrügerisch ist, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Grundgesetz nunmal das Fundament des Staates ist, der genau dieses System in Deutschland verwirklicht. Und denen, die das Grundgesetz geschrieben haben (bzw. denen es diktiert wurde), steht unzweifelhaft auch in erster Linie zu, das Gesetz auszulegen (Stichwort "historische-genetische Auslegung von Gesetzen").

Wenn diese Auslegung nun ergibt, dass es bestimmte Rechte nicht gibt für Feinde dessen, was die Herrscher als freiheitlich-demokratisch betrachten, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Zu fordern, das Grundgesetz möge doch "endlich richtig angewendet werden", bringt uns daher keinen Schritt weiter, wenn es darum gehen soll, den "Lug und Betrug" dieses Systems zu überwinden. Dessen "Verheißungen" werden insoweit auch vollends erfüllt - denn die Demokraten verwirklichen seit Jahr und Tag genau das, wofür ihr System steht. Man könnte es gar nicht besser machen und genau so funktioniert auch jeder andere liberalkapitalistische Staat der Welt, der sich "Demokratie" im Sinne der "westlichen Wertegemeinschaft" nennt. Die demokratischen Staaten, die ihren Bürgern etwas mehr Freiheitsrechte zugestehen, sind dazu nur in der Lage, weil der Liberalismus dort in seiner Entwicklung so weit fortgeschritten ist, dass sowieso jedem egal ist, was der Nebenmann auch für abstruse Ansichten öffentlich vertreten mag (Extrembeispiel USA). Nur solange ein Staat fürchtet, dass systemfeindliche Ansichten um sich greifen und den Staat eventuell mit Alternativmodellen konfrontieren könnten, werden entsprechende Freiheitsrechte beschränkt.

Das Übel ist nicht das angeblich falsch oder zu unserem Nachteil angewandte Recht. Das Übel ist, dass ein politisches System besteht, welches systematisch am Untergang der Völker arbeitet. Die BRD verwirklicht dieses System und wie jeder Staat handelt die BRD durch ihre Organe. Diese wiederum handeln durch oder aufgrund von Gesetzen. Man darf also davon ausgehen, dass die Gesetze genau so gemacht sind, wie es dem Erreichen der Systemziele dienlich ist.

Wer nun erkannt hat, dass dieses System darauf angelegt ist, den Bestand natürlich gewachsener Völker zu zerstören, der kann nicht ernsthaft annehmen, dass er die Gesetze dieses Systems benutzen könnte, um den Untergang seines Volkes aufzuhalten.

Was die "Zukunft" angeht: Wer darf ein Haus beschädigen, um daraus Menschen zu befreien, die ohne die Befreiung verhungern würden? Nur derjenige, der in der Lage ist, das Haus hinterher zu reparieren?

Um es kurz zu fassen: Wenn oberste Prämisse eines Staates ist, dem Volke zu dienen, dessen biologische und geistige Entwicklung zu fördern und alles Unheil vom Staatsvolke abzuwenden, und wenn dieses Staatsvolk nicht anhand von Papieren, sondern anhand von Blutslinien definiert wird, dann ist es ein Leichtes für Theoretiker und Praktiker jeglicher Richtung, diese Vorgaben durch ihre fachspezifischen Handlungen zu verfolgen. Es geht heute nicht darum, die fachspezifischen Handlungen ins Detail durchzuplanen, sondern die genannten Prämissen zu denen des zukünftigen deutschen Staates zu machen!

Welches sind denn die Deiner Meinung nach "gefährlichen Schlagworte", die wir für das verwenden, was nach der BRD kommen soll?