Wir sind gerettet! Liberale stoppen den Überwachungsstaat!
Wohl im Glauben der überwiegende Teil der Deutschen lese nur die Überschriften, Titeln die Zeitungen als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Innenpolitik zwischen CDU und FDP, "Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren". Von einem "schweren Dämpfer" für Schäuble und von der Leyen ist da die Rede und von einer "guten Lösung" in allen Hauptpunkten. Tatsächlich handelt es sich jedoch nur um einen Kompromiss - zu deutsch: Zwischenlösung - der weder gut noch befriedigend ist.
So soll bei der Vorratsdatenspeicherung die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Das genau aber wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt, sodass den Demokraten ohnehin keine andere Möglichkeit geblieben wäre.
Weiter soll bei der heimlichen Online-Durchsuchung künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig sein. Ursprünglich konnte das BKA den Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen, das dann entscheiden musste. Beruhigend, wenn man bedenkt, wie zurückhaltend die Bundesanwaltschaft in der Vergangenheit gehandelt hat, wenn es um den Vorwurf einer "kriminellen Vereinigung" ging.
Zudem einigten sich die Demokraten darauf, die Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz auszuweiten und machen damit deutlich, dass sie die Ausweitung - entgegen allen Behauptungen nach der Veröffentlichung des "Wunschkatalogs" aus dem Innenministerium - allen ernstes in Erwägung gezogen hatte.
Bei der Netzzensur soll das Bundeskriminalamt nun "zunächst versuchen", kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. Nach einem Jahr soll dann die Erfahrung ausgewertet und der Erfolg geprüft werden. Dafür soll das BKA vorerst keine Sperrlisten erstellen und an die vertraglich gebundenen Provider verteilen dürfen.
Auf das Ergebnis der Prüfung gespannt, wie viele "Versuche" nach dem Jahr erfolgreich waren, können wir wohl jetzt schon gespannt sein, nachdem der AK-Zensur in einem automatisierten Verfahren innerhalb von 12 Stunden mehr Seiten mit kinderpornographischen Inhalt aus dem Netz nehmen lies, als das BKA wohl im ganzen Jahr.
Was hier als Erfolg gegen die ausufernde Überwachung des Staates ausgegeben wird, erinnert an die Propaganda des Wahrheitsministeriums aus Orwells 1984, wonach die Schokoladenration von 60 auf 20 Gramm erhöht worden ist. Die Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung bleibt ebenso erhalten, wie die Netzzensur-Infrastruktur – lediglich die Entscheidung ab wann zensiert wird, ist auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein Westfalen verschoben worden. Aber ein echter Anhänger dieses Systems freut sich sicher auch über 20 Gramm Schokolade.
16.10.09
Weitere Artikel zum Thema
Kommentare
Kommentar schreiben
Kontakt
Du suchst Kontakt zu aktiven Widerstandsgruppen in Südbrandenburg, hast Fragen oder Hinweise? Dann melde Dich über das Kontaktformular!
Nutze das Tor-Netzwerk, um dem Apparat die Verfolgung zu erschweren!
Lieselotte
20.10.09 um 10:44
antworten
Wo nichts wahr ist, ist alles erlaubt.
Friedrich Nietzsche