Vorbild-Demokratin nun doch kein Vorbild mehr?
Ihr erinnert Euch sicher noch an die muslimische Christdemokratin Özkan, die im vergangenen Monat als erste "Deutsch-Türkin" ein Ministeramt in der BRD übernahm und als "moderne Politikerin" angepriesen wurde. Was genau unter der "modernen Politik" der neuen Sozialministerin von Niedersachsen zu verstehen ist, macht nun der TNT-Post-Betriebsrat deutlich, der Özkan mit rechtlichen Schritten droht.
Früher waren Briefträger Beamte, denen so etwas wie Existenzangst fremd war. Heute arbeiten sie für einen Mindestlohn - oder eine darunter liegende Vergütung. Die setzte Özkan vor zwei Jahren beim Briefzusteller TNT-Post durch, als sie dort als Managerin tätig war. Nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers Otto Ernst Kempen habe sie damit "Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität" geschaffen.
Als "absurd und haltlos" hat die "moderne Politikerin" die Behauptung zurückgewiesen - schließlich sei der TNT-Post Betriebsrat "zu jeder Zeit partnerschaftlich" in die Lohnverhandlungen eingebunden gewesen. "Absurd ist höchstens die Äußerung von Frau Özkan", entgegnete nun der Betriebsratsvorsitzende Gerhard Czerwinski, "wir wurden niemals in solche Verhandlungen eingebunden". Im Gegenteil habe sich der Betriebsrat dagegen gewehrt, als Özkan die Beschäftigten dazu gedrängt habe, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Teil der Arbeitsverträge war u.a. die Vereinbarung von bis zu zehn Prozent Mehrarbeit ohne Bezahlung.
Özkan habe lediglich mit der "Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation" verhandelt, die so gut wie keinen Beschäftigten in der von ihr gegründeten Hamburger Niederlassung vertritt, weshalb der Hamburger Rechtsanwalt Jan Michel Luckow nun prüft, ob die Gewerkschaft überhaupt berechtigt ist, solche Verträge abzuschließen.
Gegenüber dem "Spiegel" sagte die Vorbild-Demokratin noch vor einer Woche: "Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden, es darf keine sittenwidrigen Löhne geben" und hat damit wohl ihre eigene Arbeit als neue Sozialministerin gemeint. Immerhin sprach sie sich in der Vergangenheit gegen Kruzifixe in staatlichen Schulen aus und bezeichnete deutsche Gerichte als "fremde Autorität" für türkische Einwanderer. Na, wenn das keine "moderne Politik" ist, die auch gerecht entlohnt werden muss?
Neben ihrer TNT-Tätigkeit war Özkan übrigens auch Vorsitzende der "Arbeitsgemeinschaft türkischer Unternehmer" und gründete 2006 das Projekt "Hamburg Plus". Ziel war es, Arbeitsplätze an Einwanderer zu vermitteln, wofür es 370.000 Euro Förderung von der Stadt Hamburg und der EU gab. Immerhin, ganze 240 Fremde fanden so eine Arbeit - 29 davon bei TNT-Post.
10.05.10
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-_-
11.05.10 um 04:53
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Heuchlerische Demokratie nenne ich so etwas!