Von der Stasi zum Staatsschutz
Eine beliebte Phrase bundesdeutscher Demokraten ist die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit, um hin und wieder das Interesse der Menschen, gerade in den doch nicht so blühenden neuen Bundesländern, zu erhalten. Äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel unlängst nach einem Besuch im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, wie wichtig es sei, "dass dieses Kapitel der DDR nicht ausgeblendet und nicht vergessen wird", ist die Realität in Brandenburg eine andere. Denn an Fachkräften mangelt es hier offensichtlich nicht erst, nachdem man die Industrie systematisch demontierte und die Menschen erst mit Wegzugsprämien, später mit Sanktionen dazu bewog, ihre Heimat zu verlassen, sondern auch schon nach der friedlichen Revolution im Jahre 1989.
Gelernt ist schließlich gelernt. Darum konnten ehemalige MfS-Mitarbeiter gleich in Kompaniestärke in den Polizeidienst des Landes wechseln. Wie das Innenministerium in Potsdam bekannt gab, wurden zu Beginn der 1990er Jahre 242 ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter sowie 1238 frühere Inoffizielle Mitarbeiter (IM) in den Brandenburger Polizeidienst übernommen, wo sie bis heute in Schlüsselpositionen sitzen. So auch in der Abteilung Staatsschutz, die u. a. mit verdeckten Observationen und Telefonüberwachungen den Staat gegen seine Kritiker sichert, und in dem jeder Dritte vor 1989 für den DDR-Geheimdienst tätig war.
Wie bereits seine Vorgänger erkennt auch Innenminister Woidke darin keinen ungewöhnlichen Vorgang. Man habe damals "qualifizierte Fachleute eingestellt" und sieht "keine schwerwiegenden Belastungen" in den ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, die einst angetreten sind, um jeden Widerstand gegen die Herrschaft der SED-Diktatur auszuschalten. Woidkes Fazit: Der Staatsschutz sei "gut aufgestellt".
Zwischen 200.000 und 250.000 Deutsche wurden seit Bestehen der DDR wegen Delikten wie "staatsfeindlicher Hetze" oder "ungesetzlichen Grenzübertritts" durch das Ministerium für Staatssicherheit inhaftiert. Dabei reichte oft schon ein kritisches Wort, ein "verdächtiger" Lebenslauf oder die Denunziation durch einen Nachbarn, um verfolgt zu werden.
Im MfS vereinigte in sich nicht nur Inlands- und Auslandsnachrichtendienst, sondern er besaß auch Befugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft, sodass jederzeit Ermittlungen eröffnet und Verhaftungen vorgenommen werden konnten. Im Jahre 1989 verfügte er über 91.000 hauptamtliche und annähernd 180.000 inoffizielle Mitarbeiter. Durch seine Informanten, seine technischen Möglichkeiten und den Zugriff auf Banken, Betriebe, Schulen und Ärzte überwachte das MfS die Bevölkerung nahezu vollständig.
27.02.12
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