Von Demokraten unterwandert
"Die fachliche Unabhängigkeit des Rates ist gefährdet", so befürchtet es Prof. Martin Faulstich. Gemeint ist der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) – auch als "Umweltrat" bekannt – dem Prof. Faulstich vorsitzt. Der SRU wurde 1971 als Expertengremium für Umweltfragen eingerichtet und fungiert seit dem als offizieller Berater der Bundesregierung in Sachen Umweltpolitik. In seinem Handeln ist der SRU jedoch nicht an politische Weisungen gebunden und kann daher unabhängig über die Inhalte seiner Arbeit bestimmen.
Doch diese - den SRU auszeichnende - Unabhängigkeit ist es, die Prof. Faulstich plötzlich in Gefahr sieht. Jene Unabhängigkeit, die beim SRU groß geschrieben wird, auf die man stolz ist, die man beim Wort nimmt. Sie bildet das Fundament des Selbstverständnisses des Rates und wird daher als Teil seines Auftrages verstanden:
"Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist nur an den im Erlass begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig. Dies bedeutet, dass er über die Themen seiner Gutachten und Stellungnahmen selbst entscheidet und in der Begutachtung der Umweltsituation und Umweltpolitik sowie in seinen Empfehlungen an keine Vorgaben gebunden ist."
Unabhängigkeit als Garant wissenschaftlicher Analysen und sachlicher Beratungsleistung. Doch wo Kurzsichtigkeit, Unfähigkeit und "Machterhalt um jeden Preis" den Ton angeben, stehen wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse oftmals in Gegensatz zur eingeschlagenen Richtung der regierenden Gestalten.
So zum Beispiel im Mai 2010, als sich der Umweltrat gegen den Kurs der schwarz-gelben Regierung in Sachen Atompolitik positionierte und in einer Stellungnahme (PDF) verlauten ließ, dass unter Beibehaltung des Ausbautempos bei den erneuerbaren Energien "weder eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken noch der Bau neuer Kohlekraftwerke mit Kohlendioxidabscheidung und -speicherung notwendig" sei, um eine regenerative und nachhaltige Stromversorgung zu gewährleisten. Starke Kritik seitens CDU, CSU und FDP waren die Folge – die Laufzeitverlängerung wurde im Oktober 2010 beschlossen.
Dass sich die Inhalte der missliebigen Stellungnahme kein Jahr später plötzlich in der durch Merkel eingeleiteten Energiewende wiederfinden, ist mehr dem sich im Zuge der Katastrophe von Fukushima abzeichnenden Wegbrechen der eigenen Wählerschaft geschuldet, als einem wirklichen Umdenken.
Doch sollte der Umweltrat schon damals gelernt haben, dass unabhängiges Handeln nur solange genehm ist, wie es denen, die diese Unabhängigkeit garantieren, auch in die Hände spielt. Um über allzu kritische Berichte demnächst von vornherein die schützende Hand des Schweigens legen zu können, will die Regierung den SRU nun um einen neuen Direktorenposten erweitern – voraussichtlich zu besetzen durch einen für die FDP arbeitenden "Experten". So betonte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Micheal Kauch, gegenüber dem Politmagazin "Frontal 21" bereits, er halte es für "sinnvoll, die SRU-Geschäftsstelle akademisch aufzuwerten".
Akademische Aufwertung durch einen der FDP-Fraktion entstammenden Experten? Kommentare erscheinen an dieser Stelle überflüssig.
Laut verschiedenen Presseberichten gibt ein aus der Koalitionsfraktion stammendes, internes Dokument genauere Auskunft über Sinn und Zweck dieser "akademischen Aufwertung". Demnach diene die Stelle insbesondere dazu, den Umweltrat "dauerhaft in den (personal-)politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen" zu bringen.
Dem notwendigen Änderungsantrag zur Aufnahme des Postens in das "Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" wurde gestern vom Innenausschuss zugestimmt. Ebenso der Besoldungsgruppe, welcher der zukünftige Direktor zugeordnet wird - Gruppe B4.
7.169 Euro will sich die Regierung die Unterwanderung des bislang als unabhängig geltenden Umweltrates monatlich kosten lassen. 7.169 Euro monatlich für eine Stelle, welche durch die Regierung geschaffen wurde, ausschließlich im Sinne der Regierung agiert und von einem Mitarbeiter mit Parteibuch einer Regierungspartei besetzt wird. Üblicherweise werden der Besoldungsgruppe B4 Direktorenposten von Behörden zugeordnet, die mehr als 1.000 Mitarbeiter haben – die SRU hat 24.
Unabhängiger wissenschaftlicher Sachverstand gegen die Einflussnahme demokratischer Selbstbediener – der Klügere muss nachgeben...
15.12.11
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