Und immer noch: "Mehr Netto vom Brutto"
Schon im Juni war sie Thema hier im Blog, die Steuersenkungspropaganda der gelben Splitterpartei und ihrer Koalitionspartner CDU und CSU, welche ihre Blockadehaltung gegen die großspurig angekündigte "Entlastung der Bürger" aufgrund förmlich übersprudelnder Steuerquellen im Jahr des XXL-Aufschwungs nach und nach aufgaben.
Mittlerweile werden die Tage kürzer und die Nächte länger, Laub fällt von den Bäumen und das Thermometer nähert sich allmählich den letzten Wahlergebnissen der FDP. Der Herbst hat Einzug gehalten und mit ihm mussten den Worten des Sommers nun auch Taten folgen.
Die Regierungskoalition hat sich bei einem am letzten Wochenende abgehaltenen "Spitzentreffen" auf eine einheitliche Linie im "Steuerstreit" einigen können. Das gemeinsame Credo lautet: sechs Milliarden - Besänftigung der Stammtische. Doch was hat es mit dem "6-Milliarden-Geschenk" denn wirklich auf sich?
Zum einen soll in einem zweistufigen Modell der steuerliche Grundfreibetrag der Arbeitnehmer in den Jahren 2013 und 2014 angehoben werden, was Bund und Länder insgesamt vier Milliarden Euro kosten wird. Zum anderen will man zusätzlich mit insgesamt zwei Milliarden Euro der sogenannten "kalten Progression" entgegenwirken, also jenem Umstand, bei dem Arbeitnehmer im Zuge einer Lohnerhöhung in eine höhere Steuerklasse rutschen und folglich über kaum mehr Einkommen als vor dem Lohnzuwachs verfügen.
Was in der Propaganda der Demokraten allerdings völlig unter den Tisch fällt, ist die Tatsache, dass die besagte Anhebung des Grundfreibetrages keine außerordentliche Wohltat, sondern vielmehr verfassungsrechtliche Vorgabe ist.
Der steuerliche Grundfreibetrag liegt seit 2010 bei 8.004 Euro. Er wird aus dem jeweiligen, sozialrechtlich definierten Existenzminimum hergeleitet und muss somit regelmäßig an die Inflation und andere die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bestimmende Faktoren angepasst werden. Nach den Beschlüssen der Demokraten soll der Grundfreibetrag bis 2014 auf 8.354 Euro erhöht werden, also um 4,4 Prozent gegenüber dem aktuellen Wert. Da sich diese 4,4 Prozent allerdings auf den Zeitraum seit der letzten Erhöhung verteilen, also auf insgesamt vier Jahre, dem gegenüber jedoch eine Inflation von derzeit 2,6 Prozent steht, scheint sich hinter dem verkündeten steuerlichen Segen wohl eher das minimal Notwendige zu verbergen. Die vier Milliarden als zusätzliche Entlastung zu bezeichnen, ist folglich nichts weiter als pure Heuchelei.
Bleiben als "Geschenk" also lediglich die restlichen zwei Milliarden Euro. Doch auch da würde es doch sehr verwundern, wenn man sich seitens der Verantwortlichen nicht bewährter Taschenspielertricks bediente und folglich auch in diesem Fall der Schein das Sein überwog. Befasst man sich nämlich weiter mit den Beschlüssen vom Wochenende, stolpert man ziemlich schnell über den Punkt "Pflegeversicherung". Statt einer Entlastung planen die Demokraten hier eine Erhöhung des Beitragssatzes ab 2013 um 0,1 Prozent, was eine Mehrbelastung von ca. 1,1 Milliarden Euro bedeutet.
Fassen wir zusammen: Nach zweijährigem Regierungszwist bezüglich der Erfüllung vollmundiger Wahlversprechen bedient man sich lediglich verfassungsrechtlicher Vorgaben und "schenkt" uns quasi das, was laut geltendem Recht ohnehin zugesprochen werden muss. Darüber hinaus werden weitere Entlastungen im gleichen Atemzug durch Erhöhungen an anderer Stelle gegenfinanziert.
Und das Ganze nennt man dann also "Mehr Netto vom Brutto".
10.11.11
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