Streit um "Ehrenpension"
Um eine "Ehrenpension" von monatlich 800 Euro streitet sich der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière derzeit mit der Zollverwaltung in Dresden. Der heutige Christdemokrat weigert sich der Forderung der Behörde nachzukommen, eine Erklärung abzugeben, dass er während seiner Amtszeit nicht gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verstoßen und seine Position nicht missbraucht hat.
Unter dem ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Maizière, den die Stasi als IM Czerny erfasst hatte, erhielten Tausende DDR-Juristen, die davon ausgehen mussten, dass man sie nicht in den Staatsdienst der BRD übernehmen würde, im Jahre 1990 in kürzester Zeit eine Anwaltszulassung.
Vielfach handelte es sich bei ihnen um Kader, die in politischen Verfahren als Richter oder Staatsanwälte gedient hatten. Hunderte waren zudem Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen und hatten ihren Abschluss als "Diplomjuristen" an der Stasi-Hochschule in Potsdam gemacht.
Zu den zugelassenen Rechtsanwälten zählen unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gysi ebenso, wie der letzte Innenminister der DDR Diestel, der sich wie kein anderer Anwalt als Fürsprecher ehemaliger Stasi-Offiziere hervorgetan hatte.
Allein in Brandenburg wurden 54% der DDR-Richter in den Justizdienst übernommen. In Sachsen-Anhalt und Sachsen noch viel mehr.
Die "Ehrenpension", die den Mitgliedern der letzten DDR-Regierung zugute kommen soll, hatten die Demokraten im Jahre 2008 beschlossen. Angesichts der Vergangenheit von Maizière und Genossen eine Frechheit denen auch noch den Lebensabend zu versilbern, geschweige den von "Ehre" zu sprechen.
16.03.09
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Meinhardt
16.03.09 um 22:13
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Da werden diese Verbrecher an Volk und Heimat noch geehrt und sollen demnach noch "gerecht" dafür entlohnt werden.
"Allein in Brandenburg wurden 54% der DDR-Richter in den Justizdienst übernommen."
Und so versuchen sie ihr "Machtgefüge" zu erhalten! Wird Zeit für den Umkehrprozess - wir klagen an!