Stasi-Vorwurf: Rechtsstreit nach Birthler-Interview geht in die nächste Instanz
Der letzte SED-Vorsitzende und heutige Fraktionschef der "Linken" im Bundestag, Gregor Gysi, hat einen Teilerfolg gegen das ZDF im Streit um die Berichterstattung über den Verdacht seiner Zusammenarbeit mit dem MfS erzielt.
Bei dem Rechtsstreit ging es um ein Interview mit der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen. Birthler erhob darin die Behauptung, Gysi habe im Fall des Regimekritikers Robert Havemann "willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet". Bereits im März dieses Jahres forderte daraufhin Lafontaine, Vorsitzender der umbenannten SED, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen von ihrem Amt zu entheben.
Zwar entschied das Landgericht Hamburg am Freitag, dass das Interview selber weiter verbreitet werden darf, nicht jedoch den Beitrag des "heute-journals" vom 22. Mai 2008, da dieser insgesamt nicht ausgewogen genug sei und der Zuschauer nicht erkennen könne, dass darin über einen Verdacht berichtet werde. Gegen das Urteil haben beide Seiten Berufung eingelegt.
Tatsächlich kam bereits der Immunitätsausschuss des Bundestages zu dem Ergebnis, dass Gysi mit dem MfS zusammengearbeitet habe. Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde seine Klage dagegen zwar zurückgewiesen, jedoch urteilten die Zivilgerichte in Berlin und Hamburg, das ihm anhand der überlieferten Dokumente eine IM-Tätigkeit nicht nachgewiesen werden könne.
Heute droht der in der DDR über die "Vervollkommnung des sozialistischen Rechts im Rechtsverwirklichungsprozess" promovierte jedem, der ihm diesen Vorwurf macht, mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro.
Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, schildert in seinem Buch "Die Täter sind unter uns - Über das Schönreden der SED-Diktatur", Gysi sei einem Stasi-Bericht zufolge von der Spionageabteilung des MfS registriert worden.
"G. wurde 1975 in Zusammenhang mit der Überprüfung eines Vorganges aus dem Operationsgebiet für die Legende eines juristischen Beraters inoffiziell zur Zusammenarbeit gewonnen. Ihm gestellte Aufgaben hat er umsichtig und parteilich gelöst."
Später habe man ihn zeitweilig der für die Überwachung von Andersdenkenden zuständigen Hauptabteilung XX zur Verfügung gestellt, wo er mit dem Fall des Regimekritikers Rudolf Bahro befasst gewesen sein soll. Wegen der Veröffentlichung eines Buches in der BRD war Bahro im August 1977 verhaftet worden - Gysi hatte seine Verteidigung übernommen. In einem Vermerk soll die zuständige Abteilung festgehalten haben:
"Im Anschluss an den Sprecher führte der Rechtsanwalt gegenüber dem Unterzeichnenden aus, dass er die Verteidigung Bahros nur ungern übernommen habe […]. Er persönlich, so führte er weiter aus, halte Leute wie Bahro für unverbesserliche Feinde des Sozialismus, die man besser rechtzeitig versuchen sollte, in die Bundesrepublik abzuschieben, da eine ideologische Umerziehung unmöglich sei. In diesem Zusammenhang bot er sich an, Bahro gegebenenfalls, so ‚staatlicherseits' ein Interesse daran bestünde, den Gedanken einer Übersiedlung in die BRD nahe zu legen, um ‚unnötigen Ärger nach der Haftentlassung' in die DDR zu ersparen."
Für die Folgezeit sollen mehrere Gespräche Gysis mit Mitarbeitern der Hauptabteilung XX in Aktenvermerken dokumentiert sein, in denen Gysi von Briefen und Treffen mit Bahro berichtete, deren Inhalte er im Extrakt auf Tonband sprach. Weiter schildert Knabe in seinem Buch den Fall Havemanns, der damals prominentester DDR-Dissident war und deren anwaltliche Vertretung Gysi ebenfalls übernommen hatte.
Was auch immer die Gerichte in der Folgezeit urteilen werden, fest steht, Gysi trat schon zu Ulbrichts Zeiten der SED bei und hält seit jeher an der kommunistischen Ideologie fest. Er setzte sich maßgeblich dafür ein, dass die Diktaturpartei nach der friedlichen Revolution von 1989 nicht aufgelöst wurde, war neben Hans Modrow und dem heutigen Direktkandidaten für den Wahlkreis Elbe Elster - Oberspreewald Lausitz II, André Brie, in die Verschleppung des SED-Vermögens verstrickt und wird sicher seine Vergangenheit haben.
08.09.09
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T32
16.09.09 um 09:42
antworten
Das ist ja unheimlich!!!!!
Diese Leute schaffen es tatsächlich gegen ihre eigenen Methoden zu erwehren...
Man stelle sich nur mal vor dort würde ein sogenannter 'Kriegsverbrecher' vor Gericht sitzen, dann würde die 'Wahreheit' aber GANZ schnell ans Licht geholt!
Und das ist nun ihre Demokratie, DANKE für die wunderbare Geschichtsaufarbeitung!