"Spreelichter ist gesperrt"
Viele besorgte Zuschriften und Anrufe haben uns gestern erreicht und in einigen Foren wurde die Vermutung geäußert, spreelichter.info sei nun eines der ersten Opfer der Netzsperren geworden. Es ist gut zu wissen, dass die Seite nicht unbemerkt verschwinden würde, tatsächlich war es aber gar nicht unsere Absicht, jemanden zu erschrecken.
Vielmehr sollte die demonstrative Sperrung der Seite auf das gestern in Kraft getretene und heftig umstrittene Zugangserschwerungsgesetz aufmerksam machen, durch das die Internet-Zugangsanbieter von nun an verpflichtet sind, Techniken zur allgemeinen Internet-Zensur bereitzuhalten, wie wir es bisher aus Ländern wie China kennen, die bei jeder Gelegenheit von bundesdeutschen Demokraten wegen ihrer Missachtung anerkannter Menschenrechte kritisiert werden.
Dem Gesetz vorausgegangen war eine beinahe ein Jahr anhaltende Debatte, die einen vorher nie da gewesenen Widerstand im deutschsprachigen Netz und letztendlich auch auf der Straße hervorgerufen hat. Als Max Winde damals auf Twitter schrieb "Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen", hat er zum Ausdruck gebracht, was passiert ist und womit viele der Demokraten nicht rechnen wollten - denn offensichtlich setzte sich unter ihnen die Auffassung durch, dass eine deutlich größere Gruppe als der bildzeitungslesende Stammtisch es gut finden würde, wenn der Staat unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie neben solchen Angeboten auch das letzte noch existierende Bisschen Meinungsfreiheit gleich mit entsorgt – und zwar bis heute.
Das hat nicht zuletzt die Anhörung vor dem Petitionsausschuss am vergangenen Dienstag gezeigt, wo klar gesagt wurde, dass man nicht bereit sei, das Gesetz zurückzunehmen und es stattdessen nachbessern werde. Dies aber bedeutet, dass die technische Verpflichtung der Zugangs-Provider bleibt, auch, wenn die Regierung das BKA anweist, keine Sperrlisten herauszugeben.
So ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Staat "die Menschenwürde schützt", indem er noch mehr Kritikern den Mund zuhält oder eben durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können – daran ändert dann auch das Schauspiel demokratischer "Oppositionspolitik" nichts. Wer aber nur noch Stimmen zulässt, die unbequeme und für einzelne sicher schmerzhafte Inhalte nicht umfassen, sollte auch nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen.
24.02.10
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Emil
24.02.10 um 22:23
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...besser kann man die derzeitige Situation im Zensurstreit nicht zusammenfassen! Wenn wir jetzt wegschauen und uns nicht mit dem Problem der Internetzensur auseinandersetzen, wird es im Internet bald nur noch die Meinung der herrschenden Demokraten zu lesen geben!
Eddy
24.02.10 um 22:35
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Auf einmal wird der Sinn des Jingels viel besser deutlich...
http://snipurl.com/ui4ni
Konsumgegner
24.02.10 um 22:49
antworten
Auch mich erreichten gestern viele Nachrichten von Kameraden, die von einer Sperre von spreelichter.info berichteten, bis ich sie drauf aufmerksam machte, dass das von euch gewollt ist. ;-)
Wieder einmal eine sehr gute Aktion, die auch uns erst einmal klar machte, was dieses Gesetz eigentlich bedeutet bzw. bedeuten könnte.
Bis zur tatsächlichen Sperre schau ich hier gerne weiterhin tagtäglich vorbei.
Grüße aus NRW,
Konsumgegner-sXe
N.S. Könnt ihr von euren Karten "Wir sind keine Demokraten. Na und?" auch mal Aufkleber herstellen lassen?
Martin
24.02.10 um 23:12
antworten
@Konsumgegner(3): Die gibts doch schon und werden scheinbar auch gut angenommen: http://spreelichter.info/g?417
Guido Stopp
24.02.10 um 23:28
antworten
Die Mauer fiel...
...doch die Überwachung blieb!
Meinungsfreiheit... was?
Cindy
25.02.10 um 07:56
antworten
Und morgen führen sie Teleschirme ein und übermorgen leben wir mit Neusprech.....