Neues Kriegsrecht im "Kampf gegen den Terror"?
Der am vergangenen Freitag vom UNO-Menschenrechtsrat angenommene Goldstone-Bericht bezichtigt neben der Hamas auch Israel, beim letzten Krieg im Gaza Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Nun wirft der israelische Präsident und Friedensnobelpreisträger Peres der UNO vor, mit der Annahme des Goldstone-Berichts Terroristen zu unterstützen, anstatt den „Kampf gegen den Terror“ voranzutreiben.
„Wir haben niemanden gebeten, für uns zu kämpfen – aber unser Recht auf Selbstverteidigung steht nicht zur Debatte“, sagte Peres in einem Interview mit CNN.
Und weil die „Israel Defence Forces“ grundsätzlich keine Kriegsverbrechen begehen, kann es sich nur um Unzulänglichkeiten im vorherrschenden Kriegsrecht handeln, das völlig grundlos das Töten von Zivilisten und den Beschuss von Schulen, Krankenhäusern und UN-Einrichtungen für verwerflich hält. Darum kündigte der israelische Ministerpräsident Netanjahu eine Initiative zur Änderung des internationalen Kriegsrechts an und forderte seine Regierung auf, entsprechende Vorschläge zu machen.
„Ich möchte eines ganz klar sagen: Niemand wird unsere Fähigkeit und unser Recht beschneiden, unsere Kinder, Bürger und Gemeinden zu verteidigen“, sagte Netanjahu bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts.
Doch was mit „verteidigen“ gemeint ist, erzählten unlängst Soldaten der IDF nach der Operation "Gegossenes Blei“, bei der schon während der Kampfhandlungen Menschenrechtsorganisationen die Verwendung von Phosphorbomben und Splittergeschossen anprangerten:
Der Fehler der alten Frau war, dass sie ihr Haus verließ. Als die Palästinenserin eine Straße überquerte, zog ein israelischer Soldat seinen Abzug durch. Er traf die Frau tödlich. Der Schütze war 100 Meter von seinem Opfer entfernt, in einer sicheren Stellung. Ein Offizier hatte den Todesschuss befohlen. Jeder Palästinenser, der sich noch in der Innenstadt von Gaza aufhalte, sei ein Terrorist.
Ein anderer Offizier berichtet von einem Scharfschützen, der eine Mutter und ihre beiden Kinder erschoss:
Sie hatten eine Linie überquert, die der Soldat sichern sollte. Ich glaube nicht, dass er sich besonders schlecht fühlte, weil er aus seiner Sicht nur nach seinen Vorschriften handelte.
Viele der Soldaten haben aus Angst zu schnell geschossen, die lockeren Dienstvorschriften gaben ihnen recht:
Beim Stürmen von Häusern wurde oft erst gefeuert und dann geprüft, ob Gegner in dem Gebäude waren. Die Vorgesetzten sagten uns, dies sei in Ordnung, weil jeder, der dageblieben ist, ein Terrorist sei.
Klar, dass auch Israels Verteidigungsminister Barak, für den die IDF die Armee mit der größten Moral auf der ganzen Welt ist, eine Änderung des internationalen Kriegsrechts für nötig hält. Im „Krieg gegen den Terrorismus“ muss eben mehr erlaubt sein als im normalen Krieg.
Wenn die nun geforderten Änderungen des Kriegsrechts Wirklichkeit werden, bleibt indes abzuwarten, wie der israelische Staat sich zu diesem neuen Kriegsrecht positionieren wird, sollten einst unter geänderten Machtverhältnissen Palästinenser den - nunmehr legitimen - Befehl befolgen, alles, was an Juden in Israel verblieben ist, wegen Terrorismusverdachts zu töten - auf die Definition des „Terroristen“ im zu ändernden Kriegsrecht darf man unter diesem Gesichtspunkt wahrlich gespannt sein.
23.10.09
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Heiko
23.10.09 um 12:07
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Na so eine Frage.
Terrorist ist, wer den freiheitlichen und demokratischen Konsens unserer friedfertigen westlichen Wertegemeinschaft gefährdet oder in Frage stellt.
Freiheit
23.10.09 um 16:01
antworten
Frage mich gerade warum Israel tatsächlich nach einer Änderung des Kriegsrechts fragt oder darauf drängt, die machen doch sonst auch was sie wollen.