Nach der Wahl: Brandenburg droht die Pleite
Die Landtagswahl ist vorbei, die Sondierungsgespräche laufen und neue ungeahnte Löcher tun sich auf: So fehlen jetzt erneut einfach mal so 500 Millionen Euro im laufenden Haushalt, wie sich aus der offiziellen Prognose des Finanzministers Speer ergibt – für das Jahr 2010 wird ein Defizit von einer Milliarde prognostiziert.
So wird nun als Sofortmaßnahme erneut eine „Haushaltssperre“ verfügt werden, was bedeutet, die Ausgaben um diesen Betrag zu senken und damit auch dem Land Geld aus dem Umlauf zu entziehen. Das fehlt nun wieder anderswo und führt letztlich dazu, dass auch die Steuereinnahmen wieder geringer ausfallen. Von einem Teufelskreis allerdings kann man nicht sprechen – das wäre wirklich zu viel der Ehre für Platzeck und Gesellen! Tatsächlich wirken hier nur die altbekannten Gesetze der Geldwirtschaft, die zuletzt das ganze deutsche Volk in den Ruin zwingen werden.
Die Not in Brandenburg wird immer größer, betrifft aber nicht nur das Potsdamer Parlament, das man ja getrost verschmerzen könnte, sondern immer häufiger die Bewohner des Landes. Und immer mehr Menschen legen den alten Offenbarungseid ab, der heute aber viel menschlicher genannt wird und "Verbraucherinsolvenz" heißt. In der ganzen Republik machten sich so im vergangenen Jahr über 98.140 "Verbraucher" zum "insolventen Verbraucher" und zum Sklaven einer über sechs Jahre dauernden "Wohlverhaltensperiode", in deren Verlauf ein gerichtlich verordneter Zahlungsplan einzuhalten ist.
In Brandenburg droht nun für 2010 erstmals ein verfassungswidriger Haushalt, das heißt, ein Verstoß gegen den Artikel 103 der Landesverfassung, nach dem neue Kredite in einem laufenden Jahr nicht größer als die eigenfinanzierten Investitionen sein dürfen. Geschieht dies dennoch, müsste die Platzeck-Regierung eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" erklären, was aber im Grunde nur bedeutet, dass sie darlegen muss, dass nur so die Rückkehr in das "gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" möglich wird. Ein Ende immer neuer unhaltbarer Durchhalteparolen ist also noch nicht abzusehen.
08.10.09
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