Nach Zensursula nun Cencilia
China kann wieder mal lachen - uns ist zum Heulen. Da verging im vergangenen Jahr kaum ein Tag, an dem nicht die gebetsmühlenartig wiederholten Argumente der Demokraten für eine Netzzensur widerlegt wurden; nun beginnt die Debatte wieder bei Null.
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat sich am Montag dafür ausgesprochen, kinderpornografische Inhalte zu blockieren. Die geplanten Sperren sind Teil einer Richtlinie zum "Kinderschutz", die "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen" soll:
"Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."
Die Argumentation, der sie sich dabei bedient, ist einer der Propaganda-Klassiker zur Rechtfertigung willkürlicher Maßnahmen schlechthin. Das war nicht nur im Jahre 2003 so, als George W. Bush seinen Krieg gegen den Irak herbei log:
"Kinder werden vor den Augen ihrer Eltern gefoltert: Stromstöße, Verbrennungen mit heißen Eisen, Säure auf die Haut, Verstümmelungen mit Bohrmaschinen, herausgeschnittene Zungen und Vergewaltigung. Wenn dies nicht böse ist, dann hat das Wort 'böse' keine Bedeutung." (G. W. Bush bei seiner Kriegsrede zum Einmarsch in den Irak)
Sondern auch schon 1990, als sein Vater den ersten US-Krieg gegen Hussein begründen wollte:
"Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen […], die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben."
(Nijirah al-Sabah, Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, vor dem US-Kongress)
Mit dem Leid von Kindern lässt sich alles begründen, seien es die Kriegspläne der Bush Familie oder eben die Internet-Zensurpläne erst bundesdeutscher und nun europäischer Demokraten. Dabei wird beständig argumentiert, dass das Problem der Kinderpornografie durch die Sperrmaßnahmen eingedämmt werden könne. Wie gut das funktioniert, erfahren wir ausgerechnet von der Polizei aus dem Heimatland von Malmström:
"Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern", bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström. Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5.000 erhöht. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen."
Wie bei den "Terroristen", die uns überall nach der Freiheit trachten, dient auch hier die Bekämpfung von Kinderpornografie nur als Propagandaaufhänger, um die Grundrechte weiter zu beschneiden, bis wirklich nichts mehr davon übrig geblieben ist. Wie sonst ist zu erklären, dass es Banken im Durchschnitt innerhalb von vier bis acht Stunden schaffen, Phishing-Seiten weltweit löschen zu lassen, während dies bei kinderpornografischen Inhalten jedoch nicht möglich sein soll.
Ist die Zensur-Infrastruktur dann erst einmal installiert, werden die Begehrlichkeiten geweckt – eine Entwicklung, ebenso vorhersehbar wie zwangsläufig. Bereits heute stehen Demokraten und Interessengruppen Schlange, die eine Ausweitung, beispielweise auf rechtsextremistische Seiten, fordern.
Was im eigenen Land politisch nicht durchsetzbar ist, soll nun auf dem Umweg über Brüssel eingeführt werden. Offen bleibt nur, wann der China-Erlass als verbindliche Richtlinie verabschiedet wird.
31.03.10
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Emil
31.03.10 um 14:21
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Was national nich klappt, wird einfach international durchgesetzt und falls das auch nicht klappt, wird einfach so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis (erzwungen) erreicht wurde. Dass dieses Prinzip einwandfrei funktioniert sieht man ja am EU Vertrag von Lissabon.
Jürgen Prochnow
31.03.10 um 16:14
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Werden wir von Unfähigen regiert? Oder von vorsätzlichen Zensurtätern? Ich weiß nicht, welche Antwort stimmt, aber nur eine Antwort ist falsch - und das beunruhigt mich sehr.
Martin
31.03.10 um 17:59
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@Jürgen Prochnow(2): Bei Zensursula, da bin ich mir sicher, war es Unfähigkeit. Die wollte vor der Wahl nur entsprechende PR und dachte sich mit dem Thema Kindesmissbrauch punkten zu können. Dabei war die sich sicher gar nicht darüber im Klaren, was für ein Schaden die da anrichtet (und ist sich das wohl Heute noch nicht). Dass die ganze Zensursache dann durch den Widerstand der Netzbewegung zu einem PR-Bumerang wurde, hatte nicht nur sie überrascht (SPD lässt grüßen). Bei Cencilia bin ich mir da noch nicht so sicher. Allerdings war es ja in der Vergangenheit so, dass man den EU-Parlamentarier gar nicht so böse war, wenn sie die Sitzungen schwänzen, obwohl sie eingeschrieben waren und dementsprechend kassiert haben, eben weil sie so weniger Schaden anrichten.