Mauerbau - jetzt digital
Heute wird der Bundestag das Gesetz verabschieden, das die im Art. 20 Abs. 2 GG festgeschriebene Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Danach werden, im vorgeblichen Kampf gegen Kinderpornografie, die Landeskriminalämter nach Belieben entscheiden, was zensiert wird und was nicht. Sie werden eine Liste von Netzseiten erstellen, die ohne Kontrolle durch einen Richter gesperrt werden. Die Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der Seite werden nicht informiert. Wer eine der gesperrten Seiten abruft, gleichgültig, ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert.
Damit entscheiden in der Bundesrepublik nicht mehr Gerichte, was erlaubt oder verboten, was Recht oder Unrecht ist, sondern die Polizei, die technisch immer weiter zu einem Geheimdienst aufgerüstet wird. Zynisch ist der Missbrauch des Leides geschändeter Kinder. Denn wer Kinderpornografie im Netz bekämpfen will, hat dafür ausreichend rechtliche Mittel. Doch es scheint, als wolle man das gar nicht, dient doch das Leid von Kindern als unantastbares Argument, um die bildzeitungslesende Masse zu beruhigen und Kritiker mundtot zu machen.
Wer glaubt, dass durch die vorgesehene Sperre, die in Sekunden von jedermann umgangen werden kann, Kinderschänder zur Verantwortung gezogen werden können, ist ahnungslos. Dies wurde in zahlreichen Beispielen widerlegt. Doch die Verantwortlichen, allen voran Bundesfamilienministerin von der Leyen, sind beratungsresistent. Die Antworten einer Kleinen Anfrage der FDP zeigen, dass die Bundesregierung sich weder mit den Sperrlisten anderer Länder befasst, noch Informationen über die Strukturen der Kinderpornoszene hat – obwohl sie das beständig behauptet hatte.
Die Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Netz ist nur der Anfang. Die Demokraten wollen das Internet kontrollieren. Der Protest, der sich gegen die Netzzensur formiert hat, wird von den Herrschenden ignoriert, ebenso, wie das so oft gegen „die Feinde der Freiheit“ ins Feld geführte Grundgesetz.
Ergänzt: Hier die Liste (PDF) der Demokraten, die für das Gesetzt gestimmt haben. Vielleicht bietet sich Euch bei einer Wahlkampfveranstaltung mal die Gelegenheit, gezielt einen der Verantwortlichen zu fragen, was denn ihre Demokratie eigentlich von einer Diktatur unterscheidet.
In der Diktatur wird die neuzeitliche Gewaltenteilung aufgehoben und damit der Grundrechteschutz des einzelnen Bürgers.
Wikipediaeintrag zu Diktatur
18.06.09
Kommentare
Kommentar schreiben
Kontakt
Du suchst Kontakt zu aktiven Widerstandsgruppen in Südbrandenburg, hast Fragen oder Hinweise? Dann melde Dich über das Kontaktformular!
Nutze das Tor-Netzwerk, um dem Apparat die Verfolgung zu erschweren!
Der Untergang
18.06.09 um 21:49
antworten
Die Gedankenfreiheit findet sein jehes Ende!
Ein dunkles Kapitel folgt dem Nächsten. Schlimm, dass nur elitäre und geistig freidenkende Kreise diese Diktatur erkennen. Der Normalbürger nimmt davon keine Kenntnis.
Martin
18.06.09 um 22:51
antworten
Der chinesische Weg: heute Zensur, morgen Panzer.
machMUT
19.06.09 um 06:07
antworten
Die kontrollieren doch schon das Internet, wir merken das bloß nicht!
Das sie die Listen für die Seiten nicht zeigen, könnte ja auch heißen das sie einfach alles auf dieser Liste zustehn haben und Kinderpornos vorweg schieben und es als Vorwand nehmen!!
Also wenn man jetzt ein "Fehler" im Netz macht, legen sie es einfach so aus, dass du auf einer Kinderpornoseite warst und nageln dich fest!
Hallo, willkommen Überwachungsstaat, wir haben schon auf dich gewartet...
frosch
19.06.09 um 21:53
antworten
Typisch Demokraten, unter Vorwänden dem eigenen Volk die Meinungsfreiheit beschneiden und selber in den gekauften Medien jammern das der ach sooo böse Iran zensiert und verbietet.
Den geistigen Irrsinn von Merkel und Co. muss längst keiner mehr verstehen.
Knut
22.06.09 um 19:06
antworten
Gestern noch bei der SPD heute bei der PP !
http://www.youtube.com/watch?v=Fn2At6NAg3w
Wolfi
22.06.09 um 20:40
antworten
Letzen Samstag , also 2 Tage nach der Gesetzverabschiedung hat die Zypries angefangen über die Internetzensur nachzudenken. Kann sie uns noch retten ? ; )
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_37328618
frosch
23.06.09 um 21:01
antworten
Frau Zypries hat angefangen nachzudenken? Die machts ja wie die Merkel mit ihrem wundervollen Zitat: "Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren.." ...und ich ahne wo das endet...