"Marktüblich"
Monate hatte es gedauert, bis sich Christdemokraten und Sozis auf eine Anhebung der Hartz-IV-Bezüge einigen konnten, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu der Entscheidung kam, dass die bisherigen Regelsätze verfassungswidrig seien. Herausgekommen war, wie in der demokratischen Politik üblich, ein Kompromiss - auf Deutsch Zwischenlösung - der eine Anhebung von erst 5 Euro und ab dem Jahre 2012 noch einmal um ganze 3 Euro vorsieht.
Sehr viel schneller ging es dagegen beim milliardenschweren Rettungspaket, das den Zusammenbruch des Bankensystems verhindern sollte. Eine der ersten durch Fehlspekulationen in die Klemme geratenen Banken war die WestLB, die beim staatlichen Bankenrettungsfonds die Gründung einer Bad Bank beantragt, nachdem sie Wertpapiere im Volumen von 77 Milliarden Euro noch schnell zum Buchwert übertragen hatte. Doch trotz der Milliardensummen, die der Bund in die ehemals drittgrößte Landesbank pumpte, war sie nicht von sich aus überlebensfähig.
Darum beauftragte der Bankenrettungsfonds Soffin sowie die Alteigentümer der Landesbank, darunter die damals noch schwarz-gelbe Landesregierung und die örtlichen Sparkassenverbände, im Juni 2010 den früheren CDU-Politiker Friedrich Merz mit dem Verkauf der maroden Landesbank – mit einem „marktüblichen“ Tageshonorar von 5.000 Euro.
Für all diejenigen, die es vergessen haben: Merz, der heute Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP und Aufsichtsratsmitglied von zahlreichen Konzernen ist, war derjenige Christdemokrat, der nicht nur einen Pflicht- und Arbeitsdienst für Hartz-IV-Bezieher forderte, sondern auch einen Hartz-IV-Satz von 132 Euro als ausreichend bezeichnete.
Verständlich, dass er sich zu seinem Honorar von etwa 110.000 Euro im Monat nicht äußern wollte und über seine Kanzlei mitteilen ließ, dass "über die Details der Beauftragung" zwischen den Beteiligten "Stillschweigen vereinbart worden" sei. Immerhin, so scheint es, bezieht er das Tageshonorar genau für das, was man Hartz-IV-Empfängern immer gern vorwirft: für nichts.
Ergebnisse konnten bisher nicht präsentiert werden. Im November 2010 sind entsprechende Verkaufsgespräche mit der BayernLB gescheitert. Eigenen Angaben zufolge hofft Merz aber, bis Ende August 2011 Zeit für eine Kaufeinigung zu haben. Zumindest sollten die bis dahin ausgezahlten 2.100.000 Euro zum Leben reichen - ein Hartz-IV-Empfänger könnte mit dem von Merz als ausreichend betrachteten Regelsatz zumindest 1.326 Jahre "versorgt" werden.
15.04.11
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Mauerblümchen
17.04.11 um 12:09
antworten
Da bekommt man eine verdammte scheiß Wut.