Köhler unterschreibt Zensurgesetz!
Während der JMStV-Entwurf noch auf dem Tisch liegt, hat Bundespräsident Köhler heute das Zensurgesetz unterschrieben. In einer Pressemitteilung heißt es:
Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie wird mit dem Zugangserschwerungsgesetz eine allgemein nutzbare Zensurinfrastruktur aufgebaut. Es geht nicht um Kinderschutz, sondern darum, langfristig ein System zu etablieren, das die Informationsfreiheit einschränken soll. Schon jetzt stehen Demokraten und Interessengruppen Schlange, die eine Ausweitung, beispielweise auf rechtsextremistische Seiten, fordern.
Über Twitter wird derweile zu einer Spontandemonstration um 18 Uhr vor dem Schloss Bellevue mobilisiert. Wem es zeitlich möglich ist, sollte sich da unbedingt sehen lassen.
17.02.10
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peter
19.02.10 um 09:34
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Krass, und wenn man das hier nicht ließt, würde man das garnicht mitbekommen.