Kauder und...
Eventuell ist euch in letzter Zeit vermehrt der Name Siegfried Kauder zu Ohren gekommen. Kauder sitzt seit fast 10 Jahren für die CDU im Bundestag und ist Vorsitzender des dortigen Rechtsausschusses. Was Kauder unserer Meinung nach aus der Masse der Demokraten hervorstechen lässt, ist der Umstand, dass er es zurzeit wie kaum ein zweiter in vielfältigster Art und Weise vermag, demokratische Politik zu verkörpern und diese für jeden sichtbar der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Aus diesem Grund wollen wir in diesem Artikel etwas genauer auf Siegfried Kauder und sein Wirken als Demokrat eingehen.
Kauder und die Pressefreiheit
Wie kein anderer hat sich Siegfried Kauder dem aufopferungsvollen Kampf gegen die sogenannte Pressefreiheit verschworen. Hartnäckig lässt er dabei kaum eine Gelegenheit aus, die mediale Berichterstattung in die in seinen Augen notwendigen Grenzen weisen zu wollen.
Im Zuge der "Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus", vor der der damalige Innenminister de Maizière im November letzten Jahres warnte und infolge dessen Politik und Medien eine regelrechte Terrorhysterie verbreiteten, nutzte Kauder die Gunst der Stunde und sprach sich dafür aus, die Presse in ihrer Berichterstattung zur Zurückhaltung zu verpflichten. Kauder schlussfolgerte:
"Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein."
Nur durch Kauders analytische Fähigkeiten und seine Bereitschaft, das Übel an der Wurzel zu packen, konnte schließlich verhindert werden, dass unentschlossene Terroristen von der Bildzeitung dazu animiert werden konnten, auf der Suche nach potenziellen Anschlagszielen ihren Fokus auf sonst so unscheinbare Gebäude wie z.B. den Berliner Reichstag zu legen.
Auch nach dem Bekanntwerden des Datenlecks bei der Enthüllungsplattform Wikileaks Anfang September des Jahres hatte Kauder die zündende Idee, wie man die Menschheit vor dem Hereinbrechen unbeschreiblichen Unheils bewahren kann. Kauder meinte nämlich, erkannt zu haben:
"Die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat sind unbefriedigend. Der Fall Wikileaks belegt, dass streng vertrauliche Informationen effektiver geschützt werden müssen."
Nach Kauders Auffassung bedeutet das im Umkehrschluss, dass für klassische Medien wie für Internet-Plattformen in Zukunft jede Veröffentlichung tabu zu sein hat, welche "Menschen in Gefahr bringen kann". Schließlich kam Kauder zu der Erkenntnis:
"Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen"
Kauder und das Urheberrecht
Neben dem Beschränken der Pressefreiheit auf ein die freiheitliche demokratische Grundordnung schützendes Maß steht bei Kauder noch ein weiteres Thema ganz oben auf der Agenda – das Urheberrecht. Quasi als Schutzpatron dieses Rechtes macht Kauder - der zufällig auch den Posten des Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände inne hat - in jüngster Vergangenheit von sich reden.
So kündigte er an, noch im Laufe des Jahres einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen zu wollen, welcher - angelehnt an das heftig kritisierte "Three Strikes"-Modell - Provider dazu verpflichten soll, dem jeweiligen Internetnutzer bei Verstößen gegen das Urheberrecht - etwa dem Download von Musik oder Filmen aus dem Netz - Verwarnungen zu übermitteln. Die dritte Verwarnung soll nach Kauders Dafürhalten gleichzeitig mit einer Sperrung des Internetzugangs für den Betroffenen sanktioniert werden.
Während der anhaltenden Debatte über den als "Kauder Strikes" im Netz bekannt gewordenen "Vorstoß" stellte sich jedoch heraus, dass es Kauder selbst mit dem Urheberrecht nicht ganz so gewissenhaft nimmt. So wurde nachgewiesen, dass Kauder mindestens zwei urheberrechtlich geschützte Bilder unerlaubt auf seiner eigenen Webseite verwendet hat.
Vollends lächerlich machte sich der Christdemokrat jedoch spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem er verkündete, die Urheberrechte an dem betreffenden Bildmaterial würden ihm mittlerweile zustehen, offenbarte er somit doch, dass ihm als studierter Jurist und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages noch nicht einmal der Unterschied zwischen Urheber- und Nutzungsrecht bekannt zu sein scheint, da er sich sonst darüber im Klaren wäre, dass sich ersteres lediglich durch Erbfolge im Falle des Dahinscheidens des eigentlichen Urhebers übertragen lässt.
Kauder und die Abgeordnetenbestechung
Auch das Thema "Bestechung von Abgeordneten", verbunden mit der Frage der strafrechtlichen Relevanz, gehört hin und wieder zum politischen Alltag des Siegfried Kauder. So auch in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 08. April des Jahres (PDF), bei der über die Ratifizierung einer UN-Vereinbarung zur Korruptionsbekämpfung in Form eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung diskutiert wurde. In der besagten Sitzung stellt Kauder seine Ansichten zum Thema, in einer an Eindeutigkeit nicht zu übertreffenden Art und Weise dar, dass man sich jeglichen Kommentar ersparen kann, um an dieser Stelle Kauder selbst das Wort zu erteilen:
"Parlamentarismus lebt von den Kontakten mit Lobbyisten und Interessensverbänden."
Und weiter:
"Politik ist ein eigenes Geschäft. Kollege Montag, wer argumentiert, dass ein Politiker nicht die Hand aufhalten darf, der verkürzt doch den Straftatbestand der Bestechung, der Bestechlichkeit. [...] Wenn wir diesen Straftatbestand, der vorgeschlagen wird, einführen, dann ist jeder Vorteil, den der Abgeordnete annimmt, schädlich."
Kauder bringt es schließlich auf den Punkt:
"Wir werden ein solches Gesetz nicht veranlassen und einem solchen Gesetz nicht zustimmen, weil es unsinnig ist, niemandem nützt und nur dem Parlamentarismus schadet. Das machen wir nicht mit. Das können sie von uns nicht verlangen."
Die Frage der finanziellen Aufstockung des ja bekanntlich eher dürftig ausfallenden Parlamentarierlohns beschäftigt Kauder jedoch nicht erst seit April. Bereits im Jahr 2006 klagte er mit acht weiteren Demokraten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Erfolg war ihnen allerdings nicht vergönnt.
Eine innere Stimme sagt uns, dass wir den Namen Siegfried Kauder ruhig im Gedächtnis behalten sollten, da – solange er im Amt ist – die Reihe "Kauder und..." wohl noch die eine oder andere Fortsetzung erfahren wird.
06.10.11
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Steffen
08.10.11 um 14:33
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Naja, bei genauer Betrachtung bekommt eigentlich jeder Demokrat sein Fett weg. Wieso sind die meisten von denen eigentlich moralische Arschlöcher und einfach nur schlechte Menschen - als würden die demokratischen Parteien den menschlichen Abschaum geradezu anziehen und jene dann in die höchsten Positionen hieven.