Internetzensur: Das BKA und der Löscherfolg
"Löschen statt Sperren" habe bisher wenig Erfolg gehabt, klagt das Bundeskriminalamt und fordert erneut die Einführung einer Internetzensur. Seit Januar habe die Bundesbehörde monatlich 150 "Hinweise" auf Kinderpornografie im Internet erhalten. Bis Juni seien jedoch nur die Löschungen von 20 Seiten bestätigt worden. Das Ergebnis selbst zu prüfen, statt sich bestätigen zu lassen, ist scheinbar nicht zu schaffen. Die Kritik an zu geringem Personaleinsatz jedoch weist das Innenministerium zurück. Ihr solltet also die erst kürzlich erschienene Meldung des "Hamburger Abendblatt", dass sich 1400 Kripobeamte in Hamburg ganze 50 Computer mit Internetzugang teilen, eher ignorieren.
Wie „Die Welt“ zu berichten weiß, blieben 40 Prozent der Seiten, die zu löschen man veranlasst hat, tatsächlich noch eine Woche im Internet zugänglich. Wer schon mal einen Brief an eine Polizeibehörde geschrieben hat, wird angesichts dieser Meldung wohl ebenso erstaunt sein. Innerhalb einer Woche hat dort die Nachricht meist noch nicht einmal den Schreibtisch des Sachbearbeiters erreicht. Doch ausgerechnet daraus wird nun eine Argumentation für eine Internetzensur aufgebaut. Dabei müssten Bearbeitungszeiten von einer Woche, zumal mit internationalem Bezug, eher Ansporn für deutsche Polizeibehörden sein, die diese Zeiten selbst niemals erreichen.
Wie es den Banken gelingt, innerhalb nur weniger Stunden Phishing-Seiten abschalten zu lassen, bleibt wohl deren Geheimnis. Auch, wie es beim AK-Zensur in einem automatisierten Verfahren gelang, innerhalb von 12 Stunden 60 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt aus dem Netz nehmen zu lassen. Es sei denn, das Bundeskriminalamt ist gar nicht bestrebt den Löschauftrag umzusetzen, wie er im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
CDU und FDP hatten sich in ihrer Regierungsvereinbarung im vergangenen Jahr darauf verständigt, vorerst keine Sperrungen von Internetseiten vorzunehmen. Vielmehr sollte das Bundeskriminalamt "zunächst versuchen", kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. Nach Ablauf eines Jahres sollen die Erfahrungen ausgewertet und der Erfolg geprüft werden.
Was bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags von der FDP als Erfolg gegen die ausufernde Überwachung des Staates ausgegeben wurde, erinnert eher an die Propaganda des Wahrheitsministeriums aus Orwells "1984", wonach die Schokoladenration von 60 auf 20 Gramm erhöht worden ist. Denn die Netzzensur-Infrastruktur blieb bestehen, lediglich die Entscheidung, ab wann zensiert wird ist verschoben worden. Aber ein echter Anhänger dieses Systems freut sich eben auch über 20 Gramm Schokolade.
15.07.10
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