Interessenvertretung auf demokratisch
Bereits in der Vergangenheit haben wir euch in Form eines offenen Briefes über den Alltag von EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament informiert.
Im Europäischen Parlament werden Gesetze beschlossen, die für alle EU-Staaten gültig sind. Ein Beispiel dafür ist der Vertrag von Lissabon. Und auch, wie Irland dem Lissabonner Vertrag zustimmte, ist uns in Erinnerung geblieben. Aber dort werden nicht nur zukunftsträchtige Gesetze beschlossen. Erst kürzlich wurden wieder drei Fälle von Korruption bekannt, die EU-Abgeordnete betreffen. Die Rede ist von der "Cash-for-Laws"-Affäre, die aus unserer Sicht in der medialen Berichterstattung bisher etwas zu kurz kam.
Die britischen Journalisten Claire Newell und Michael Gillard begannen Mitte letzten Jahres, sich gegenüber EU-Abgeordneten zu Recherchezwecken als Lobbyisten auszugeben. Dabei boten sie den Abgeordneten 100.000 Euro für das Durchsetzen von vorgegebenen Gesetzesentwürfen in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments. Das Ergebnis waren drei Zusagen. Mehrere heimlich aufgenommene Videomitschnitte von den Gesprächen wurden inzwischen veröffentlicht.
Der erste Fall betrifft den Österreicher Ernst Strasser. Strasser ist selbst Unternehmer und ein Vorzeigebeispiel für einen Lobbyisten. Lobbyismus wird nicht ohne Grund umgangssprachlich neben den Medien – der vierten Gewalt – als die fünfte Gewalt bezeichnet. Dabei werden gegen Bezahlung von Politikern für Interessenverbände und große Unternehmen deren Interessen gezielt in Gesetzgebungsverfahren eingebracht und vertreten.
Die Journalisten hatten Strasser angeboten, ihn dafür zu bezahlen, Änderungen nach ihren Vorstellungen bei geplanten Richtlinien im Finanzsektor und einen Änderungsantrag im Anlegerschutz in den zuständigen Ausschüssen einzubringen. Gegenüber den Journalisten der britischen The Sunday Times sagte Strasser: "Of course I am a Lobbyist." Da die Gespräche auf Englisch stattfanden, ist der folgende Teil der Unterhaltung übersetzt worden.
Strasser: "In fünf Jahren werde ich ein Büro hier in Brüssel haben, denn das hier jetzt ist eine wunderbare Möglichkeit, die Leute kennenzulernen, mein Netzwerk zu nutzen – für meine Firmen."
Journalist: "Was kostet so ein Abgeordneter?"
Strasser: "Die Gebühr. Meine Kunden zahlen mir 100.000 Euro im Jahr."
Er habe bereits jetzt fünf und voraussichtlich bald schon sechs Kunden, sagte er noch (The Sunday Times vom 20. März 2011).
Aufgrund der Veröffentlichung der Gespräche ist Ernst Strasser am 20. März 2011 von seinem Amt als EU-Abgeordneter zurückgetreten. Als Begründung für sein Handeln ließ er aber erklären, dass ihm die vorgeblichen Lobbyisten "dubios" vorkamen und er nur herausfinden wollte, welche Hintermänner sie vertreten. Aus zeitlichen Gründen habe er es nicht geschafft, die Fälle zur Anzeige zu bringen.
Der zweite Abgeordnete, der auf das Angebot der Journalisten einging, ist der Rumäne Adrian Severin. Auch von seiner Unterhaltung mit den vorgeblichen Lobbyisten wurde Videomaterial veröffentlicht. Für das vermeintliche Anliegen der Journalisten benötige er zwei bis drei Tage – dies würde etwa 12.000 Euro kosten. Bisher weigert Severin sich, sein Amt aufzugeben – schließlich sei er gewählt und genieße bezüglich eventueller strafrechtlicher Konsequenzen Immunität.
Zoran Thaler ist der Dritte, der die Interessen der Journalisten gerne in den zuständigen Ausschüssen vertreten hätte. Muss in demokratischen Prozessen doch für gewöhnlich immer alles genau abgewogen und diskutiert werden – auch ohne fachliche Kompetenz –, so geht es bei den entsprechenden finanziellen Mitteln offensichtlich wesentlich schneller.
Journalist: "Es gibt da so ein paar Dinge, die wir gerne [..im Gesetz..] geändert hätten."
Thaler: "Senden Sie mir das morgen per Mail."
Auch Thaler ist aufgrund der Veröffentlichung des Berichts von seinem Amt als EU-Abgeordneter zurückgetreten.
Was an dieser Stelle etwas verwundert, ist die Tatsache, dass eigens für solche Fälle das Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung, kurz "OLAF", besteht. 390 Mitarbeiter mit monatlichen Bezügen von jeweils etwa 4.500 Euro sollen hier Korruptionsfälle aufdecken. Tatsächlich gelang dies stattdessen zwei Journalisten einer britische Wochenzeitung.
Seitens bundesdeutscher Demokraten erhob sich sogleich Empörung – vermischt wohl mit dem erleichterten Aufatmen, nicht selbst in die Falle der Journalisten getappt, sondern bisher nur mit echten Anliegen aus der Wirtschaft betraut worden zu sein. So "ermutigte" der FDP-Europa-Abgeordnete Graf Lambsdorff in der Tagesschau die Rechtsverfolgungsbehörden der jeweiligen Heimatländer dieser "Kollegen", genau hinzuschauen. Wie ernst dies vermutlich gemeint ist, lässt der Rückblick auf das bemerkenswerte Verhältnis seines Parteifreundes Westerwelle zur Hotelbranche erahnen.
Wer nun denkt, man könne diese Korruptionsgefahr dadurch eindämmen, den Parlamentariern im EU-Parlament ein so üppiges Gehalt zu zahlen, dass sie sich gegen finanzielle Köder immun erweisen, der weiß sicherlich noch nicht, dass jeder Parlamentarier pro Monat 15.339 Euro brutto plus Reisespesen plus für jeden Werktag in Brüssel 251 Euro Tagegeld plus Sitzungsgeld erhält. Zum Vergleich: Das monatliche Durchschnittseinkommen im Heimatland Adrian Severins beträgt 300 Euro.
05.04.11
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Paul
05.04.11 um 13:33
antworten
Klasse Bericht, gut geschrieben. Danke!
Broggi
05.04.11 um 21:15
antworten
Interessant!
Schradenland
18.04.11 um 21:42
antworten
Danke, für diese reichaltigen Informationen, die Zahlen und das Videomaterial.
Bitte, wenn es Euch zeitlich möglich ist, mehr davon.
Grüße