Innenminister will nun doch das Internet zensieren
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere propagiert nun doch die Zensur-Filter und damit auch die Ausweitung des Zensurgesetzes, das am 23. Februar 2010 zwar in Kraft getreten ist, jedoch aufgrund eines vorher nie da gewesenen Widerstands im deutschsprachigen Netz und letztendlich auch auf der Straße bisher keine Anwendung gefunden hat. De Maiziere in einem Interview mit der TAZ:
"Schauen Sie doch mal, wie viele Länder die Sperren praktizieren, auch solche mit einer langen liberalen Tradition wie in Skandinavien. Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern."
Dass die Sperrung von Internetseiten tatsächlich weniger als "nicht absolut" wirkt, haben wir unlängst vom Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie des Vorzeigelands Schweden erfahren:
"Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern", bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström. Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5.000 erhöht. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen.
Warum das Zensurgesetz nach seiner Verabschiedung bislang noch keine Anwendung gefunden hat, erklärt de Maiziere wenig überraschend wie folgt:
"Wir wenden es nur in einer bestimmten Weise an, weil wir bei den Koalitionsverhandlungen eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben."
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Gesetz zunächst für ein Jahr auszusetzen. Stattdessen sollte ein Gesetzesentwurf für ein Löschgesetz erstellt werden, der auf Zugangssperren verzichtet. Nach Ablauf der Frist sollen dann die Erfahrungen ausgewertet und die Situation neu bewertet werden. Dadurch ist die technische Verpflichtung zur Bereitstellung einer Zensurinfrastruktur der Zugangs-Provider jedoch geblieben - auch, wenn die Regierung das BKA anweist, keine Sperrlisten herauszugeben. Und wie die Auswertung der in dieser Zeit gesammelten Erfahrungen aussehen wird, hat de Maiziere ja nun deutlich gemacht.
28.04.10
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