Innenminister Friedrich übt sich im Neusprech
Wer von euch Orwells Roman 1984 gelesen hat, kennt den Begriff Neusprech, der die vom herrschenden Regime künstlich veränderte Sprache bezeichnet. Ziel dieser Sprachpolitik ist es, negativ besetze Begriffe durch einen neuen und unbelasteten Begriff zu ersetzen, um den von ursprünglichen Begriff beschreibenden Sachverhalt zu verschleiern und die Kommunikation dessen in eine kontrollierte Bahn zu lenken. Orwell ging sogar noch weiter und propagierte in seinem Buch die Möglichkeit, durch gezielte Wortschöpfungen und -auslöschungen das Denken der Menschen selbst zu beeinflussen.
Gerade im Zeitalter der Massenmedien gilt dieser Grundgedanke umso mehr. Vielleicht erinnert ihr euch noch an den Versuch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Hartz IV abzuschaffen. Also nicht das Sozialgesetz, wonach Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II auf einem Niveau unterhalb der damaligen Sozialhilfe zusammengeführt wurden, sondern den Begriff. Von der Leyen empfand das Wort unvorteilhaft besetzt, sodass es "eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere". Im Volk wurde sie dafür verlacht und bekam spöttische Namensvorschläge für die Umbenennung, wie etwa Abwrackprämie II, Elendsgeld oder Hungergesetz.
Doch andere Neusprech-Begriffe haben längst Einzug in unseren Sprachgebrauch gefunden. So wurde im Laufe der Zeit aus der Netzzensur das Zugangserschwerungsgesetz, aus dem Bundestrojaner eine Remote Forensic Software, aus dem Nacktscanner ein Körperscanner, aus der elektronischen Krankenkarte eine Gesundheitskarte, aus dem gezielten Töten von Menschen der finale Rettungsschuss, aus der Bundesschuldenverwaltung die Bundeswertpapierverwaltung usw. usf. Selbst der etwas schwache Versuch, aus einem Krieg einen "kriegsähnlichen Zustand" zu machen, gehört dazu.
Am vergangenen Montag hat nun auch unser neuer und für sein Amt prädestinierter Innenminister erklärt, warum er lieber keine Vorratsdatenspeicherung mehr möchte. Wohlgemerkt wiederum nicht das Gesetz zur immerwährenden und vollständigen Überwachung und Bespitzelung jeder elektronischen Kontaktaufnahme über einen Zeitraum von sechs Monaten, sondern den Begriff. Auf dem 23. Europäischen Polizeikongress diskutierte er mit den Innenministern der Bundesländer über die Zukunft des Internet und kam zu der Einsicht, dass "Mindestdatenspeicherung" ein viel besser geeignetes Wort wäre - schließlich würde man beim Begriff Vorratsdatenspeicherung immer merkwürdig angeschaut.
Dem Ganzen folgte dann die übliche und in der Vergangenheit längst widerlegte Argumentationslinie vom "rechtsfreien Raum Internet" und dem "unverzichtbaren Instrument" zur Verfolgung von Straftaten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger setzte sogar noch eins drauf und gab bekannt, dass "die Verweigerung einer Mindestdatenspeicherung hart an der Grenze zur Strafvereitelung" sei. Zudem müsse sich die Quellen-TKÜ den Realitäten und der neuen Technik besser anpassen, so Friedrich. Dazu sei es natürlich notwendig, auch Zugriff auf die Computer der Zielpersonen zu haben, etwa wenn über verschlüsselte VoIP-Dienste wie Skype kommuniziert werde.
Interessant an Friedrichs Neusprech-Vorschlag ist, dass die Demokraten in der Vergangenheit immer bemüht waren, den Verhandlungserfolg auf europäischer Ebene hervorzuheben, wonach die BRD die Verbindungsdaten "nur" sechs Monate speichern bräuchte. Immerhin legt eine "Mindestdatenspeicherung" irgendwie auch nahe, dass es eine erweiterte oder zumindest normale Datenspeicherung geben muss. Die von vielen geäußerte Befürchtung einer schnellen Ausweitung der sechsmonatigen Speicherfrist, hat man das Gesetz erst einmal in Kraft gesetzt, ist damit nicht unberechtigt. Aber vielleicht war der Neubegriff auch nur noch nicht so gut durchdacht, was auch bei den fortschrittlichsten Demokraten unserer Gesellschaft vorkommen soll, wie die zahlreichen und endlosen Reformen zeigen, nach denen alles besser werden soll und dann doch immer wieder das Gegenteil eintritt.
06.04.11
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xxx
06.04.11 um 19:07
antworten
Fakt ist, dass die Demokraten sich ganz alleine kaputt machen, deshalb hilft ihnen auch kein Neusprech um irgendwelche Fehler zu vertuschen. Auch ihr Überwachungsnetz wird fallen da auch andere mit der Technik bestens vertraut sind:), beweise dafür sind uns ja mehr als genug bekannt, wo ich denke, dass man die nicht mehr erwähnen brauch. Der letzte eingebürgerte und vertrottelte Gesellschaftsmensch wird m.E. auch noch dahinterkommen das vieles eine Lüge ist, was man nicht mehr Schönquatschen kann und dann ist Zeit abzutreten für den ach so intelligenten Politiker.
Iltis
07.04.11 um 20:45
antworten
Was mich an dieser 9/11 Geschichte immer wieder in Staunen versetzt ist,
dass nach meinem Gefühl ca. 90% der Weltbevölkerung den Schwindel
durchschaut haben. Praktisch jeder, mit dem ich über dieses Thema rede,
weiß, dass es eine inszenierte Show war. Und doch haben die Medien die
Meinungshoheit über dieses Ereignis. Eine kleine Gruppe von Medien-
gläubigen und Berufs-Ignoranten haben über TV, Zeitung und Radio die
Macht, ihre Wahrnehmung auf die gesamte Gesellschaft auszudehnen
und dieses dann "das offizielle Geschichtsbild" zu nennen. Das ganze
ergibt ein Geflecht aus Lügen, das auf Täuschung beruht, die wiederum
auf einer Lüge aufbaut. Damit wird ein Teufelskreis aus Lügen geschaffen,
der zur Medien-Realität wird. Kippt man einen Stein um, stürzt das
gesamte Lügengebäude ein. Bis hin zu den Anti-Terrorgesetzen, der
Bürgerüberwachung, den Nacktscannern und den Kriegseinsätzen.
Daran sieht man, welche Macht Fernsehen und Zeitung haben, indem sie
die Lüge täglich mehrmals wiederholen. Und das, obwohl schätzungsweise
gerade mal 10% der Menschen an dieses Lügengebäude glauben.
Kondensstreifen
07.04.11 um 22:57
antworten
@Iltis
"dass nach meinem Gefühl ca. 90% der Weltbevölkerung den Schwindel
durchschaut haben. "
Nach Deinem Gefühl! Das ist der schwerwiegende Denkfehler, den viele Nationalisten begehen. Wir dürfen unser Hintergrundwissen nicht auf das der normalen, verblendeten Menschen projizieren. Die meisten Menschen des Erdballs sind alles dumme Schafe bzw. Lemminge, die nichts durchschaut haben.
Nada
07.04.11 um 23:11
antworten
Ich denke, dass Ihr beide das zu einseitig betrachtet.
AN
14.04.11 um 01:08
antworten
9/11 das Megaritual schauen und verstehen!