Hol dir deine Daten zurück!
Europaweit sind personenbezogene Daten von Millionen von Menschen in Informationssystemen gespeichert, die von Polizei oder Geheimdiensten betrieben werden. Ergänzt und vernetzt werden die diversen nationalen Informationssysteme durch zentralisierte Datenbanken, wie das Schengen-Informationssystem oder Europols Computersysteme.
Betroffen sind längst nicht nur Personen, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt sind. Immer häufiger werden Menschen ohne strafrechtlichen Anlass, z.B. allein wegen einer Kontrolle bei politischen Veranstaltungen und Protesten oder aufgrund eines polizeilichen Platzverweises, auf Vorrat gespeichert und somit zum Sicherheitsrisiko erklärt.
Angesichts der "immensen Datenflut" fordern die Innenminister der EU-Länder die Schaffung eines grenzenlosen Informationsverbundes – der bis in die USA reichen soll – sowie die Entwicklung von technischen Plattformen für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Echtzeit. So sollen mit dem "Stockholm Programm", das der Europäische Rat im Dezember verabschieden will und dessen Vorläufer ("Haager Programm") wir die Vorratsdatenspeicherung zu verdanken haben, die Pläne offiziell zur Richtschnur für die EU-Innenpolitik der kommenden fünf Jahre werden.
Damit droht die Normalisierung einer unkontrollierten Speicherung und Anreicherung von Daten, die in einem Land erhoben wurden, durch die Sicherheitsbehörden eines anderen Landes ebenso, wie die Untergrabung höherer Datenschutzstandards durch Länder mit niedrigeren Anforderungen. Gesteigert wird dadurch nicht nur das Potenzial für den Missbrauch der Informationen. Vielmehr wird die Glaubwürdigkeit der Daten noch zweifelhafter, als diese bereits heute im nationalen Kontext sind.
Die Konsequenzen falscher "Treffer" in polizeilichen Recherchen können allerdings gravierend sein: verdeckte Überwachung zur Erstellung von Bewegungsprofilen, Aus- und Einreiseverbote, lästige Hausbesuche, Vernehmungen und vorläufige Festnahmen. Dabei reicht oft schon allein der Kontakt zu "Verdächtigen", um eine Speicherung zu rechtfertigen und polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein. Seine Unschuld muss der Betroffene dann notfalls mühsam auf dem Rechtsweg nachweisen - soweit dies die persönliche Lebenssituation überhaupt zulässt.
Als Antwort auf diese zunehmend bedrohlicher werdende Entwicklung wurde am 1. Oktober eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken gestartet, die das Ziel hat, eine größtmoegliche Öffentlichkeit zum "Stockholm-Programm" herzustellen, zu sensibilisieren und dazu aufruft, von seinen verbliebenen Grundrechten Gebrauch zu machen.
Wenn Ihr also wissen wollt, was Polizei und Geheimdienst über Euch zu wissen glaubt, wenn Ihr sie damit beschäftigen wollt, Auskunft über die Speicherung Eurer Daten in ihren Datenbanken zu geben, solltet Ihr sogenannte Auskunftsersuche stellen, deren Antworten Hinweise über das Ausmaß des polizeilichen Zugriffs auf die Bevölkerung geben werden und für Euch Ausgangspunkt für individuelle Anträge auf Löschung und politischen Widerspruch sein können.
Weitere Informationen und das Angebot einer automatisierten Erstellung entsprechender Anschreiben findet Ihr unter: http://www.datenschmutz.de/cgi-bin/moin.cgi/AuskunftErsuchen.
06.10.09
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