Da haben sich die roten Genossen wohl ein wenig zu weit aus dem Fenster gelehnt. Staatsanwaltschaft und Polizei haben gestern die Landesgeschäftsstelle der sächsischen "Linken" durchsucht und Mobilisierungsmaterial des Bündnisses "Nazifrei – Dresden stellt sich quer" beschlagnahmt. Betroffen war außerdem der Antifa-Laden "Red Stuff" in Berlin-Kreuzberg.
Mit der Aufschrift auf den Plakaten "Gemeinsam Blockieren" werde aus Sicht der Ermittler zu Straftaten aufgerufen, da damit der am 13. Februar angemeldete Trauermarsch, anlässlich der Zerstörung Dresdens durch angloamerikanische Bomberverbände, behindert werden solle. Tatsächlich sind Handlungen, die in der Absicht vorgenommen werden, eine nicht verbotene Versammlung zu verhindern, durch § 21 VersammlG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht.
Dennoch Grund genug für die Bundestagsabgeordnete der längst umbenannten SED, Katja Kipping, gegen Polizei und Staatsanwaltschaft zu geifern:
"Ich protestiere scharf gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und fordere, die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen. Wer auch immer die Weisung zu diesem Vorgehen erteilt hat, ist mit einer offensichtlichen und erschreckenden Erkenntnisresistenz geschlagen."
Ginge es nach Kipping, sollte im Strafrecht demnach mit zweierlei Maß gemessen werden. Das verwundert nicht, immerhin drängt die umbenannte SED seit Jahren darauf, eine sogenannte "Antifaschismus-Klausel" in den einzelnen Landesverfassungen und im Grundgesetz zu verankern. Dabei lässt man im umgekehrten Fall keine Gelegenheit aus, nach dem Staatsanwalt zu rufen. Erinnert sei nur an die Vorladungen nach den Protesten bei der Kundgebung der "Linken" in Cottbus, im vergangenen Jahr.
Immerhin sind sich die roten Genossen der Strafbarkeit ihres Aufrufes bewusst. In einem Mobilisierungsvideo, in dem den gemeinen Genossen mit Strichmännchenanimation klar gemacht werden soll, wie man am 13. Februar effektiv blockiert, äußerst sich die Sprecherin des Bündnisses, Lena Roth, beschwichtigend:
"Das Mittel der Massenblockaden stellt einen kollektiven Regelübertritt dar."
Weiter lässt sich, für den Staatsanwalt ziemlich eindeutig, ein Vertreter der Kampagne "no pasaran" interviewen und droht ungeschminkt:
"Wir werden mit Tausenden anderen Menschen aus verschiedenen Spektren, aus verschiedenen Hintergründen und Altersgruppen gemeinsam diesen Naziaufmarsch blockieren. Wir werden uns durch die Polizeiketten hindurchfließen lassen, wir werden uns auf die Route der Nazis begeben und dort gemeinsam unterhaken, hinsetzen und uns verknoten. Wir werden den Nazis kein Meter Raum geben, wir werden uns ihnen entgegen stellen und werden dafür sorgen, dass der Naziaufmarsch nicht reibungslos ablaufen wird."
Und natürlich kommt auch Genossin Kipping im Video zu Wort:
"Ich meine, es ist jetzt an der Zeit, dass wir dieses Jahr einen Schritt weiter gehen und die Nazis diesmal wirklich stoppen."
Einigen Meldungen zufolge, fordert die Staatsanwaltschaft auch die Abschaltung der Mobilisierungsseite, auf der weiterhin die strafbaren Aufrufe abzurufen sind. Interessant würde es wohl noch werden, wenn auch Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen würden. Immerhin handelt es sich bei dem Bündnis, bestehend aus "über 50 Vertreterinnen und Vertreter antifaschistischer Gruppen, Bürgerinitiativen, [...], Parteien und Gewerkschaften" um einen Personenzusammenschluss von gewisser Dauer, dessen Zweck darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen...
Aktuelle Informationen zum diesjährigen Gedenkmarsch in Dresden, sowie der Aktionswoche der "Initiative gegen das Vergessen" findet Ihr unter www.gedenkmarsch.de/dresden/.
20.01.10
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Heiko
20.01.10 um 19:11
antworten
Ha ha, echt sauber. Das liest sich irgendwie, wie aus einer Zukunftsgeschichte, unglaublich das ich das noch erleben darf. Trotz alledem sollte nicht vergessen werden, dass der liebe Staatsanwalt das nicht aus guter Laune macht, sondern weil er gesetzlich dazu verpflichtet ist. Unglaublich also, dass Justitia erst jetzt gegen solche kriminellen Aufrufe vorgeht.
Puhhh...
20.01.10 um 22:32
antworten
Hier rufen linke Politiker öffentlich zur Gewalt auf! Gehts noch? Würde man ähnliche Bestrebungen von der "rechten Seite" wahrnehmen, fände das Entsetzen keine Grenzen und die Gazetten der Republik wären gefüllt.
Mein Vorredner hat es schon ausgesprochen: unglaublich das sowas erst jetzt passiert!