Haushaltsausschuss: Außer Spesen nix gewesen?!
Am vergangenen Mittwoch, dem 26. August 2009, tagte der Haushaltsausschuss zum 106. Mal. Doch während vergangene Ausschüsse nur mit trockenen Zahlen und Daten jonglierten, sorgte diese Sitzung für ein wenig mehr Aufregung.
Gleich drei hochrangige Demokraten mussten sich für diverse Fehltritte vor dem Ausschuss verantworten. Die Gesundheitsministerin Schmidt (SPD), Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) und die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) höchstpersönlich fielen durch ihr Fehlverhalten in den vergangenen Wochen in die Missgunst der Wähler und lösten einen professionell inszenierten "Sturm der Entrüstung" bei der jeweiligen "Opposition" aus.
Schmidt ließ ihren Dienstwagen inklusive Chauffeur rund 5000 km (hin und rück) fahren, um in angemessener Weise einen "Besuch in einem Altenpflegeheim", unweit ihres spanischen Ferienortes durchführen zu können. Guttenberg beauftragte eine teure britische Anwaltskanzlei, um eine Lösung für das "kleine" Problem der Bankenkrise innerhalb der BRD zu finden und Merkel gab ein prunkvolles Dinner anlässlich des 60. Geburtstages von "Deutsche Bank" - Chef Josef Ackermann.
All diese Fehltritte waren in der "heißen Phase" des Wahlkampfes natürlich ein gefundenes Fressen für Demokraten aller Parteien, um ihre "oppositionelle" Stellung glaubhaft demonstrieren zu können und dem Wähler "echte" Wahlfreiheit zwischen "wahrhaft" unterschiedlichen Parteien des demokratischen Systems der BRD vorheucheln zu können. Es wurde gehetzt, angeprangert und der moralische Zeigefinger erhoben…
Doch am Ende bestätigten die strahlenden Augen und lachenden Gesichter der in "Ungnade" gefallenen Demokraten, was sich jeder ernsthaft politisch Interessierte schon vor Beginn des Haushaltsausschusses denken konnte. "Außer Spesen nix gewesen..." oder verständlicher ausgedrückt; mal wieder nichts als heiße Luft im ach so aggressiven Wahlkampf der BRD.
Da ließ man nahezu einstimmig verlauten: Gesundheitsministerin Schmidt hat sich schließlich an alle Richtlinien zum "korrekten" Gebrauch des Dienstwagens gehalten; Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat auch nur den üblichen Gang zum externen Berater gemacht und die Geburtstagsparty für Ackermann im Kanzleramt, mit freier Wahl der Gäste sowie ausgewählten Weinen und anderen Köstlichkeiten, diente ja schließlich dem wichtigen Informationsaustausch zwischen Politik und Wirtschaft - wie hätte es auch anders sein können.
Es grenzt schon fast an ein Ding der Unmöglichkeit, dass die Demokraten für die Verletzung von gesetzlichen Richtlinien, welche sie ja selbst entworfen haben und dementsprechend beliebig interpretieren können, ernsthaft zur Rechenschaft gezogen werden. Am Ende waren sich dann doch wieder alle einig, dass man diese Unannehmlichkeiten nun ganz schnell wieder vergessen sollte, um sich den wirklich wichtigen Themen und Fragen der Politik zuzuwenden.
Und spätestens an dieser Stelle sollte sich jeder ernsthaft fragen, in welchem System wir leben und, ob er diesem System durch die Abgabe seiner Stimme bei der Bundestagswahl erneut eine Daseinsberechtigung erteilen will.
Was könnte denn wichtiger sein, als die Fähigkeit der höchsten politischen Akteure aufs Gründlichste zu hinterfragen? Was könnte wichtiger sein, als herauszufinden, ob die gewählten politischen Vertreter eines "80 Millionen - Volkes" tatsächlich fähig sind, mit der enormen Verantwortung, welche man ihnen anvertraut hat, angemessen umzugehen? Was könnte für den hart arbeitenden Deutschen wichtiger sein, als zu wissen für welche Aktivitäten sein Geld, welches ihm vom ohnehin schon geringen Gehalt mit Hilfe von Steuern abverlangt wird, durch die verantwortlichen Politiker ausgegeben wird? Und vor allem; was könnte wichtiger sein, als zu prüfen, ob die gesetzlichen Richtlinien, welche von den gewählten Volksvertretern selbst entworfen werden, ihren Zweck erfüllen; ob sie ihre Daseinsberechtigung haben, indem sie vor unnötiger Verschwendung und Missbrauch der übertragenen Macht durch skrupellose Politiker schützen?
Wir leben in einem System, in dem grundlegende Fragen nicht gestellt werden. Wem nutzt das demokratische System der BRD wirklich? Dem Volk oder doch eher den herrschenden Demokraten selbst? Funktioniert das System? Das abschließende Urteil der 106. Sitzung des Haushaltsausschusses fällt eindeutig aus: Alles in bester Ordnung in der bundesrepublikanischen Demokratie!
28.08.09
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moT
28.08.09 um 16:17
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http://www.n-tv.de/politik/Ausschuss-will-s-wissen-article476343.html
...dies ist an Inkompetenz schon nicht mehr zu überbieten (Video).
Es gab mal eine Zeit, dort würde man sowas kriminell nennen.
Petra
28.08.09 um 19:31
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Was hätte auch sonst dabei herrauskommen sollen? Zu erkennen, dass hier eigentlich nichts zum Wohle des Volkes passiert, hätte ja die Folge, dass man sich mit der gesamten Legitimation dieses Systems auseinandersetzen müsste, was wiederum dazu führt, dass sie ihre eigene Daseinsberechtigung in Frage stellen müssten. Doch dazu sind sie zu feige! Denn den richtigen Fragen halten sie keine Sekunde stand. Also wird es Zeit, dass wir diese Fragen endlich stellen.
Manu
31.08.09 um 12:31
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