Die erste Regel der Zensur ist, dass man nicht über Zensur spricht
Die Christdemokratin Ursula von der Leyen hält am Vorhaben eines Web-Filters, zum Blockieren von Webseiten, weiterhin fest. Dabei scheint sie absolut beratungsresistent zu sein und propagiert ihre Netzzensur noch immer mit dem Sperren von Kinderpornoseiten.
"Dieses Massengeschäft wollen wir nicht mehr tolerieren." Der Kinderschutz sei hierbei aus ihrer Sicht wichtiger als die Freiheit der Kommunikation. Wenn andere europäische Länder eine Blockade einbauen könnten, müsse dies auch in Deutschland möglich sein.
Dabei wurde in der Vergangenheit bereits nachgewiesen, dass ein Großteil der von Skandinavien gefilterten Kinderpornoseiten auf Servern in Deutschland gespeichert sind, die man sehr wohl nicht nur abschalten, sondern die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft ziehen könnte, würde man nur die Geldströme verfolgen.
Aber wie bei den Terroristen, die uns überall nach der Freiheit trachten, dienen auch hier nur die Kinderpornoseiten als Propagandaaufhänger, um unsere Grundrechte weiter zu beschneiden, bis wirklich nichts mehr davon übrig geblieben ist. Wie sonst ist zu erklären, dass die Betreiber solcher in Deutschland gespeicherten Seiten nicht verfolgt werden und es in der BRD nur einen Staatsanwalt gibt, der sich mit dem Thema beschäftigt?
Es ist noch nie ein Geheimnis gewesen, dass die Demokraten über einen weitergehenden Einsatz des Netzfilters nachdenken, spätestens, wenn er einmal installiert ist. Und die Erfahrung mit diesen Typen hat gezeigt, dass weitere Sperrwünsche spätestens dann beginnen, wenn die Technik einsatzbereit ist.
Da braucht ihr euch nur an die Lkw-Maut erinnern. Trotz des technischen und finanziellen Desasters beim Aufbau des Systems hielten die Demokraten damals an der Firma TollCollect fest, obwohl Studenten ein fertiges und preisgünstigeres System entwickelt hatten, mit dem jedoch die Erstellung präziser Bewegungsprofile aller Fahrzeuge nicht möglich gewesen wäre.
Dass sich die von der Leyen wirklich für nichts zu schade ist, haben wir im Zusammenhang mit den Morden in Winnenden aus dem Spiegel erfahren:
Auch die Killerspiele "Counter-Strike" und "Tactical Ops" - auch dies Spiel hat keine Jugendfreigabe - wurden nach Informationen des SPIEGEL auf dem Rechner gefunden, ebenso Pornobilder, Fotos gefesselter, nackter Frauen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant deshalb, den Zugang zu kinderpornografischen Internet-Seiten durch Sperrvereinbarungen zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt zu erschweren.
Na, habt ihr noch Fragen?
Übrigens will die australische Zensurbehörde gerade eine Geldbuße von $11.000 pro Tag für Links einführen, die auf gesperrte Seiten verweisen. Auf deren Filterliste befinden sich 1370 Seiten, von denen ein erheblicher Teil legal ist und nicht im Geringsten etwas mit Kinderpornografie zu tun haben. So auch Wikileaks, eine Seite zur anonymen Veröffentlichung von geheimen Informationen, weil sie die Blockliste der Dänen veröffentlicht haben.
"Die erste Regel der Zensur ist, dass man nicht über Zensur spricht", erklärt Wikileaks als Reaktion in einer Pressemitteilung. Die australische Regierung kündigt derweil an, ihre schwarze Liste auf 10.000 Seiten und mehr zu erweitern.
17.03.09
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