Die Geschichte der Demokratie – Teil III: England und Frankreich
Die Demokratie beherrscht heute einen Großteil aller Staaten und wird von ihren Vertretern als unantastbar dargestellt. Erst im April des Jahres erklärte Polizeischutzbereichsleiter (LDS) Preuß in einem Artikel der Lausitzer Rundschau, dass es im Süden Brandenburgs Leute gäbe, die die Demokratie öffentlich infrage stellen, um später anzudeuten, wie diese unter Druck gesetzt und zur "Einsicht" bewegt werden sollen. Auch in den Reihen des Widerstands wird oftmals die Position vertreten, sich selbst als den "echten" Demokraten, die anderen als die "falschen" darzustellen, um den Deutschen die trügerische Ansicht zu vermitteln, die Demokratie sei, würde man sie "anders machen", ein makelloses, heiliges System. Höchste Zeit also, sich einmal mit dem Entstehen und Wirken der Demokratie über die Jahrhunderte auseinanderzusetzen.
In heutiger Zeit verweist man bei dem Begriff "Demokratie" gerne auf England und behauptet, dass es dort die erste "richtige" Demokratie gegeben hätte. Tatsächlich waren die Verfassungsverhältnisse Englands bis ins 17. Jahrhundert nicht wesentlich anders, als die in den Festlandstaaten: nämlich eine ständisch beschränkte Monarchie. Erst im 17. Jahrhundert führten die langen Kämpfe zwischen Monarchie und Ständen zu verschiedenen Ergebnissen.
Im Deutschen Reich und Polen ging die Zentralgewalt verloren, in Frankreich und in Brandenburg-Preußen entwickelte sich der fürstliche Absolutismus. In England endete das Ringen mit dem Sieg der Stände und damit, in der Parlamentsherrschaft, die heute als "Höchstes" überhaupt gefeiert wird.
Während der Zeit der Stuarts von 1603 - 1688 lieferten sich Königtum und Parlament einen ständigen Kleinkrieg. Beide strebten nach möglichster Selbstständigkeit und beriefen sich auf ihr "Recht". 1642 - 1649 war die erste Revolution. Als die Führer des Revolutionsheeres die Macht an sich rissen, sprachen sie - vom alten Testament beeinflusst - den Grundsatz aus, dass alle Souveränität im Volke ruhe und vom Volke ausgehe. Dem "göttlichen Recht des Königtums" stellten sie die "Volkssouveränität" gegenüber.
Am 30. Januar 1649 wurde der König Karl I. in einem eigentümlichen Rechtsverfahren als Tyrann, Verräter und öffentlicher Feind des Gemeinwesens hingerichtet. Bis 1660 bildeten die Vereinigten Reiche England, Schottland und Irland eine Republik. Als 1660 die Stuarts wieder den Thron bestiegen, begannen nach kurzer Zeit erneut die Kämpfe zwischen Königtum und Parlament. Das Ringen führte 1688/89 zur zweiten Revolution und endete mit der Absetzung der Stuarts. Jakob II. wurde auf den Thron berufen. Seit dem besteht in England die Parlamentsherrschaft mit einem Schatten und Scheinkönigtum.
Wie verschieden war doch der Ausgang der ersten und zweiten Revolution. Im Jahre 1649 hatten die Klassen des Mittelstandes und Kleinbürgertums den Vorteil auf Kosten des Parlaments. Dagegen nahm 1689 das Parlament nicht nur dem König die Herrschaft aus der Hand, sondern brach auch den Einfluss der unteren Volksschichten - das Parlament wurde keineswegs eine "Volksherrschaft", sondern die Herrschaft zweier sich streitender Adelsparteien.
Wohl kann man es für eine gesunde Entwicklung halten, dass die jüngeren Söhne der Adelsfamilien im Bürgertum aufgingen und sich den bürgerlichen Erwerbstätigkeiten zuwandten, denn dadurch wurden die Klassenunterschiede gemildert. Aber zugleich wurde dadurch eine Entwicklung erleichtert, die der altrömischen Geschichte verblüffend ähnlich ist.
Damals trat in Rom an die Stelle des alten Geburtsadels die "Nobilität", der regierende Geldadel. Ebenso wurde der englische Adel immer mehr zu einem Geld-, Geschäfts- und Handelsadel, der seine Geschäftskriege vom Klubsessel aus führte.
Bei der "großen Revolution" 1689 wurde "wissenschaftlich bewiesen", dass man durchaus auf dem Boden des "Rechts" stehe. Die verschiedenen Staatstheorien wurden erörtert, Reden gehalten, Bücher geschrieben - und schließlich wusste man es: Die Stuarts hatten den zwischen König und Volk geschlossenen "Urvertrag" gebrochen und dadurch den Thron verwirkt. Der "Vertragstheorie" verdanken der Oranier Wilhelm III., das Haus Hannover und heute das Haus Windsor den englischen Thron.
Seit 1689 verbreitete sich von England aus die sogenannte "Aufklärung": die Lehre von einem in die Sterne geschriebenen Naturrecht, von dem Urvertrag und der Volkssouveränität. Die "englische Freiheit" drückte Corneilles folgendermaßen aus:
"Freiheit bedeutet gar nichts, wenn alle Menschen frei sind. Herrlich aber ist es, selbst frei zu sein und zu sehen, wie die ganze Menschheit unter dem Joche seufzt und in Ketten stöhnt."
Auf die Vertragstheorie und den Urvertrag beriefen sich die englischen Kolonien in Nordamerika, als sie sich am 4. Juli 1776 von ihrem Mutterland lösten. Von 1775 - 1783 war der Unabhängigkeitskrieg, in dem sich die Amerikaner weniger als Helden, umso mehr aber als schlaue Händler und smarte Geschäftsleute bewährten. Sie verstanden es, durch die "Erklärung der Menschenrechte" einen gewaltigen Jubel in Europa auszulösen.
Berauscht jubelten die Menschen dem Biedermann Franklin zu und ergriffen freudig die Waffen, um für den Menschheitsgedanken zu kämpfen. Schmunzelnd ließen die Amerikaner andere ihr Blut und Geld vergießen – sie selbst machten gute Geschäfte. Die Schuldenlast, die Frankreich für seine selbstlose Befreierrolle zu tragen hatte, war die Hauptursache für den bald folgenden Umsturz.
Ebenso wichtig war auch das Eindringen der sogenannten "Aufklärung" in Frankreich. Hier entwickelte sich in den gebildeten Kreisen eine regelrechte Anglomanie, eine übertriebene Bewunderung der englischen Einrichtungen. Nicht das wirkliche England wurde beobachtet, sondern eine idealisierte englische Verfassung, die es gar nicht gab.
Noch schlimmer war, dass sie in der Hauptsache von den Engländern abwichen. Ganz und gar unenglisch war ihr geschichtsloses Denken, das sich vermaß, abstrakte Theorien verwirklichen zu können, ohne Rücksicht auf die geschichtlich gewordenen Verhältnisse. Frankreich wurde das Musterland des verhängnisvollen Wahns, der Menschenverstand könnte mit seinem logischen Denken den "besten" Staat, die beste Kirche und die besten wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen aufbauen, die für alle Zeiten, Länder und Völker gelten müssten.
Als dann 1789 die französische Nationalversammlung anfing, jene Theorien in die Wirklichkeit zu übertragen, die man die "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" verkündete und die Staatsauffassung auf demokratischer Grundlage schuf, da jubelten auch in unserem Land die Dichter und Denker.
Aber schon bald wandten sie sich mit Entsetzen ab, weil sich unter der Fahne der Demokratie eine Lügen- und Gewaltherrschaft in Frankreich entwickelte, die grausamer, tyrannischer und despotischer war, als alles, was jemals absolute Könige verbrochen haben mögen. Bis heute werden die Franzosen trotz aller Gräuel und Schande nicht müde, den 14. Juli 1789 als Tag der "Erstürmung der Bastille" zu feiern.
Die Opfer der königlichen Willkür, die man so laut dem Volk vorgelogen hatte, fand man in der Bastille nicht. Dagegen begannen gerade an diesem Tag die Ausschreitungen des demokratischen Despotismus. Der "souveräne" Pöbel hatte der geringen Besatzung der Bastille versprochen, dass niemanden Leid zugefügt werden sollte. Doch das Versprechen wurde nicht eingehalten und die wehrlose Besatzung abgeschlachtet. Die Demokraten trugen die aufgespießten Köpfe auf Picken umher und ließen sich feiern.
Über alle fünf Erdteile erklang der Ruf nach "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit", nach "politischen Rechten", nach "Volksherrschaft" und "Völkerverbrüderung". In alle Welt schrie man heraus, es gäbe nur zwei berechtigte Staatsformen: die demokratische Republik und das parlamentarische Königtum. In beiden Staaten geschehe, was das souveräne Volk durch seine gewählten Vertreter beschließt. Wenn diese Demokratie überall eingeführt sei, dann trete auch die internationale Völkerverbrüderung und der allgemeine Weltfrieden ein...
14.07.10
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