Der Politoffizier hat gesprochen!
Seit dem Jahr 2006 hat Sachsen-Anhalt einen Innenminister, der im Handeln und Charakter genau dem Bild entspricht, wie man sich so einen Typen vorstellt. Holger Hövelmann heißt er, ist seit 1993 Mitglied der SPD und brachte all die Voraussetzungen mit, die man wohl als Innenminister für die Sozis so braucht. Zum Beispiel ein Studium zum Diplompolitikwissenschaftler, dessen inhaltlichen Charakter er jedoch auch vor der Wahl zum SPD-Landeschef nicht näher erläutern wollte.
Das machte er nämlich als Politoffiziersschüler an der Offiziershochschule der Landstreitkräfte der NVA in Zittau. Nach Abschluss eines solchen Studiums wurde ein Politoffizier als Stellvertreter des Kommandeurs für politische Arbeit oder als hauptamtlicher FDJ-Sekretär im Bataillon eingesetzt. Er hatte die Aufgabe, im Sinne der marxistisch-leninistischen Parteidoktrin die politische Erziehung der Soldaten zu gewährleisten und sicher zu stellen, dass die Offiziere und Soldaten stets als "Sozialistische Persönlichkeit" agieren und einen "klaren Klassenstandpunkt" vertreten.
Das geschah u.a. mit dem regelmäßigen und obligatorischen Politunterricht der Soldaten, von dem der Lyriker und DDR-Oppositionelle Jürgen Fuchs in seinem Roman "Fassonschnitt" schreibt: "Je schwülstiger und allgemeiner seine Rede tönt, desto gleichgültiger wird er uns. Oder glaubt er, was er vorliest?" Hövelmann glaubte wohl daran, auch wenn er seine SED-Mitgliedschaft gegenüber seinen Genossen aus der SPD nicht einräumen wollte.
Endgültig vom Politikunterricht konnte sich Hövelmann nämlich auch als Innenminister nicht trennen. Um den "Rechtsextremismus zu bekämpfen" verkündete er 2008, der Besuch in einer "NS-Gedenkstätte" solle für Schüler wieder Pflicht werden. Demokratie müsse man lernen. Sie sei, und das weiß ein ehemaliges Mitglied der Diktaturpartei genau, "kein fertiges Produkt, das man konsumieren könne".
Und Erfolge sind durchaus möglich, wie Ludwig K. aus Berlin im Jahre 2004 belegte. Der besuchte das ehemalige Konzentrationslager Stutthof und gab danach vor, durch die dortige Ausstellung so tief bewegt gewesen zu sein, dass er anschließend seinen deutschen Pass wegwarf, sich weigerte, noch ein einziges Wort deutsch zu sprechen und nie mehr nach Deutschland zurückkehren zu wollen.
Die polnische Polizei übergab den Mann später den deutschen Behörden, die Ludwig K. in einer Nervenklinik untersuchen ließen. Die Untersuchung ergab jedoch keinen Befund, der Anlass zur besonderen Besorgnis hätte auslösen können - obwohl Ludwig K. unter dem Eindruck des eingeimpften Schuldkomplexes damit gedroht hatte, sich selbst umzubringen.
Weil solch ein Lernerfolg bislang jedoch nicht bei allen Schülern erzielt werden konnte, macht Hövelmann zur Sicherheit gerade das, was bei seinen ehemaligen Genossen in der DDR Alltag war: er verhängt ein Versammlungsverbot. Nicht für eine bestimmte Demonstration, sondern für das ganze Bundesland - und zwar vom kommenden Sonnabend 8 Uhr bis zum Mittwoch um 24 Uhr.
"Sachsen-Anhalts Polizei wird jeden Versuch unterbinden, dieses Verbot zu umgehen", kündigte er heute in einer Pressemeldung an. "Für die Verherrlichung von Naziführern und Kriegsverbrechern bleibt es in Sachsen-Anhalt bei null Toleranz". Mit „Naziführern und Kriegsverbrechern“ meint Hövelmann Rudolf Heß, der bei den Nürnberger Prozessen vor dem Internationalen Militärgerichtshof – gegenüber einem solchen sich Tony Blair oder George Bush heute besser nicht verantworten sollten - zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und wegen dessen umstrittenen Tod sich immer wieder Deutsche zu Gedenkmärschen versammeln.
Und was er mit "null Toleranz" meint, machte Hövelmann bereits 2007 bei einem Prozess um die Verbrennung eines Exemplars des "Tagebuch der Anne Frank" deutlich, als er erklärte, dass er sich härtere Strafen für die Verurteilten gewünscht hätte. Vom Landesrichter-Bund in Sachsen-Anhalt erntete er darauf hin harsche Kritik, weil er sich zunehmend in die Belange der Justiz einmische, die ja schließlich seit der Gewaltenteilung unabhängig sei. Aber das gehört ja auch zu dem geforderten demokratischen Lernprozess. Immerhin sah man das früher in der DDR nicht so streng - und die war ja auch eine demokratische Republik.
13.08.10
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