Demokratische Solidarität: Griechenland
Liberalisierte Märkte, offene Grenzen, Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger innerhalb der ganzen EU... die Beispiele europäischer Integration und der unerschütterliche Glaube der Demokraten an ein Zusammenwachsen der Welt scheinen unabänderbar. Milliardenschwere Haushaltsdefizite zu Gunsten der wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedsstaaten werden den Völkern der Zahlmeister-Nationen als Notwendigkeiten auf dem Wege zum vereinten Europa gepriesen, da es "keine nationalen Alleingänge mehr geben dürfe" (Merkel).
Die Früchte der von den Demokraten geschaffenen Ordnung ernten andere - nicht die Griechen, nicht die Polen, sondern die Banken und Spekulanten. Und wenn es passiert, dass selbst wirtschaftlich stabile Staaten wie die BRD durch die Zinsspirale ins Trudeln geraten, wen wundert es, dass Staaten mit leistungsschwächeren Volkswirtschaften unter der gleichen Last fast kollabieren?
Die Demokraten wundert es offenbar schon. Aktuell benötigt Griechenland im Zuge seiner staatlichen Finanzkrise knapp 60 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Die Zinskonditionen hierfür sind angesichts der fatalen gesamtwirtschaftlichen Situation in Griechenland denkbar schlecht, weshalb man sich von Finanzhilfen der europäischen Freunde bessere Konditionen an den Finanzmärkten erhofft. Doch Merkel und Schäuble sprachen sich heute entschieden gegen Forderungen der EU aus, die EU-Mitgliedsstaaten sollten – unabhängig von der EU selbst – Griechenland mit Finanzhilfen unterstützen. Und die Medien der Demokraten schossen sich sogleich auf die „faulen Griechen“ ein, die frühzeitig in Rente gehen (und dabei eine üppige Rente in Höhe von 80% des Nettogehalts beziehen), umfassende steuerliche Vorteile genießen und EU-Subventionen in immenser Höhe kassieren. „Die sind doch selbst schuld an ihrer Krise“, sollen die Deutschen denken. Ob BILD, Spiegel oder Tagesschau – auf jedem Niveau wird dem Medienkonsumenten eingebläut, es handele sich bei den finanzpolitischen Zuständen in Griechenland um selbstverschuldete Auswüchse eines Staates, der unfähig ist, mit seinem Geld zu haushalten. Dass Griechen nun andere Staaten um Hilfe bitten, wird zur Frechheit aufgebauscht.
Fakt ist jedoch: Der Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1981 läutete die Süderweiterung der EU ein und war genau zu diesem Zweck von den Demokraten arrangiert worden. Die Griechen selbst standen der EU in den ersten 20 Jahren der Mitgliedschaft weit überwiegend skeptisch gegenüber, befürchteten Unselbständigkeit und negative Einflüsse auf die eigene Wirtschaft. Um die Griechen für die EU zu begeistern, erhielt das Land 2003 trotz der EU-skeptischen Haltung seiner Bevölkerung die EU-Ratspräsidentschaft (ähnlich, wie es mit den Tschechen 2009 geschah). Über großzügige Subventionen wurde auch der einfachen Bevölkerung die EU schmackhaft gemacht, sodass sie sich inzwischen mit 78% für eine EU-Verfassung ausspricht und damit zur „EU-begeistertesten“ Nation in Europa wurde.
Die Demokraten hatten ein wichtiges Ziel auf dem Weg zum neuen Geografieverständnis erreicht, wonach auch die Türkei in Europa liege. Ungünstig liegt es nun, da ihnen die „Bankenkrise“ in die Quere kam und durch Spekulationen mit dem Euro bei deren Scheitern eben jene Staaten in den Abgrund riss, die die schwächsten Glieder in der europäischen Verkettung zur Gesamtwährung „Euro“ darstellen.
Dass die EU selbst und damit auch die bundesdeutschen Demokraten den Griechen eine solche Verkettung erst aufgeschwatzt haben – davon will man heute lieber nichts mehr wissen. Die Solidarität der Demokraten reicht eben nur so weit, wie es ihren eigenen Zwecken dient. Die „Südakzeptanz“ der Mitteleuropäer ist nach fast 30 Jahren griechischer EU-Mitgliedschaft ohne Murren der Deutschen, Franzosen oder Holländer praktisch vollzogen, wirtschaftlich hat man gegenwärtig keinen Nutzen von den Griechen, und schon wird gefordert, Griechenland müsse wieder eine eigene Währung erhalten – und Unterstützungen solle der Internationale Währungsfonds leisten.
So ist es unter der Herrschaft der Demokraten: Politik versteht sich als Selbstzweck, der die Völker so einspannt, wie es den Machtinteressen der durch die Demokraten Begünstigten beliebt. Der Brechreiz, den das Wort „Nachhaltigkeit“ aus den Mündern von Merkel und Co. auslöst, scheint deshalb geradezu ein natürlicher Instinkt zu sein.
20.03.10
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