Dem Deutschen Volke?
Wer in den letzten Tagen die Nachrichten verfolgte, der wird ab und zu dem Namen August Baron von Finck begegnet sein. Hinter dem Namen Finck verbirgt sich ein verzweigtes Unternehmensimperium, welches die Familie Finck zu einer der reichsten Familien in Deutschland werden ließ.
Und wo viel Geld ist, da können die Vertreter der demokratischen Ideologie nicht weit sein. So musste die bundesdeutsche Medienlandschaft mit Erschrecken feststellen, dass die sich so bürgernah gebende FDP scheinbar einigen Bürgern etwas näher steht als anderen, je nachdem was deren Vermögen so hergibt.
Die Liberalen rund um Ganoven-Guido erhielten Pressemeldungen zufolge, im Laufe des letzten Jahres rund 1,1 Millionen Euro Parteispenden von der Substantia AG, einer Aktiengesellschaft aus Düsseldorf, welche dem oben erwähnten August Baron von Finck untersteht. Neben der Substantia AG und einer Vielzahl weiterer Unternehmen besitzt die Familie Finck den Großteil der Anteile an der Hotel- und Restaurantkette Mövenpick, welche in Deutschland 14 Objekte betreibt.
Somit dürfte klar sein, wem die von der FDP auf Biegen und Brechen durchgeboxte Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent für die Hotelbranche wirklich gilt: nicht der Stärkung des deutschen Gastgewerbes im Hinblick auf den europäischen Wettbewerb, nicht den einfachen Gastronomen, welche um ihre Existenz zittern müssen, nicht den 2,8 Millionen Angestellten im Tourismusgewerbe, denen man vorheuchelt, mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes einen Schritt für die nachhaltige Sicherung ihrer Jobs getan zu haben.
Das Ziel der FDP war es lediglich ihrem größten Lobbyisten, August Baron von Finck, ein gewaltiges Dankeschön zu entrichten, in der Hoffnung weiterhin das Parteivermögen mit privaten Finck-Spenden vermehren zu können. Wer dieses Dankeschön und die damit einhergehenden Steuerausfälle zu tragen hat, dürfte jedem von euch bei dem Blick in den Spiegel bewusst werden.
Falls sich jemand fragt, warum sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und dessen CSU in puncto Steuersenkung für die Hotelbranche so eindeutig hinter die Pläne der FDP und somit gegen Kritiker dieses Vorhabens positionierte: Im September 2008, genauer gesagt sechs Tage vor der Landtagswahl in Bayern, erfreute sich das CSU-Parteikonto über zwei üppige Spenden von insgesamt 820.000 Euro. Beide Spender, die Münchener Clair Immobilien GmbH und die Mercator Verwaltungs GmbH, entstammen dem Imperium einer bekannten deutschen Milliardärsfamilie – der Familie Finck.
Mindestens genauso heuchlerisch wie Westerwelles Versuche, die Spende an die FDP als einen ganz normalen Vorgang abzutun, der nix mit Klientelpolitik zu tun hat, da die Liberalen ja eh schon immer vor hatten den Steuersatz im Beherbergungsgewerbe zu senken, ist die Stellung welche die SPD in der laufenden Spendendebatte für sich beansprucht.
Der Komödie-Opposition folgend werden die Genossen um Siegmar Gabriel nicht müde sich mit erhobenem Zeigefinger über die Machenschaften der FDP-Fraktion zu endbrüsten, um anscheinend zu vergessen, dass Korruption und Lobbyismus keine unbedeutende Rolle in der eigenen Geschichte gespielt haben.
Man erinnere sich nur an den schnellen Wechsel Gerhard Schröders direkt vom Bundeskanzleramt in die – mit Sicherheit hoch honorierte - Geschäftsführung der „North European Gas Pipeline Company“ (heute „Nord Stream“), einer Gesellschaft bestehend aus dem weltgrößten Gaskonzern Gazprom und den deutschen Gasversorgern E.ON und BASF, gegründet um das Projekt einer Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland zu verwirklichen und anschließend zu betreiben.
Bereits in seiner Amtszeit wurde dieses Projekt von Schröder nachhaltig gefördert, anfänglich lediglich im Interesse von Gazprom, als selbst BASF und E.ON noch keine Notwendigkeit für den Bau dieser Pipeline erachteten.
Auch der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Dieser wurde im Februar 2006 in den Aufsichtsrat der RWE Power AG gewählt, der Kraftwerksgesellschaft des RWE-Konzerns. Clement hatte bereits als Wirtschaftsminister viel mit den Geschäftsbereichen von RWE zu tun und favorisierte schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen die Versorgung mittels aus Braunkohle gewonnenen Stroms. In einer Bundestagsdebatte wurde ihm später unterstellt, der Aufsichtsratsposten sei eine Belohnung für seine branchenfreundliche Politik als Wirtschaftsminister.
Somit wanderten allein zwei einflussreiche Personen der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung nach ihrer Amtszeit direkt auf die Gehaltslisten von Großkonzernen, welche schon früher von ihren amtlichen Tätigkeiten nachhaltig profitierten.
Diese Liste ließe sich noch unendlich lang fortsetzen. Man kann von den Demokraten keine Handlungen erwarten, die nicht in dem Ihrigen, sondern im Interesse des deutschen Volkes liegen. Denn ihr Denken beschränkt sich lediglich auf die eigene Amtszeit, auf das eigene Kapital, auf die eigene Macht. Ohne auch nur einen Funken von Ehre im Leib missbrauchen sie das von den Wählern erschwindelte Vertrauen, ziehen im Hintergrund ihre Fäden, lügen, vertuschen, heucheln und kassieren, während den Menschen dieses Landes immer weniger zum Leben bleibt.
19.01.10
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nicht wichtig
19.01.10 um 14:44
antworten
Mich wundert hier gar nichts mehr, ist doch nur noch ein weiterer Tropfen auf dem heißen Stein.
Heiko
19.01.10 um 14:50
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Gestern auf spiegel.de:
Außenminister Guido Westerwelle wehrt sich gegen den Verdacht: "Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten", sagte der FDP-Vorsitzende am Vormittag in Berlin. "Wie
groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt?"
"Lindner warf der SPD seinerseits vor, Spenden der
Automobilindustrie angenommen und danach die Abwrackprämie eingeführt zu haben."
Ganz großes Kindergartenkino. Aber mit Korruption hat das alles nichts zu tun!
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672461,00.html