Abrüsten leicht gemacht
Dem Einen oder Anderen von euch wird eventuell aufgefallen sein, dass in letzter Zeit der Begriff "START-Vertrag" durch die deutsche Medienlandschaft geistert, oft im Einhergehen mit Bildern des "Yes We Can!"- Präsidenten - seines Zeichens Verkörperung des Friedens auf Erden - Barack Hussein Obama.
Beim START-Vertrag handelt es sich um einen Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen zwischen den USA und Russland. Der erste Vertrag (START-I) wurde am 31. Juli 1991 von George H. W. Bush und Michail Gorbatschow unterzeichnet und beinhaltete unter anderem den Abbau von Atomsprengköpfen für Langstreckenraketen auf maximal 6000 Stück.
Aufgrund des Zusammenbruchs der Sowjetunion im Dezember 1991 wurde START-I am 03. Januar 1993 durch den START-II-Vertrag ersetzt. Dieser verlangte den Abbau der strategischen Atomsprengköpfe bis zum Jahr 2003 auf maximal 3500. Das Interesse an der Umsetzung der vertraglichen Inhalte war jedoch auf beiden Seiten sehr zurückhaltend. Erst im Jahre 1996 wurde START-II schließlich vom US-Senat ratifiziert. Die russische Duma folgte im Jahre 2000, mittlerweile 7 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags, jedoch ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die USA am ABM-Vertrag festhält, welcher 1972 zwischen den USA und der UdSSR zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen geschlossen wurde. Die Kündigung des ABM-Vertrags seitens der USA kurze Zeit später bedeutete auch das Aus von START-II.
An die Stelle des START-II-Vertrags trat 2002 das von Bush und Putin beschlossene SORT-Abkommen, ein Abrüstungsabkommen welches das nuklearen Arsenal auf max. 2200 einsatzfähige Gefechtsköpfe begrenzt.
Jedoch entpuppte sich auch dieses Abkommen mehr als Schein statt als Sein und blieb weitestgehend folgenlos. So wurden keine Mechanismen vorgesehen, die die Kontrolle der Abrüstungsschritte erlauben würden. Außerdem bezieht sich die Abrüstungsverpflichtung lediglich auf einsatzbereite Sprengköpfe - eingelagerte Sprengköpfe oder solche, die gewartet werden, müssen nicht abgerüstet werden. Auch ist die Abrüstung nach dem SORT-Abkommen nicht zwingend dauerhaft, Sprengköpfe können reaktiviert werden.
Scheinbar sind aber auch in Sachen Abrüstungen alle guten Dinge drei und so wurde vor Kurzem der dritte Anlauf zum START-Abrüstungsvertrag verkündet, welcher am 8. April in Prag von Obama und Medwedew unterzeichnet werden soll.
Bei genauerer Betrachtung wird einem jedoch schnell klar, dass sich auch das neue Vertragswerk als blanke Augenwischerei entpuppt. Wie schon bei seinen Vorgängerverträgen beschränkt sich die nukleare Abrüstung seitens beider Parteien auf reine Rechenkunststücke und auf große Worte, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt stehen.
Nach dem neuen START-Abkommen dürfen Russland und die USA jeweils noch bis zu 1550 nukleare Sprengköpfe und bis zu 700 strategische Trägersysteme einsatzbereit haben.
Beide Seiten preisen die neuerlichen Bestrebungen bereits als den großen Abrüstungsfortschritt an, der scheinbar das Potenzial inne hat, die Welt in ein Paradies zu verwandeln. Demnach sei bei den Trägersystemen im Vergleich zu START-I eine Reduzierung um mehr als die Hälfte vereinbart worden. Bei den atomaren Sprengköpfen sei eine Reduzierung um 30 Prozent gegenüber dem Moskauer SORT-Vertrag von 2002 vorgesehen und um 74 Prozent im Vergleich zu den Obergrenzen des START-I-Vertrages von 1991.
Barack Obama zum Beschluss des START-III-Vertrags:
"Heute haben wir einen weiteren Schritt unternommen, um das Erbe des 20. Jahrhunderts hinter uns zu lassen. Wenn die USA und Russland effektiv zusammenarbeiten können, ist das im Interesse beider Staaten und der Sicherheit weltweit."
Gewohnt große Worte des Friedensfürsten Obama, welche allerdings ebenso so schnell wieder verpuffen, wie sie ausgesprochen wurden, wenn man einmal die tatsächliche Anzahl der Sprengköpfe und Trägersysteme betrachtet, über welche beide Staaten verfügen.
Nach Schätzungen von Experten ist davon auszugehen, dass die USA derzeit im Besitz von rund 800 aktiven Trägersystemen sind. Russland verfügt über 566. Auf diesen sind in den USA rund 2200 aktive Sprengköpfe stationiert und in Russland etwa 2500. Von einer umfassenden Abrüstung kann also schon mal gar keine Rede sein, im Gegenteil dürfte Moskau laut Vertrag sogar zusätzliche Trägersysteme anschaffen.
Schaut man sich nun die Zählweise an, welche laut START-III Anwendung findet, wird einem sehr schnell bewusst, dass beide Staaten mehr um Zahlentrickserei im großen Stil als um ernsthafte Abrüstungsbestrebungen bemüht sind.
Strategische Bomber, wie der amerikanische B-52H, welcher mit bis zu 10 atomaren Marschflugkörpern bestückt werden kann, werden nicht mehr als 10 Waffen gezählt, wie es noch in START-I der Fall war, sondern lediglich als Eine. Die USA besaß im Jahre 2009 94 Bomber dieser Art. Diese werden jetzt also als 94 atomare Waffen gezählt, obwohl sie insgesamt mit 940 atomaren Marschflugkörpern bestückt sein könnten. Somit werden insgesamt 846 Atomwaffen formal abgerüstet, ohne dass auch nur eine Einzige außer Dienst gestellt werden muss.
Die USA verfügte im Jahre 2009 über mindestens 350 dieser Marschflugkörper. Durch die neue Zählweise sind diese also bereits in den 94 Waffen, welche durch die Bomber dargestellt werden, enthalten. Obama wird es schlussendlich ermöglicht, auch weiterhin mindestens 1800 Atomwaffen zu behalten, ohne die vertragliche Grenze von 1550 zu überschreiten.
Vor fast einem Jahr schwafelte Obama in Prag etwas von einer Vision und schwor sogar im Namen der USA "eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen". Jedoch kann man von einem Friedensnobelpreisträger und waschechtem Demokraten nicht verlangen, nach Visionen zu handeln, statt nur von ihnen zu reden. So ist es in demokratischen Kreisen doch einzig das Wort, an welchem man gemessen wird, und nicht die Tat.
Wie ernst kann man die Abrüstungsvorhaben eines Staates überhaupt nehmen, der es als diplomatische Praxis seiner Außenpolitik versteht, Völker, welche es wagen sich nicht freiwillig unter dem Joch des US-Imperialismus knechten zu lassen, durch herbeigelogene Motive in Grund und Boden zu bomben?
Vielleicht sollte Obama das nächste Mal besser die Fields-Medaille – oft als Nobelpreis für Mathematik bezeichnet – überreicht werden, nachdem er es geschafft hat, sämtliche nukleare Sprengköpfe einfach wegzurechnen, während dessen seine Atomwaffenlager bis unter die Decke gefüllt sind.
01.04.10
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Cindy
01.04.10 um 09:07
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Tja, und schon wieder ein Beweis, dass dieser Mann völlig berechtigt Friedensnobelpreisträger wurde. Aber sehen wir es mal so, die Menschheit glaubt weiterhin an den "Weltverbesserer". Ist doch zum kotzen, wie blind man sein kann.
Lotte
02.04.10 um 00:57
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Das klingt alles wie ein Pokerspiel, bei dem der Einsatz Menschenleben (oder sogar Volk) heißt.
Abbio
13.04.10 um 20:28
antworten
Das mit den Atomwaffen ist die eine Sache, aber was ist mit den B- und C-Waffen? Davon spricht aber keiner, obwohl sie bei der Anwendung, eine viel vernichtendere Wirkung auf den Menschen haben.