9,8 Milliarden Euro Defizit - Der Aufschwung kommt an
Es kam mit Ansage. Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden hat in Deutschland einen Stand erreicht, welcher angesichts seines desaströsen Ausmaßes in der Geschichte der BRD bisherige Negativrekorde um Längen schlägt.
Bereits im September des letzten Jahres ließen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes auf eine sich abzeichnende katastrophale Finanzlage auf kommunaler Ebene schließen. Das Minus in den Kassen von Städten und Gemeinden hatte bereits im Juni das Gesamtdefizit des Vorjahres überschritten.
Dass sich dieser Trend in der zweiten Jahreshälfte nicht bessern würde, war abzusehen und wurde schließlich am Montag dieser Woche auf der jährlichen Finanzpressekonferenz in Berlin von Petra Roth (CDU), Präsidentin des Deutschen Städtetages, mit konkreten Zahlen untermauert.
Mit nicht weniger als 9,8 Milliarden Euro ist das kommunale Haushaltsdefizit des Jahres 2010 zu beziffern, welches damit um ganze 1,4 Milliarden Euro höher liegt als der bisherige "Rekord" aus dem Jahre 2003. Ein Wert, der sich aufgrund seiner Höhe zwar der Vorstellungskraft vieler Menschen entzieht, der aber umso mehr im Alltag der meisten seine Spuren hinterlassen wird.
So sehen sich laut einer Studie der Beratungsfirma "Ernst & Young" (PDF) 86 Prozent der Kommunen aufgrund der klaffenden Löcher in den Haushaltskassen gezwungen, Steuern und Gebühren im Laufe des Jahres zu erhöhen. Fast ein Drittel aller Gemeinden sieht beispielsweise eine Anhebung der Grundsteuer vor. Mehr als 25 Prozent werden die Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen erhöhen. Mit Friedhofsgebühren und Hundesteuer ergeben sich darüber hinaus weitere Möglichkeiten, den finanzpolitischen Niedergang zu Lasten der Steuerzahler - zumindest kurzfristig - zu kompensieren.
Weiterhin geht aus benannter Studie hervor, dass im Bereich der öffentlichen Ausgaben – insbesondere in puncto Infrastruktur – erhebliches "Sparpotential" zu schlummern scheint. So werden ca. 45 Prozent der befragten Kommunen Instandhaltungsmaßnahmen für Straßen aufschieben, während rund 40 Prozent geplante Neuinvestitionen für den Straßenbau zurückfahren werden. Des Weiteren sind Kürzungen im Bereich der Jugend- und Seniorenbetreuung zu erwarten.
Wer sich jetzt fragt, wo denn nun der von den Demokraten ausgerufene Aufschwung bleibt und warum trotz der "boomenden" Beschäftigungszahlen und der schon fast greifbaren Vollbeschäftigung mit notwendigem Fachkräfteimport insbesondere die Sozialausgaben exponentiell steigen, dem seien an dieser Stelle die Worte von Frau Roth ins Ohr gelegt:
"Der Aufschwung kommt in den Städten zwar an, die gute Konjunktur hat im vergangenen Jahr ein noch höheres Defizit verhindert, aber sie rettet uns leider nicht."
Mit welcher Blindheit mag diese Frau durchs Leben gehen? Roth ist sich bewusst, dass ein Großteil der Städte und Gemeinden sich finanziell am Abgrund bewegt, dass laufende Kosten meist nur noch mittels kurzfristiger Kredite gedeckt werden können, deren Rückzahlungen samt Zinslast nur über die Aufnahme neuer Kredite gewährleistet werden kann. Ihr ist bewusst, dass die Menschen dieses Landes immer stärker für das Versagen der Obrigkeit zur Kasse gebeten werden und im Gegenzug mit verrottender Infrastruktur, gekürzten Sozialleistungen, Lohndumping, einer ausblutenden und zu "guter" Letzt aussterbenden Heimat konfrontiert werden.
Dennoch faselt sie frohen Mutes weiter vom sogenannten "Aufschwung", welcher ihrer Meinung nach schon allein deswegen für jeden ersichtlich sei, weil das Defizit in den kommunalen Kassen zwar größer ist als je zuvor, aber ja durchaus hätte noch negativer ausfallen können!
Und auch, wenn sich Roth nun als Kämpferin für die Städte und Gemeinden hinstellt und eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund fordert, so wäre dieser Schritt lediglich eine Umverteilung von Schulden, die jedoch nicht über die Existenz der Schulden an sich hinweg täuschen kann.
Ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene: Der finanzielle Zusammenbruch muss kommen und er wird kommen. Erst dann endet der "Wohlstand" - ihr "Wohlstand" - welcher künstlich erschaffen ein natürliches Leben verhindert, welcher den Blick für das Wesentliche trübt, den Einzelnen regungslos im Sessel verharren lässt und somit als letzter Stützfeiler das marode System der Demokraten vor dem schlussendlichen Zusammenfall schützt. Noch...
17.02.11
Weitere Artikel zum Thema
Kommentare
Kommentar schreiben
Kontakt
Du suchst Kontakt zu aktiven Widerstandsgruppen in Südbrandenburg, hast Fragen oder Hinweise? Dann melde Dich über das Kontaktformular!
Nutze das Tor-Netzwerk, um dem Apparat die Verfolgung zu erschweren!
willi
17.02.11 um 23:00
antworten
Könntet ihr so freundlich sein und vielleicht die Studien, aus denen ihr eure Fakten nehmt, am Ende des Artikels verlinken? Dann kann sich jeder anschließend noch selbst ein Bild machen...
Rurik
18.02.11 um 11:57
antworten
Wie war das noch mit dem Morgenthau-Plan? Er wird wohl gerade durchgeführt ... - Und keiner der brd-ler will es wahrhaben ...
Steffen
19.02.11 um 14:02
antworten
Eigentlich sollte es die Problematik nicht verdienen, das man über sie schreibt. Der "Aufschwung" ist eine einfache Inszenierung und jeder Mensch, der sein Leben nicht im fensterlosen Keller fristet, weiss darüber auch Bescheid. Das merkt man allein schon an dem verwendeten Wörtern und den propagandistischen Begriffsabsurditäten à la "Aufschwung XL" usw. Es ist einfach eine große Täuschungsaktion um Investoren und auch das Volk etwas milde zu stimmen, sodass auch weiterhin auf dumme und verschwenderische Art konsumiert werden kann, denn genau darauf baut ein Großteil der Wirtschaft auf. Wenn die Menschen etwas von Krise wittern werden sie nämlich zu Hamstern, horten ihr Geld, kaufen Gold und Immobilien anstatt sich ständig irgendwelche Sinnlosigkeiten anzueignen. Dazu käme auch das Gemisch von Krise, hoher Arbeitslosigkeit, Dekadenz und Wertefreiheit, Unbehagen über Steuerverschwendungen inlands und auslands, Kriegsopfer am Hindukusch um dort unsere Demokratie zu verteidigen, Ziellosigkeit der Gesellschaft usw. usf.
Für mich ähnelt das hier der ganzen Geschichte am meisten:
"Das retardierende Moment (frz. retarder = verzögern) ist eine Szene im Handlungsverlauf eines Dramas, die die Höhepunktentscheidung hinauszögert, indem sie das Eintreten des Gegenteils des Erwarteten noch einmal sehr wahrscheinlich macht. Hier steigt die Spannung noch einmal an."