600 Millionen statt 1,3 Milliarden - weniger als die Hälfte
Als Instrument zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sollte sie dienen. Die leere Staatskasse sollte durch sie entlastet werden. Ein Zeichen sollte sie setzen - ein Zeichen gegen die Zockerei der Großbanken auf Kosten der Steuerzahler. Der erste Schritt zur Einführung des Verursacherprinzips in den Finanzmärkten.
Die Rede ist von der sogenannten Bankenabgabe. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine - im Zuge des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Restrukturierungsgesetzes eingeführte - Gebühr, welche Kreditinstitute in Deutschland jährlich in einen sogenannten "Restrukturierungsfonds" einzahlen müssen. Statt Steuergelder sollen zukünftig die Mittel dieses Fonds dazu dienen, Maßnahmen zur Stabilisierung von in Not geratenen Banken zu finanzieren. Die Kreditwirtschaft soll im Falle einer Schieflage für die eigene Rettung selbst aufkommen.
So lobenswert die Idee auch klingen mag, so sehr die Absicht genau den Nerv der für kriselnde Banken gebeutelten Deutschen auch trifft, Zweifel an der Nachhaltigkeit dieses Schrittes konnte sich wohl keiner so richtig entziehen. Schließlich geht es um Geld, der einzige Wert in ihrem System, das Kapital der Finanzindustrie – mehr als einmal haben sich die Demokraten als zu unfähig erwiesen, als dass Sie auf einmal glaubhaft verkünden könnten, sie seien in der Lage, den wirklich Mächtigen neue Regeln im Wechselspiel des Schuldenmachens und Schuldenbegleichens aufzuerlegen.
Doch nachdem man sich von dem drohenden Zusammenbruch des Bankenwesens mit insgesamt 39 Milliarden Euro freikaufte und Banken wie der maroden Hypo Real Estate bereitwillig Garantien in dreistelliger Milliardensumme zusicherte, war man allmählich in Zugzwang geraten. Es galt zumindest den Schein zu wahren. Also folgte dem Restrukturierungsgesetz das große Schulterklopfen. Die Demokraten stimmten optimistisch, schließlich hatte man etwas „dagegen“ getan, die Regierung gab sich handlungsfähig, man bot den Bänkern die Stirn.
"Das kann nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden", mahnte Westerwelle, damals noch im Amt des FDP-Parteivorsitzenden. "Es wird sicher ein Milliardenbetrag werden", war sich Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sicher.
Selbst auf der Webseite der Bundesregierung verkündete man nahezu triumphierend:
"Rettungsmaßnahmen bei Banken zu Lasten des Steuerzahlers wird es in Zukunft nicht mehr geben."
Nun war die Abgabe das erste Mal fällig und der Traum von der Handlungsfähigkeit der Demokraten platzte wie die US-Hypothekenblase, mit der 2007 die Krise sichtbar wurde. Lediglich 600 Millionen Euro Einnahmen statt der veranschlagten 1,3 Milliarden - weniger als die Hälfte. Die Bankenabgabe als Instrument zur Finanzierung zukünftiger Rettungsprogramme ist ein Flop, die Demokraten haben sich verrechnet - das konnte ja wirklich keiner kommen sehen.
Wo die Demokraten sich bemühten, kompetentes Handeln zu propagieren, tritt erneut lediglich Misslingen und Scheitern ans Tageslicht. Ihr Regieren gleicht mehr und mehr der homöopathischen Behandlung eines kurz vor dem Ableben stehenden Kranken, bei der - wenn überhaupt – lediglich die Hoffnung auf eine Besserung das Handeln bestimmt, eine nachweisbare Wirksamkeit jedoch nahezu ausgeschlossen werden kann.
Die Kosten der Behandlung steigen derweil ins Unermessliche. Flossen vor kurzem noch Milliarden um Banken künstlich am Leben zu halten, versucht man heute mit fiktiven Billionenbeträgen ganze Währungszonen aus dem Abgrund zu hebeln. Jedoch wird auch irgendwann der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sie selbst der Verwaltung des Untergangs ihres Systems nicht mehr gewachsen sein werden. Dieses System steht vor der Zahlungsunfähigkeit und dem totalen Bankrott. Es muss im selbst verursachten Chaos mit allen notwendigen Begleiterscheinungen enden und es muss jedem klar werden, dass die Demokraten für den Niedergang verantwortlich waren und vor allen Dingen: dass das System scheitern musste – erst dann kann nach dem Wegräumen der Trümmer ein wirklich neues und tiefes Fundament für einen neuen hohen Bau errichtet werden.
04.12.11
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